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13. September 2009 20:15 Uhr

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarr

"Wir machen weiter gute Regierungspolitik"

Noch vor zwei Wochen hatte Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Seehofers Attacken auf Zeil als "Affront" kritisiert. Jetzt schlägt sie im Gespräch mit unserer Zeitung sanftere Töne an. Von Uli Bachmeier

"Wir machen weiter gute Regierungspolitik"
Foto: ALFA

Eigentlich sollte die Zusammenarbeit zwischen CSU und FDP in Bayern Vorbild sein für eine mögliche schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin. Wenige Wochen vor der Wahl aber sind die Fronten zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) offenkundig verhärtet. Noch vor zwei Wochen hatte Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Seehofers Attacken auf Zeil als "Affront" kritisiert. Jetzt schlägt sie im Gespräch mit unserer Zeitung sanftere Töne an.

Seehofer und Zeil streiten mehr, als den beiden Parteien im Moment guttun kann. Sehen Sie einen Weg aus dem Schlamassel? Wie soll das nach der Wahl in Bayern weitergehen?

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Leutheusser-Schnarrenberger: Eines ist doch klar: Wir hätten diese Form der Auseinandersetzung nicht, wenn nicht gerade Bundestagswahl wäre. Da versucht jeder, seine Positionen klarzumachen. Trotzdem stehen wir als FDP jederzeit zu konstruktiven Gesprächen zur Verfügung - in aller Ruhe, nicht in der Öffentlichkeit. Wenn das jetzt nicht mehr geht, dann eben nach der Wahl.

Zunächst sah es nach Strategie aus, ein wenig auf den Putz zu hauen und sich gegenüber dem anderen zu profilieren.

Leutheusser-Schnarrenberger: Die FDP hat in Bayern nie die Strategie verfolgt, mit einer Profilierung zulasten der CSU Stimmen zu gewinnen. Wir profilieren uns gegenüber Schwarz-Rot in Berlin. Dass es dabei zu Differenzen kommt, ist im Wahlkampf normal. Die Bürger überzeugt nur, wer die Unterschiede in der Sache deutlich macht. Ich plädiere aber dafür, das alles jetzt mal wieder etwas nüchterner zu betrachten. Und ich habe keine Sorge. Wir machen weiter gute Regierungspolitik.

Ein Vorbild für eine künftige Bundesregierung ist diese Koalition in Bayern aber nicht.

Leutheusser-Schnarrenberger: Da widerspreche ich. Dass diese Koalition sehr wohl ein Signal für Berlin ist, das unterstreiche ich ausdrücklich. Was wir erreicht haben, kann sich wirklich sehen lassen: in der Bildungspolitik, bei der inneren Sicherheit oder in der Wirtschaftspolitik mit unserem Mittelstandsschirm in Bayern. Auf Bundesebene ist außerdem entscheidend, dass Merkel, Seehofer und Westerwelle miteinander können. Gemeinsamkeiten gibt es genug, zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer oder beim Gesundheitsfonds. Das geht zusammen, ganz eindeutig.

Und wie geht es mit den Koalitionären in Bayern weiter? Brauchen die Herren Seehofer und Zeil einen Vermittler, damit sie wieder miteinander können?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich denke, zwei selbstbewusste Persönlichkeiten kommen ohne Vermittler klar. Vielleicht ist auch der erste Koalitionsausschuss nach der Wahl ein guter Rahmen, um über all diese Dinge offen miteinander zu reden. Ich bin mir sicher, dass wir das regeln können.

Interview: Uli Bachmeier

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