Flüchtlinge: Wie Bayern seine Grenze sichern will

Der kommende Montag ist ein wichtiges Datum in der Flüchtlingskrise. An diesem 7. März wollen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem EU-Sondergipfel mit der Türkei treffen. Die Erfolgsaussichten für eine gesamteuropäische Lösung sind gering. Bayern hat daher schon vorher verkündet, dass es sich auf eine mögliche Schließung der Grenzen vorbereitet. Auch wenn das bei Bundeskanzlerin Merkel gar nicht auf dem Plan steht.

Was ist der Hintergrund für die Überlegungen der Staatsregierung?

Bayern dringt seit Monaten auf eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik, blitzt aber mit seinen Forderungen immer wieder bei der Bundeskanzlerin ab. Am vergangenen Wochenende sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), es gebe „Vorüberlegungen“ für eine Situation, in der die Bundespolizei die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte. Es gehe darum, „auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein“. Es ist kein Zufall, dass diese Verlautbarung wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel kommt. Bayern will weiter Druck machen. Falls es der EU nicht gelinge, andere Staaten für Kontingentlösungen zu gewinnen, müsse Deutschland die Beschränkung auf seinen Anteil mit eigenen Maßnahmen durchsetzen, so Bayerns Innenminister – notfalls auch ohne EU-Regelung.

Wie konkret sind die Pläne für eine Grenzschließung?

Oliver Platzer, Sprecher des Innenministeriums, betont, dass es sich um „Vorüberlegungen“ handle. Medienberichte über konkrete Anweisungen an die betroffenen Polizeipräsidien Schwaben Süd/West in Kempten, Oberbayern Süd und Niederbayern treffen laut Platzer nicht zu. Offenbar hat bislang nur ein internes Gespräch mit den Führungskräften dieser Präsidien im Innenministerium stattgefunden, bei dem das Thema diskutiert wurde. Der Innenminister selbst wird allerdings schon konkreter. Denkbar sei, dass 500 bis 600 Flüchtlinge pro Tag hereingelassen werden, erklärte Herrmann. Eine Abweisung von Flüchtlingen, die über das tägliche Kontingent hinausgehen, sei auf der Grundlage des Grundgesetzes und des deutschen Asylgesetzes möglich.

Allerdings würde das erfordern, dass die Grenzkontrollen anders durchgeführt werden, als sie gegenwärtig etwa auf der A3 bei Passau stattfinden. „Die Abweisung müsste unmittelbar an der Staatsgrenze erfolgen, nicht erst einige Kilometer landeinwärts“, so Herrmann. Nach Informationen unserer Zeitung gibt es schon seit Monaten Planspiele, wonach an großen Grenzübergängen flächendeckende Vollkontrollen stattfinden sollen, an weniger frequentierten Übergängen aber weniger Personal eingesetzt wird. Im Landesinneren könnten bei einer solch starken Kontrolle der Grenze dann stichpunktartige Überprüfungen genügen. Zudem geht es in den Überlegungen auch um bauliche Maßnahmen wie Schlagbäume und Lichtmasten.

Gibt es eine spezielle Einheit, die die Grenzschließung vorbereitet?

Nein. Aber in den Führungsetagen der betroffenen Polizeipräsidien wird durchgespielt, wie man im Ernstfall reagieren könnte. Es ist Teil der professionellen Polizeiarbeit, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten.

Ist es rechtlich überhaupt möglich, dass Bayern seine Südgrenze im Alleingang schließt?

Ganz klar: nein. Der Grenzschutz ist in Deutschland Sache des Bundes. Der wäre damit auch zuständig für eine Grenzschließung oder -sicherung, wie man sie auch immer nennen will. Grenzschutz ist eine der Kernaufgaben der Bundespolizei. Sie sichert rund 3700 Kilometer Land- und 700 Kilometer Seegrenze. Will ein Bundesland selbst grenzpolizeiliche Aufgaben übernehmen, braucht es die Zustimmung des Bundes.

Was sagt die Bundespolizei zu Bayerns Vorstoß?

Eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam wird gegenüber unserer Zeitung deutlich: „Alles, was es derzeit an Verlautbarungen aus Bayern gibt, ist nicht mit uns abgestimmt.“ Es gebe auch keine Pläne zur Grenzschließung. Und im Übrigen sei das Personal der Bundespolizei an der Südgrenze Bayerns seit Beginn der Grenzkontrollen am 13. September 2015 nicht erhöht worden. So weit die offizielle Linie. Doch anscheinend liebäugelt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit schärferen Maßnahmen. Bei der Bundespolizei sollen ebenfalls seit Monaten Pläne zur Grenzschließung bestehen. Demzufolge würden dann mehr als 60 größere Grenzübergänge gesperrt sowie Brücken, beispielsweise über die Flüsse Inn und Salzach. Notfalls könnten nach diesen Überlegungen sogar Wasserwerfer eingesetzt werden, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Wo gibt es eigentlich derzeit Grenzkontrollen und wie viele Polizisten sind an der Grenze im Einsatz?

Nach Angaben von Jörg Radek, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), werden momentan sechs von früher 66 Grenzübergängen kontrolliert. Das sind Kufstein, Freilassing, Piding, Simbach am Inn sowie Passau an der Autobahn 3 und Passau am Bahnhof. 1200 Beamte der Bundespolizei seien zurzeit im Einsatz. Die Zahl will das Bundespolizeipräsidium aus einsatztaktischen Gründen nicht bestätigen.

Wie viele Polizisten bräuchte man, um Bayerns Grenze zu schützen?

Hier gehen die Einschätzungen weit auseinander. Peter Schall, bayerischer Landesvorsitzender der GdP, nennt als Minimum 600 Beamte, für eine lückenlose Überwachung müssten es 2000 sein. Das Innenministerium nennt keine Zahlen mit dem Hinweis, dass man in München ja nicht wisse, wie und in welchem Ausmaß der Bund gegebenenfalls überhaupt von Bayern unterstützt werden will. Andere hohe Polizeibeamte sprechen von 3000 Beamten, die nötig wären. Das sei in etwa die Stärke der früheren bayerischen Grenzpolizei vor der Aufhebung der Kontrollen 1998.

Ist es überhaupt möglich, die Grenze lückenlos dichtzumachen?

Nein. Das würde bedeuten, eine mehrere hundert Kilometer lange Grenzanlage bauen zu müssen. Die Schließung der Grenze ist laut Innenministeriums auch nicht das Ziel. Der normale Güter- und Tourismusverkehr soll nicht unter den Kontrollen leiden. „Es geht darum, ein Signal zu setzen“, sagt Sprecher Oliver Platzer. Eine komplette Grenzschließung lehnt auch GdP-Bundesvize Radek ab: „Jeder, der Zäunen und Sperranlagen das Wort redet, muss sich fragen, ob er solch schlimme Szenen wie jetzt an der mazedonischen Grenze haben will.“ Andererseits habe jeder souveräne Staat das Recht, an seinen Grenzen illegale Einreisen zu unterbinden.

Die bayerische Polizei hat Millionen Überstunden angehäuft. Schafft sie es personell, die Grenze zu sichern?

Das wird schwierig und funktioniert nur, wenn andere Aufgaben vernachlässigt werden. Tatsächlich hat die bayerische Polizei rund zwei Millionen Überstunden. Das sind Nachwehen des G-7-Gipfels in Elmau, und es wurde durch Flüchtlingseinsätze und Aufgaben bei Demonstrationen und Fußballspielen nicht besser. GdP-Landesvorsitzender Schall lehnt es daher ab, dass Landespolizeikräfte zusätzlich bei der Grenzsicherung helfen. Schon jetzt übernimmt die Bereitschaftspolizei die Schleierfahndung in den grenznahen Gebieten.

Auch die Bundespolizei sieht sich am Limit. Gewerkschafter Radek nennt als Beispiel eine Hundertschaft aus Ratzeburg bei Lübeck. Die Beamten reisen 1000 Kilometer an, haben eine Woche lang jeweils Zwölf-Stunden-Schichten und fahren dann wieder 1000 Kilometer zurück. „Es funktioniert nur, weil die Kollegen das mit ihrem Familienleben bezahlen“, so Radek. Ministeriumssprecher Platzer sagt: Die Gewerkschaften übertreiben. Bayerns Polizei sei zwar hoch belastet, das Ministerium sei sehr dankbar für das große Engagement der Beamten. Der Polizeiapparat verzeichne aber aktuell mit 41370 Stellen den höchsten Personalstand aller Zeiten. Kein anderes Bundesland tue so viel für den Ausbau der Polizei. Sicherheitseinbußen werde es nicht geben.