Pegida-Ableger: Warum der Verfassungsschutz die Allgäuer "Allgida" überwacht

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet jetzt offiziell den Pegida-Ableger Allgida („Allgäuer gegen die Islamisierung des Abendlandes“). Das bestätigt Sönke Meußer, Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, auf Nachfrage unserer Zeitung. Im Fokus steht konkret Allgida Kempten. „Es gibt klare Hinweise darauf, dass diese Gruppierung Kontakte in die rechtsextreme Szene hat“, sagt Meußer.

Allgida Kempten hatte zudem für den 25. Juni zu einer Demo in Kempten aufgerufen, zog den entsprechenden Antrag aber wieder zurück, weil an dem Tag das Stadtfest stattfindet. Einen neuen Termin gibt es bislang nicht, sagt Nadine Briechle, Leiterin des Rechtsamtes der Stadt Kempten. Wenn eine neue Kundgebung geplant sei, müsse diese rein rechtlich gesehen spätestens 48 Stunden vor dem Termin bei der Behörde angezeigt werden.

„Wir haben die Szene im Allgäu schon länger beobachtet“, sagt Meußer. Viele Aktivitäten hätten sich virtuell abgespielt. Dazu kam dann aber noch die Allgida-Demonstration am 20. Februar im Ostallgäuer Obergünzburg. Die Verfassungsschützer stießen auf dem Facebook-Profil von Pegida Kempten beispielsweise auf einschlägige Begriffe wie „nationaler Widerstand“, der in rechtsextremen Kreisen gängig ist. Dazu gab es Links zur NPD – und zu Videos mit Udo Voigt (der von 1996 bis 2011 Parteivorsitzender der NPD war und für diese seit 2014 im Europäischen Parlament sitzt) sowie mit dem rechten Liedermacher Frank Rennicke (er kandidierte schon zweimal für die NPD für das Amt des Bundespräsidenten). Für den Verfassungsschutz ergaben sich daraus ausreichend Hinweise, Allgida Kempten offiziell zu überwachen.

„Dann steht uns das komplette Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel zur Verfügung“, erklärt Meußer. Neben der Auswertung offen zugänglicher Quellen kann das Landesamt auch überwachen oder V-Leute einsetzen. „Doch das heißt jetzt nicht automatisch, dass wir diese Mittel in Kempten einsetzen.“ Das Landesamt für Verfassungsschutz ist keine polizeiliche Einrichtung, sondern eine Behörde des Landes, die Ermittlungen anstellen soll, am besten bevorStraftaten stattfinden. „Wir haben keine exekutiven Befugnisse und dürfen niemanden festnehmen“, sagt Meußer. Wenn Straftaten, die die Sicherheit des Staates betreffen, schon geschehen sind, dann wird die Abteilung Staatsschutz bei der Polizei aktiv. Und die kann durchaus Verdächtige festnehmen. Wie viele Aktivisten Allgida Kempten umfasst, wollte Meußer nicht sagen. Neben Allgida werden auch Pegida Nürnberg, Nügida (eine weitere Nürnberger Pegida), Pegida Franken und Pegida München offiziell überwacht.