Polizeikontrolle: Verkehrsünder können künftig mit EC-Karte Bußgelder zahlen

Verkehrssünder und säumige Steuerzahler können  "Knollen" und Steuerschulden in Bayern künftig auch bargeldlos berappen. Die Verkehrspolizei samt ihrer 4000 Streifenwagen sowie 150 Vollzugsbeamte der Finanzämter würden derzeit mit entsprechenden Lesegeräten ausgestattet, berichteten Finanzminister Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) am Freitag in Nürnberg. Derzeit gibt es bereits bei Polizeibehörden in fünf Bundesländern eine solche bargeldlose Zahlungsmöglichkeit.

Kartenzahlung sei sicher und zuverlässig

Mehrere Pilotversuche hätten gezeigt, dass die inzwischen weit verbreitete bargeldlose Kartenzahlung nicht nur sicher und zuverlässig sei, sondern auch den Anforderungen des Datenschutzes genüge. Barzahlungen und Banküberweisungen seien bei Polizei und den Finanzämtern aber trotzdem weiterhin möglich, betonten die Ressortchefs. 

Nach Söders Angaben hat sich schon während eines Pilotversuchs  abgezeichnet, dass die neue bargeldlose Zahlungsmöglichkeit häufiger als früher Pfändungen abwende. "In der Regel werden Steuerschulden gar nicht aus Geldnot, sondern aus Unwilligkeit nicht bezahlt. Und die Bargeldzahlung ist bei vielen besonders unbeliebt", berichtete der Finanzminister. Der Griff zur EC-Karte mache Steuerschuldnern die Sache anscheinend einfacher. 

Polizei erhofft sich weniger bürokratischen Aufwand

Die Polizei erhofft sich von der bargeldlosen Zahlungsmöglichkeit nach Herrmanns Darstellung weniger bürokratischen Aufwand. Pro Jahr kassierten die Uniformierten in Bayern von Verkehrssündern 7,6 Millionen Euro Bargeld. Weitere drei Millionen Euro Bargeld nehme die Polizei - vor allem von ausländischen Autofahrern - als sogenannte Sicherheitsleistung ein. Bisweilen müssten Polizeibeamte Verkehrssünder zu Bankautomaten begleiten, damit diese ihre Sicherheitsleistungen bezahlen könnten. "Das war zeitweise sehr zeitaufwendig", sagte Herrmann.  dpa/lby