Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. Immunität: Warum Abgeordnete Schutz vor Strafverfolgung genießen

Immunität
10.05.2013

Warum Abgeordnete Schutz vor Strafverfolgung genießen

Georg Winter
2 Bilder
Georg Winter

Warum genießen Abgeordnete traditionell einen Schutz vor Strafverfolgung? Fragen und Antworten zum Thema Immunität.

Augsburg Auch gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Georg Winter (CSU) aus Höchstädt, liegen bei der Staatsanwaltschaft Augsburg Anzeigen vor. Ihm wird vorgeworfen, seine beiden damals 13 und 14 Jahre alten Kinder zu Büroarbeiten angestellt zu haben. „Wir prüfen mehrere Anzeigen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Damit steht Winter dasselbe Prozedere wie seinem Parteikollegen Georg Schmid bevor. Die Staatsanwaltschaft hatte im Fall Schmid den Landtag darüber informiert, dass sie ein Ermittlungsverfahren einleiten wollte. Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat dem nicht widersprochen. Damit sei aber die Immunität nicht aufgehoben, so die Landtagssprecherin Heidi Wolf. Darüber werde gegebenenfalls erst entschieden, wenn das Ermittlungsergebnis vorliegt.

Was bedeutet die politische Immunität?

Der Begriff Immunität leitet sich vom lateinischen Wort „immunis“ her, das „frei, unberührt“ heißt. Jemand der Immunität genießt, kann für eine Straftat nicht belangt werden. In manchen Fällen darf gegen die Person auch keine Zivilklage erhoben werden.

Warum gibt es politische Immunität?

Die Idee der politischen Immunität stammt aus Zeiten, als das Parlament sich noch gegen allmächtige Könige und Kaiser behaupten musste. Während der Nazi-Zeit wurden SPD-Parlamentarier reihenweise verhaftet. Seit Bestehen der Bundesrepublik ist sie in Artikel 46 im Grundgesetz verankert. Sie ist allerdings nicht unumstritten. Abgeordnete sollen wie „normale Bürger“ behandelt werden können, heißt es dazu.

Was bedeutet die vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts im bayerischen Landtag von 2009?

Darin wird geregelt, wann und wie der Landtag es zulässt, dass gegen eines seiner Mitglieder ermittelt wird. Die Präsidentin des Landtags Barbara Stamm wird wie im Fall Georg Schmid informiert. Sollte sie sich aber innerhalb von 48 Stunden dazu entscheiden, den Fall dem Landtag vorzulegen, können die Ermittlungen nicht eingeleitet werden. Das vereinfachte Verfahren gilt unter anderem bei Straftaten, Dienstvergehen und auch, wenn dem Abgeordneten vorläufig der Führerschein abgenommen wird.

Ist die Immunität eine deutsche Besonderheit?

In Italien und Frankreich beispielsweise gibt es prominente Fälle, bei denen Politiker ihre Immunität ausnutzten. In Frankreich war Ex-Präsident Jacques Chirac als Staatschef viele Jahre vor den Ermittlungen in einem Korruptionsskandal unantastbar. Silvio Berlusconi konnte trotz schwerwiegender Vorwürfe nicht belangt werden. Erst nachdem seine Immunität aufgehoben worden war, wurde ihm der Prozess gemacht.

Wie oft wird die Immunität aufgehoben?

Der prominenteste Fall ist Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Auch der ehemalige SPD-Politiker Jörg Tauss sorgte für Schlagzeilen. Er wurde wegen Besitzes von Kinderpornografie zu 15 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt, seine Revision verwarf der Bundesgerichtshof als „offensichtlich unbegründet“.

Wie steht es um die Immunität von Diplomaten?

Erst unlängst hat ein südkoreanischer Diplomat mehrere Autos in Berlin gerammt. Er blieb trotz hohem Sachschaden straffrei.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.