Landtag: Weltspitze oder digitale Flachwurzler?

Wenn einer verspottet wird, dann lachen normalerweise die anderen. Nicht so gestern im Landtag. Ministerpräsident Horst Seehofer kriegte sich fast nicht mehr ein, als Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze einen Vergleich aus der Botanik bemühte und ihm den Satz entgegenschleuderte: „Sie und Ihre CSU-Regierung sind digitale Flachwurzler.“ Minutenlang kicherte er vor sich hin. In der Sache aber war es gestern allen ernst: Die Frage, ob es mit dem Breitbandausbau und der Digitalisierung in Bayern schnell genug geht und ob alles getan wird, den historischen Prozess vernünftig zu gestalten, war im Landtag heftig umstritten.

Seehofer gab in einer Regierungserklärung das Ziel aus, dass Bayern bei der Digitalisierung „Weltspitze werden muss“. Er kassierte aber seine Ankündigung ein, dafür ein eigenes Ministerium zu schaffen: Es werde „keinen Digitalminister geben“, sondern wegen vieler Schnittstellen eine Stabsstelle bei ihm in der Staatskanzlei. SPD, Freie Wähler und Grüne warfen dem Regierungschef und der CSU vor, bei der Digitalisierung der rasanten Entwicklung in vielen anderen Ländern der Welt hinterherzuhinken.

Seehofer sagte, Bayerns Zukunft werde sich vornehmlich auf dem Feld der Digitalisierung entscheiden. Sie sei eine Chance für viele Lebensbereiche: Wirtschaft und Arbeitswelt, Medizin und Pflege. Deshalb müsse man jetzt in die digitale Zukunft investieren – wobei der Fortschritt immer im Dienst der Menschen stehen müsse: „Nicht blinder Fortschrittsglaube, sondern ein Fortschritt mit menschlichem Maß ist und bleibt unser Leitbild.“ Zukunftsfähigkeit sei „nicht nur eine Frage von Glasfaser und Gigabit, sondern auch eine Frage der Lebenseinstellung“, betonte er.

Das Kabinett hatte Ende Mai beschlossen, in den kommenden Jahren drei Milliarden Euro zusätzlich für die Digitalisierung auszugeben: für Hochgeschwindigkeits-Internet überall in Bayern, WLAN-Hotspots, digitale Bildung, Wirtschaft und Technologien. Zudem sind bis 2022 mehr als 2000 neue Stellen geplant. Seehofer kündigte gestern obendrein an, ein Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen noch im Jahr 2017 finanziell aufzustocken.

SPD-Chefin Natascha Kohnen forderte mehr Tempo beim Breitband- und Mobilfunkausbau. „Ein Haus braucht nicht nur Gas, Wasser, Abfluss, sondern Gas, Wasser, Abfluss und Internet.“ Mobilfunklücken müssten geschlossen, die Digitalisierung flächendeckend verwirklicht werden. Zugleich warnte sie vor einer „digitalen Spaltung“ in der Arbeitswelt, wenn ältere Arbeitnehmer nicht mitgenommen würden. Ein landeseigenes Weiterbildungsgesetz und ein Bildungsurlaubsgesetz seien überfällig. Zudem mahnte Kohnen eine echte Digitalisierung in den Schulen an, etwa mit digitalen Schulbüchern für alle Schüler.

Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger forderte ebenso wie SPD und Grüne ein Ministerium für Digitalisierung und deutlich mehr Tempo beim Breitbandausbau. „Machen Sie doch einmal einen richtigen Generalangriff.“ Es brauche Glasfaseranschlüsse für jedes Haus, und das nicht erst bis zum Jahr 2025: „Das ist zu spät.“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze klagte über den Ausbaustand beim Mobilfunk: „In Peru, Kambodscha oder Panama ist das Netz besser.“ Zudem warf sie Seehofer und der CSU vor, das Thema Digitalisierung „merkwürdig oberflächlich und kleinkariert“ zu betreiben – deshalb „digitale Flachwurzler“. Außerdem kritisierte sie wie ihre Vorredner, dass es in Bayern nun doch keinen Digitalminister geben soll.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer wies die Kritik der Opposition scharf zurück. Bayern investiere nun noch einmal drei Milliarden Euro in die Digitalisierung. Dies sei eine Zahl, die in keinem anderen Bundesland erreicht werde. Gesetze zur Weiterbildung und Bildungsurlaub lehnte er ab. Dies liege in der Verantwortung der Tarifpartner. (mit dpa) "Leitartikel