Naturschutz: Wird das Volksbegehren "Rettet die Bienen" ein Erfolg?

Auf der großen bayerischen Politik-Bühne ist sie nur ein Nebendarsteller, ein Komaparse, ein Statist. Eben jemand, der eigentlich keine großen Auftritte hinlegt. Jemand, der im Schatten der Protagonisten steht und eher selten im Scheinwerferlicht. Doch plötzlich ist alles anders. Plötzlich blicken viele Menschen auf die winzige ÖDP, die bei der Landtagswahl im Oktober gerade einmal auf 1,6 Prozent kam.

Der Grund dafür ist dieser: Die Kleinstpartei hat es sich zum Ziel gesetzt, das Insektensterben in Bayern zu stoppen. Bisher mit beachtlichem Erfolg. Die erste wichtige Hürde hat die Öko-Partei im vergangenen Herbst genommen, als das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“, das die Partei gestartet hatte, zugelassen wurde. Fast 100.000 Unterschriften von Unterstützern waren zusammengekommen – etwa viermal so viele wie nötig gewesen wären. Jetzt kommt die zweite Hürde. Von 31. Januar bis 13. Februar müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern – etwa eine Million Menschen – in den Rathäusern für das Volksbegehren eintragen. Gelingt das, wäre die bayerische Regierung tatsächlich zu konkreten Maßnahmen gegen das Artensterben verpflichtet.

„Uns ist ein höchst wirksamer und rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen“, kündigt Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern, in einer Pressemitteilung an. Die Kernforderungen des Volksbegehrens sind: Hecken, Bäume und kleine Gewässer sollen in der Landwirtschaft erhalten bleiben, blühende Randstreifen sollen an allen Bächen und Gräben geschaffen werden, einzelne, lokale Lebensräume sollen zu Biotopverbünden ausgebaut werden, der Pestizideinsatz soll deutlich sinken und der Anteil der Bio-Betriebe in der Landwirtschaft soll stark gesteigert werden. Derzeit gibt es etwa zehn Prozent ökologisch bewirtschaftete Fläche, 2030 sollen es 30 Prozent sein.

Jede zweite Tierart ist gefährdet

„Das dramatische Aussterben heimischer Tier- und Pflanzenarten darf uns nicht länger gleichgültig lassen“, sagt Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag. Neben der ÖDP gehören die Grünen, der Landesbund für Vogelschutz und der Bund Naturschutz zum Trägerkreises des Volksbegehrens. Viel zu lange habe die Regierung nur zugeschaut, findet Hartmann. Vor zehn Jahren habe man sich das hehre Ziel gesetzt, die Anzahl der Arten auf der Roten Liste zu halbieren – genau das Gegenteil sei aber eingetreten, sagt der Grünen-Politiker. „Das Problem hat man seit Jahren auf dem Schirm, aber alle Maßnahmen haben das Ziel krachend verfehlt.“ Das Volksbegehren biete jetzt die Chance, entscheidende Weichen zu stellen. Und dafür werde es höchste Zeit.

Wenn Hartmann von dramatischen Zuständen spricht, dann ist das nicht übertrieben. Wie schlimm die Situation ist, zeigen die Zahlen, die die Wissenschaft über Jahrzehnte gesammelt und ausgewertet hat. Das Ergebnis ist erschreckend. Von den etwa 35.000 Tierarten, die in Bayern vorkommen, ist fast jede zweite gefährdet. Beispiele für das Artensterben gibt es zuhauf: 54 Prozent aller Bienen sind bedroht oder bereits ausgestorben. 73 Prozent aller Tagfalterarten sind verschwunden. In Bayern leben heute nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Die Rebhuhn-Population etwa ist um 84 Prozent geschrumpft und die Zahl der Kiebitze um 80 Prozent zurückgegangen. Und längst sind nicht nur Insekten und Vögel betroffen. Auch viele Fisch- und Amphibienarten stehen auf der Roten Liste. Selbst bei einstigen Allerweltsarten, etwa dem Grasfrosch, gibt es einen deutlichen Rückgang.

Hartmann weiß, dass die zweite Hürde – eine Million Unterschriften – eine sehr große Herausforderung sein wird. Gerade jetzt im Winter, wo viele Menschen nicht unbedingt an Bienen und Schmetterlinge denken würden. Trotzdem glaubt er, dass es bei den Bürgern ein Bewusstsein für das Problem gibt. Für ein Problem, das gigantische Ausmaße angenommen hat. Hartmann formuliert es so: „Es ist das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier.“