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Regensburg
25.11.2015

Verurteilter Sexualmörder klagt auf Schadenersatz

Die Zivilklage wird vor dem Landgericht Regensburg verhandelt.
Foto: Alexander Kaya, Symbol

Ein verurteilter Sexualmörder verlangt vom Freistaat Schadensersatz. In seiner Klage, die in Regensburg verhandelt wird, fordert er 500 Euro pro Monat seit Juli 2008. 

Im Alter von 19 Jahren hatte der Mann im Sommer 1997 eine Joggerin im niederbayerischen Kelheim erwürgt und sich anschließend an der Leiche vergangen (Az.: 1 StR 37/13). Nach Verbüßung der maximalen Jugendstrafe von zehn Jahren hatte das Landgericht Regensburg 2008 nachträglich eine Sicherungsverwahrung verhängt. Der Bundesgerichtshof hatte diese Entscheidung im März 2013 bestätigt. 

Die Sicherungsverwahrung ist anders als die Haft keine Strafe für ein Verbrechen. Sie dient dazu, die Allgemeinheit vor Tätern zu schützen, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, aber weiterhin "eine hochgradige Gefahr" darstellen. 

Zum 1. Juni 2013 trat eine Neuregelung in Kraft. Dabei wurde der Katalog der Taten reduziert, auf die eine Sicherungsverwahrung folgen kann; außerdem wurden Regeln für den Vollzug der Sicherungsverwahrung aufgestellt. Da die Verwahrung keine Strafe ist, müssen die Bedingungen deutlich besser sein als in der Strafhaft und es muss ein größeres Therapieangebot geben. dpa/lby

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