Asylpolitik: Unternehmer kämpfen für Flüchtlinge

Junge Flüchtlinge in eine Ausbildung zu vermitteln, so heißt es immer wieder, sei schwierig, weil es ihnen an Sprachkenntnissen, an Qualifikationen oder an der Motivation mangele. Doch offenbar sind häufig nicht so sehr die Flüchtlinge das Problem, sondern die Ausländerbehörden. Diese Erfahrung macht zumindest die Industrie- und Handelskammer für Schwaben, die in einem bundesweit herausragenden Projekt bereits rund 350 junge Leute in Ausbildung gebracht hat.

Josefine Steiger, die Leiterin des IHK-Projekts „Junge Flüchtlinge in Ausbildung“, ist mächtig stolz auf ihre Schützlinge. „Bei uns brechen nicht sieben von zehn die Ausbildung ab“, sagt sie. Ganze fünf Abbrecher habe es seit dem Start des Projekts gegeben. Die Erfolgsquote liege bei weit über 95 Prozent. Das habe zum einen damit zu tun, dass die jungen Leute, die etwa zur Hälfte aus Afghanistan kommen, „unglaublich ehrgeizig“ seien. Zum anderen liege es an der Art des Projekts, das vor drei Jahren gestartet wurde. Es sei in Schwaben gelungen, ein funktionierendes Netzwerk aufzubauen, das den Flüchtlingen wie den Unternehmen eine „echte Begleitung“ biete.

Aus Sicht der schwäbischen Unternehmen, so berichtet IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Saalfrank, seien die Möglichkeiten, Flüchtlinge auszubilden und in Arbeit zu bringen, noch längst nicht ausgeschöpft. Rund 300 Betriebe, die jederzeit bereit wären, einen oder mehrere Auszubildende zu nehmen, stünden aktuell auf der Warteliste. Insbesondere in der Gastronomie, in der Logistikbranche, bei Umzugs- oder Serviceunternehmen sei der Bedarf an Mitarbeitern groß. Deutsche Bewerber gebe es dort kaum. Das Projekt sei somit ein wertvoller Beitrag gegen den Fachkräftemangel in diesen Branchen.

Aktuell aber hakt es nach Darstellung Saalfranks. Noch immer fehlten für rund 40 Flüchtlinge, die im September eine Ausbildung beginnen könnten, die Arbeitsgenehmigungen. Zwar habe die Staatsregierung auf Drängen der Wirtschaft im Mai Erleichterungen bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis beschlossen.

Wie setzen die Ausländerbehörden den Kabinettsbeschluss um?

Angesichts der konkreten Erfahrungen mit einzelnen Ausländerbehörden in Schwaben aber zweifeln Saalfrank und Steiger daran, dass der Beschluss des Kabinetts auch so umgesetzt wird, wie er zwischen dem Innenministerium auf der einen, der Wirtschaft und dem Wirtschaftsministerium auf der anderen Seite ausgehandelt wurde. Probleme mit der „3+2-Regelung“ – einer ausländerrechtlichen Duldung für drei Jahre Ausbildung und zwei Jahre Weiterbeschäftigung – gebe es insbesondere für Afghanen. „Das ist ein einziger Kampf“, sagt Saalfrank. Und noch etwas komme dazu: In den einzelnen Ausländerbehörden würde das Recht zum Teil „völlig unterschiedlich“ ausgelegt.

Das sollte eigentlich nicht so sein, heißt es bei der Staatsregierung in München. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sagt, der Beschluss sei „klar und unmissverständlich“. Allerdings hätten die Ämter, die jeden Einzelfall zu prüfen haben, einen Ermessensspielraum. Auch im Innenministerium wird darauf verwiesen, dass pauschale Aussagen nicht möglich seien, sondern dass es in jedem Einzelfall besondere Umstände geben könne. Das Allerwichtigste dabei sei schon aus Gründen der Sicherheit die Identitätsfeststellung. Nur wer dabei mitwirke, erfülle diese Voraussetzung der „3+2-Regelung“.

Nach der Erfahrung der IHK-Projektleiterin aber haben gerade junge Flüchtlinge aus Afghanistan oft größte Schwierigkeiten, ihre Identität zu klären. Wer zum Beispiel als Kind afghanischer Eltern in einem Flüchtlingslager außerhalb Afghanistans geboren sei, habe kaum Chancen, eine Geburtsurkunde beibringen zu können. Die IHK helfe dabei, so gut es geht. Bei einzelnen Behörden würde dies aber nicht anerkannt. Für Steiger ist das schwer zu akzeptieren. Gerade die jungen Leute in dem schwäbischen Projekt bewiesen doch, dass sie „absolut vermittelbar und integrierbar“ seien. Und die Unternehmen stünden hinter ihnen.