Landtag: Uniform-Kameras sollen Polizisten schützen

Bisher kennt man das nur aus den USA: Kleine Videokameras auf der Schulter – so genannte Bodycams – dokumentieren dort Einsätze der Polizei mit Bild und Ton. Bald schon sollen auch in Bayern Polizeibeamte mit Uniform-Kameras auf Streife gehen.

Zunächst allerdings nur in einem ab 2016 geplanten Pilotversuch in München, Augsburg und Rosenheim. Und dort auch nicht bei jeder Streifenfahrt, sondern nur bei Einsätzen an „gefährlichen Orten“ – etwa auf Partymeilen wie der Augsburger Maximilianstraße oder der Münchner Sonnenstraße.

Uniform-Kameras sollen Polizisten schützen

Denn der Grund des Interesses der Polizei an den Kameras ist vor allem der Selbstschutz: Exakt 14531 gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte registrierte die bayerische Polizei im Jahr 2014 – vom Rempler bis zum tätlichen Angriff. Eine in den letzten Jahren stabil hohe Zahl, „die mir als Chef der Polizei große Sorgen bereitet“, sagte Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer im Innenausschuss des Landtag.

Ein großer Teil dieser Attacken finde unter Alkohol- oder Drogeneinfluss statt: „Und die Angreifer glauben dabei, nicht identifiziert werden zu können“, so Schmidbauer. Genau hier könne der Kameraeinsatz den Polizisten helfen: „Das Ziel der Bodycam ist, durch die deutlich erkennbare Videokamera potenzielle Aggressoren zu kooperativerem Verhalten zu bewegen“, sagte der bayerische Polizeichef.

Ein Modellversuch in Hessen sei im Sinne der Polizei positiv verlaufen. Eine aktuelle Umfrage ergab zudem, dass mehr als siebzig Prozent der befragten Deutschen kein Problem mit einem Kameraeinsatz bei der Polizei haben. „Wir beabsichtigen auch nicht eine flächendeckende Erfassung aller Polizeieinsätze“, versprach Schmidbauer.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri will den Pilotversuch zwar mittragen. An einem dauerhaften Kameraeinsatz hegt er aber sowohl rechtliche als auch inhaltliche Zweifel: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich diese Sache sehr, sehr kritisch sehe“, sagte er vor den Abgeordneten.

So fehle im bayerischen Polizeiaufgabengesetz eine rechtliche Grundlage für die Selbstschutz-Kameras einzelner Beamter. Bislang werden Videoaufnahmen etwa bei Risiko-Fußballspielen oder bei Demonstrationen nur von eigenen Einsatzgruppen der Polizei zur Beweissicherung angefertigt.

Bürger könne auf filmende Beamte mit eigenen Handy-Aufnahmen reagieren

Für gravierender hält Petri den Effekt der Kameras auf die Gefilmten: „Viele Bürger werden es so empfinden, dass der Staat ihnen mit Misstrauen entgegentritt“, befürchtet der Datenschützer. In „Eskalationsfällen“ werde sich die Polizei zudem dem Vorwurf ausgesetzt sehen, die Kamera „zu spät eingeschaltet oder zu früh ausgeschaltet“ zu haben. „Das wirkt nicht gerade deeskalierend“, glaubt Petri.

Auch könnten Bürger auf filmende Beamte mit Aufnahmen der Handy-Kamera reagieren: „Der Bürger darf auf Beweissicherung der Polizei mit eigener Beweissicherung reagieren, das ist die Rechtsprechung“, warnte Petri. „Ich weiß aber nicht, ob es gut ist, sich derart wechselseitig hochzuschaukeln.“ Eine Skepsis, die die Fraktionen im Landtag mehrheitlich nicht teilten: „Man kann die Gewalt gegen Polizisten nicht einfach so wegstecken“, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Paul Gantzer. Der Einsatz der Kameras sei „jedem Bürger plausibel zu erklären“.

„Wir müssen Technik nutzen, wenn Technik da ist“, findet der CSU-Polizeiexperte Manfred Ländner: Die Aufnahmen seien auch zur Dokumentation notwendig: „Damit der Beamte nicht hinterher fälschlich beschuldigt werden kann.“ Einzig die Grünen blieben skeptisch: „Für mich sind noch sehr viele Fragen offen“, sagte die Innenexpertin Katharina Schulze.