Was die Bayern zum Volksbegehren getrieben hat

Die Frage, ob in öffentlichen Räumen und Gaststätten geraucht werden darf, bringt die Menschen in besondere Wallung. Jeder kennt die Leidenschaft der Diskussionen.

Gegen Rauchverbote und für die Freiheit argumentieren die, die den Qualm überall inhalieren möchten. Für Nichtraucherschutz plädieren alle, die nicht wollen, dass der blaue Dunst sie belästigt.

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Die Fronten sind verhärtet. Und doch kann das nicht der entscheidende Grund dafür sein, dass die ungeheure Menge von mehr als 1,3 Millionen Bayern innerhalb von zwei Wochen in die Rathäuser stürmte, um für ein strengeres Rauchverbot zu kämpfen.

Denn auch andere Bundesländer wie Baden-Württemberg haben eine mit Bayern vergleichbare liberale Regelung, die viele Ausnahmen zulässt und Qualm-Gegner nicht glücklich macht. Doch nirgends wird so heftig gestritten wie im Freistaat.

Das liegt daran, dass es im bayerischen Nikotin-Streit eine Besonderheit gibt: Keine Landesregierung hat so dilettantisch gehandelt wie die hiesige. Die bestimmende CSU hat den Menschen das Gefühl vermittelt, sie regiere bei diesem sensiblen Thema je nach Laune über ihre Köpfe hinweg. Statt Gesundheitsschutz oder Raucherfreiheit ging es mehr um Parteitaktik und Formelkompromisse.

Das Ergebnis war ein Schlingerkurs, der seinesgleichen sucht: Erst legte der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber 2007 einen liberalen Gesetzentwurf vor. Nach seinem Sturz beschloss der Landtag einen harten Nichtraucherschutz. Betrieben hatte dies CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der deshalb heute als einer der wenigen Christsozialen lächeln darf.

Doch nach den Verlusten bei der Kommunalwahl 2008 schwenkte die CSU erneut um, beschloss wieder Ausnahmen. Und im Januar 2009 stimmte dann der Landtag für das bis heute geltende liberale Recht, das schon ganz am Anfang Stoiber gewollt hatte. Am Ende verstanden das Tohuwabohu weder Gastwirte noch Gäste.

Ein Nichtraucherschutz, der den Launen einer Partei ausgeliefert ist - das ist nicht das, was viele Menschen in Bayern wollen. Auch deshalb sind die Massen in die Rathäuser gekommen und haben das Thema in ein Desaster für die CSU verwandelt. Das Volk hat sich aufgemacht, eine wichtige Frage selbst zu entscheiden. Den Menschen ist der Kragen geplatzt, weil seine gewählten Vertreter es verpatzt haben.

Doch entschieden ist noch nichts. Was jetzt folgt, ist der seltene Fall direkter Demokratie auf Landesebene in Bayern inklusive eines erbitterten Wahlkampfes. Erst danach werden alle wissen, woran sie sind. Endgültig.