Urteil gegen Schreiber ist wie ein Donnerschlag

Das Urteil gegen Karlheinz Schreiber ist wie ein Donnerschlag. Acht Jahre Gefängnis - das ist eine der höchsten Strafen, die für Steuerhinterziehung in Deutschland je ausgesprochen wurden. Die Augsburger Richter setzen ein Zeichen: Auch einflussreiche Wirtschaftskriminelle mit guten Beziehungen entgehen ihrer Strafe nicht. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Damit liegen die Richter voll auf der neuen Linie des Bundesgerichtshofs.

Die Strafe ist auch in dieser unerwarteten Höhe angemessen. Schreiber hat jahrzehntelang ein Verschleierungssystem von Scheinfirmen und Tarnkonten betrieben, das vor allem einem Ziel diente: der persönlichen Bereicherung. "Maßlos und raffgierig" hat Richter Rudolf Weigell den Verurteilten genannt. Das trifft zu. Schreiber lebte in Saus und Braus auf seinen Anwesen in Kaufering, bei St. Moritz und in Kanada.

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Eine weitere Botschaft der Richter: Schreibers Taten sind zwar viele Jahre her, sie haben aber nichts an Aktualität eingebüßt. In der Tat sind Bestechung und andere Spielarten der Korruption in der Grauzone von Rüstungswirtschaft und Politik bis heute keine Seltenheit. "Da wird geschmiert auf Teufel komm raus", sagte der sonst so sachliche Richter Weigell. Und nicht zu vergessen: Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure der Welt.

Von dem Urteil könnte also auch eine gewisse Abschreckungswirkung ausgehen. Nicht nur vom Urteil. Die Augsburger Ermittler um den Leitenden Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz haben große Hartnäckigkeit und ein dickes Fell bewiesen. Über einen Zeitraum von 15 Jahren haben sie nicht aufgehört, den Waffenlobbyisten mit allen Mitteln zu jagen. Sie mussten sich mehr als einmal gegen Widerstände aus höchsten bayerischen Justiz- und Politkreisen zur Wehr setzen. Am Ende können sie mit ihrer Arbeit und mit der Höhe der Strafe zufrieden sein.

Eine Sternstunde der Justiz ist der Prozess dennoch nicht geworden. Die Richter haben sich nur auf einen Ausschnitt von Schreibers Schuld konzentriert. Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, dubiose Machenschaften von Politikern in der Kohl-Ära aufzuklären. Schreiber selbst hätte einiges aufklären können. Doch die "Bomben", die er so oft angekündigt hatte, ließ er nicht fallen. Wahrscheinlich, weil er eben doch nichts mehr zu enthüllen hat.

Gerade vor diesem Hintergrund ist die Strategie von Schreiber und seinen Anwälten nicht zu verstehen. Hätte der Geschäftemacher ein Geständnis abgelegt und seine Steuerschuld beglichen, hätte er sich viele Jahre Haft erspart. Jetzt bleibt der alte, uneinsichtige Mann hinter Gittern - wahrscheinlich weit über seinen 80. Geburtstag hinaus.