Trotz Kinderlärm-Gesetz: Anwohner klagen weiter gegen Kitas

Alleine in München gibt es derzeit acht Kita-Projekte, gegen die Anwohner klagen. Das berichtet das ARD-Magazin "Report Mainz". "Gegen Kinderlärm an sich kann nicht mehr geklagt werden, deswegen ist jetzt der neueste Trend, dass man gegen die verkehrliche Situation, zum Beispiel den Verkehrslärm oder den Hol- und Bringverkehr, klagt", so die Münchner Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) im Interview. "Leider auch mit Erfolgsaussichten." Erst vor kurzem sei ein Kita-Projekt in München gescheitert, weil Anwohner gegen den zusätzlichen Verkehr erfolgreich klagten.

"Kinderlärm-Gesetz hat nur wenig gebracht"

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke räumt im Interview mit "Report Mainz" ein, dass die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Klagen gegen Kitas verhindern sollte ("Kinderlärm-Gesetz"), nur wenig gebracht habe. "Es werden immer neue Schlupflöcher gefunden, es werden immer neue, kleinkarierte Bedenken in den Raum gestellt. Das ist eine Katastrophe für uns alle."

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Anwohnern fallen immer wieder neue Sachen ein

"Leider ist es so, dass den Anwohnern immer wieder neue Sachen einfallen. Wenn es nicht das Bundes-Immissionsschutzrecht ist, ist es das Baugesetzbuch, wenn es nicht das Baugesetzbuch ist, ist es die Anfahrt der Eltern oder Denkmalschutzvorrichtungen oder Umbaumaßnahmen in den Einrichtungen", beklagt auch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Ekin Deligöz. "Es gibt immer wieder Gründe bis hin zum Wertverlust des Grundstückes, des Wohngebietes, die eingebracht werden, weshalb Anwohner dagegen klagen. Das ist bedauerlich."

Oppositionspolitiker von SPD und Grünen und das Deutsche  Kinderhilfswerk fordern die Bundesregierung angesichts des gewünschten Kita-Ausbaus auf, im Baurecht so schnell wie möglich für mehr juristische Klarheit zugunsten von Kitas zu sorgen.

Ein aktuell vorliegender Referentenentwurf des Bundesbauministeriums sieht bei der Neuregelung der Baunutzungsverordnung vor, Kitas künftig generell in reinen Wohngebieten nur dann zuzulassen, wenn sie den "typischerweise zu erwartenden Bedarf" des Wohngebiets "nicht wesentlich" übersteigen. Genau deshalb wird eine neue Klagewelle gegen Kitas befürchtet. "Ich befürchte, dass durch diese  unbestimmten Rechtsbegriffe Klagen Tür und Tor geöffnet werden", sagt der Sprecher des Deutschen Kinderhilfswerks, Uwe Kamp.  "Das heißt, dass Anwohnerinnen und Anwohner gegen Kitas klagen werden, dass Kitas geschlossen werden müssen. Deswegen sagen wir, Kitas müssen in reine Wohngebiete - ohne Wenn und Aber." AZ