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Passau: "Unverschämt": Berlin schuldet Passau 1,5 Millionen Euro
Passau
04.08.2015
"Unverschämt": Berlin schuldet Passau 1,5 Millionen Euro
scharfe Kritik vom Passauer Landrat, Franz Meyer (CSU): Berlin schuldet Passau 1,5 Millionen Euro für die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge.
Foto: Alex Ehlers (dpa) (Symbolbild)
Franz Meyer, der Landrat von Passau, wirft Berlin ein skandalöses Verhalten vor: Die Hauptstadt schuldet Passau 1,5 Millionen Euro für die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge.
Der Landrat von Passau hat das Land Berlin wegen nicht gezahlter Schulden scharf kritisiert. Für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge schulde Berlin dem Landkreis 1,5 Millionen Euro, habe bislang aber keinen Cent gezahlt, teilte der Passauer Landrat, Franz Meyer (CSU), mit. "Die Senatsverwaltung wirft unsere Briefe in den Papierkorb und zeigt so deutlich, was sie von uns hält", betonte Meyer. Dieses Verhalten sei skandalös, unverschämt und typisch für eine Stadt, die sich gerne als "arm aber sexy" bezeichne. Er habe daher einer Brandbrief an die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz, geschrieben.
Laut Gesetz müssen Regionen, die keine minderjährigen Flüchtlinge betreuen, den betroffenen Landkreisen Ausgleichszahlungen leisten. Nach Auflistung des Landratsamtes Passau steht Berlin für das Jahr 2014 mit mehr als 156 000 Euro und für das laufende Jahr mit mehr als 1,3 Millionen Euro in der Kreide. Allein bis Ende Juli 2015 waren im Landkreis Passau rund 1900 unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu betreuen.dpa
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