Donnerstag, 24. April 2014

23. Oktober 2012 15:04 Uhr

Freie Wähler

Volksbegehren gegen Studiengebühren soll im Januar starten

Das Volksbegehren der Freien Wähler gegen Studiengebühren soll bereits im Januar stattfinden.

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren gegen Studiengebühren an Bayerns Hochschulen für zulässig erklärt. (Bild: dpa)

Das sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Abgesehen vom Termin grübelt die Staatsregierung, ob sie im Fall eines Erfolgs des Begehrens die Studiengebühren lieber gleich abschaffen soll, oder es auf einen Volksentscheid wenige Monate vor der Landtagswahl ankommen lassen.

«Ansonsten muss man jetzt in den Koalitionsfraktionen überlegen, wie man sich politisch positioniert», sagte Herrmann. Es gebe derzeit noch keine Haltung der Staatsregierung. «Das muss man sorgfältig abwägen, pro und kontra in die verschiedenen Richtungen, und die politischen Aussichten für dieses Verfahren im Wahljahr bewerten.» dpa

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