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Polizistenmord
16.03.2014

Wie geht es weiter mit Raimund M.?

Als Raimund M. noch der Prozess gemacht wurde. Mittlerweile wird hinter den Kulissen um ein neues Verfahren gerungen.
Foto: Ulrich Wagner

Rudolf R. ist verurteilt. Um einen zweiten Polizistenmord-Prozess wird hinter den Kulissen gerungen. Es gibt ein Gutachter-Problem. Und privat läuft es schlecht für den Angeklagten.

Die Silberhochzeit von Raimund M. ist schon etliche Jahre her, so lange kennt der 60-Jährige schon seine Frau. Die beiden haben sich bereits in den 70er Jahren kennengelernt. Es war immer eine tragfähige Beziehung. Doch das soll nun vorbei sein, wenn es nach dem Willen der 59-Jährigen geht. Raimund M.s Ehefrau hat nach Informationen unserer Zeitung die Scheidung eingereicht.

Zu viel ist passiert in den vergangenen zwei Jahren. Ihr Mann geriet unter den dringenden Tatverdacht, mit seinem Bruder den Polizeibeamten Mathias Vieth erschossen zu haben. Er wurde verhaftet. Im Prozess kam öffentlich heraus, dass Raimund M. eine außereheliche Affäre mit einer anderen Frau hat. Und dann noch die Sache mit der Parkinson-Erkrankung und einer möglichen Freilassung. Das war offensichtlich zu viel für die Beamtin.

Eine einzige Hängepartie

Auch sonst läuft es zurzeit nicht so gut für den Untersuchungshäftling M. Gutachter Ralph-Michael Schulte, der sich so sehr zu seinen Gunsten geäußert hatte, wird in einem möglichen zweiten Prozess nicht mehr zur Verfügung stehen. Das hat er dem Gericht mitgeteilt. Seitdem der Prozess gegen Raimund M. platzte, ist das Verfahren eine einzige Hängepartie. Während sein jüngerer Bruder Rudolf Rebarczyk vor zwei Wochen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft wurde, wird im Fall Raimund M. hinter den Kulissen heftig um eine Neuauflage des Prozesses gerungen. Doch es gibt Probleme.

Das Gericht will den Angeklagten für sechs Wochen zur Beobachtung in die psychiatrische Klinik München-Haar schicken. Nach wie vor geht es dabei um die Frage, ob M. wegen seiner Parkinson-Krankheit verhandlungsunfähig ist. Um zu klären, ob ein solcher Aufenthalt überhaupt Sinn machen würde, hatte das Schwurgericht um eine Einschätzung der Klinik gebeten.

Möglicher neuer Sachverständiger steht schon jetzt im Kreuzfeuer

Die liegt inzwischen vor, nachdem der Fachmann aus Haar M. in der JVA München-Stadelheim besucht hat. Der Tenor der Stellungnahme ist deutlich: Eine Beobachtung wäre sinnvoll. Aber das Schreiben enthält auch harsche Kritik an der Arbeit von Gutachter Schulte. Die Einschätzung ist sogar so deutlich, dass es schon wieder Ärger gibt. Raimund M.s Verteidiger glauben nicht, dass der Mediziner aus Haar als Gutachter unvoreingenommen an den Fall herangeht. Sie wollen ihn ablehnen. Eine Unterbringung ihres Mandanten in der Psychiatrie lehnen die Verteidiger ohnehin ab. Es gebe dafür keine rechtlichen Voraussetzungen.

Termin für neuen Prozess offen

So ist also weiterhin ungeklärt, ob M. gesund genug ist, dass der Prozess von Neuem beginnen kann. Und das Gericht steht möglicherweise vor der Herausforderung, einen neuen Gutachter für das Verfahren zu finden. Mit Ausnahme von Ralph-Michael Schulte hat Raimund M. bisher jegliche Untersuchung eines Psychiaters und Neurologen abgelehnt. Wann ein neuer Prozess stattfinden könnte, ist offen. Die reservierten Termine für den März hat die 8. Kammer nach Auskunft von Landgerichtssprecher Claus Pätzel gestrichen. Die weiteren Termine bis Ende Juli bleiben vorerst blockiert.

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