Vorwürfe gegen die Justiz: Landtag setzt Ausschuss im Fall Schottdorf ein
Hat die bayerische Justiz Ärzte geschont, die mit einem rechtswidrigen Abrechnungssystem Kasse machten? Und welche Rolle spielte die Politik dabei? Im Landtag soll nun ein Untersuchungsausschuss diese Fragen klären.
Der Bayerische Landtag hat den ersten Untersuchungsausschuss der neuen Legislaturperiode: Am Dienstagabend setzte das Parlament ein solches Gremium ein, um die Vorwürfe und Verdächtigung gegen die bayerische Justiz im Zusammenhang mit dem Fall des Augsburger Laborarztes Bernd Schottdorf aufzuklären.
Neben der Opposition, die den Untersuchungsausschuss beantragt hatte, stimmte auch die CSU für die Einsetzung - auch wenn sie das Gremium eigentlich für unnötig hält. Zum Ausschussvorsitzenden wurde Alexander König (CSU) bestimmt. Er versprach "maximale Transparenz".
Schottdorf hatte nach Einschätzung des Justizministeriums und der beteiligten Staatsanwaltschaften ein rechtswidriges Abrechnungssystem für Laboruntersuchungen erfunden, von dem die Schottdorf-Kunden in der niedergelassenen Ärzteschaft profitierten. Ungeklärt ist bislang aber die Rechtsfrage, ob Schottdorfs Verstöße gegen die Gebührenordnung Betrug - und damit strafbar - waren.
Schonte die Augsburger Staatsanwaltschaft Schottdorfund seine Kundschaft?
Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte das 2009 verneint und die Ermittlungen in den meisten Fällen eingestellt. 2012 kam der Bundesgerichtshof in einer Pilotentscheidung aber zur gegenteiligen Einschätzung. Die Opposition will nun unter anderem wissen, ob die Staatsanwaltschaften Schottdorf und seine Kundschaft geschont haben und ob es dabei politische Einflussnahme aus der CSU und der Staatsregierung gab.
Franz Schindler (SPD) sprach von schwerwiegenden Vorwürfen. Florian Streibl (Freie Wähler) betonte, der Fall könne nur mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses gelöst werden. Der Grünen-Politikler Sepp Dürr erklärte: "Wir müssen ein multiples Versagen der Justizorgane aufklären und einen gesundheitspolitischen Skandal." dpa
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