Niederbayern: Verdacht der Wahlfälschung: Polizei durchsucht Gebäude

Im Fall der möglichen Manipulation der Kommunalwahl im niederbayerischen Geiselhöring sind am Dienstag mehrere Objekte durchsucht worden. Die Beamten hätten auch die Wohn- und Geschäftsräume eines landwirtschaftlichen Betriebes unter die Lupe genommen, sagte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwalt Regensburg. Die Frau des Spargelbauers, die für die CSU selbst als Stadt- und Kreisrätin kandidiert hatte, steht unter dem Verdacht der Wahlfälschung. Es geht um den Vorwurf der Manipulation bei mehreren Hundert Briefwahlunterlagen von Erntehelfern, die gar nicht hätten wählen dürfen. Zudem stehen vier Angestellte eines Unternehmens unter Verdacht, das Erntehelfer vermittelt.

Das Landratsamt Straubing-Bogen hatte die Ermittlungen angeschoben, nachdem eigene Recherchen ergeben hatten, dass etwa 450 Briefwahlunterlagen auffällig waren. Der Verdacht damals: Die Erntehelfer haben die Unterlagen nicht selbst ausgefüllt und auch nicht persönlich unterschrieben. Zudem sollte geprüft werden, ob die Erntehelfer überhaupt stimmberechtigt waren. Laut Gesetz ist nur wahlberechtigt, wer seit mindestens zwei Monaten seinen Lebensmittelpunkt im Wahlkreis hat.

Ungewöhnlich viele Stimmen für die CSU

In dem Briefwahlbezirk des Spargel-Großbauern in Geiselhöring hatte die CSU ungewöhnlich viele Stimmen bekommen. Auf der Stadtratsliste standen neben der Frau des Landwirts auch weitere Verwandte, Mitarbeiter und Bekannte. Bei der Bürgermeisterwahl in Geiselhöring hatte sich Herbert Lichtinger (CSU) mit 2132 Stimmen (53,8 Prozent) durchgesetzt.

Der bisherige Amtsinhaber Bernhard Krempl (Freie Wähler) erhielt 1829 Stimmen (46,2 Prozent). Der Unterschied von 303 Stimmen könnte daher durch das Votum der Erntehelfer erzielt worden sein. Beide Politiker hatten eine Überprüfung befürwortet. Sollte sich der Verdacht der Wahlfälschung bestätigen, müsste die Bürgermeister- und Kreistagswahl wiederholt werden.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte ein graphologisches Gutachten in Auftrag gegeben, um die Unterschriften auf den Wahlscheinen zu überprüfen. Das Ergebnis steht jedoch noch aus. Zudem müssten die jetzt sichergestellten Unterlagen ausgewertet werden, betonte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dies dauere sicherlich noch einige Wochen bis Monate. dpa/lby