Bayern: Wo Betteln in Bayern verboten ist

Mit dem jüngst beschlossenen Verbot von organisierten Bettelbanden steht München in Bayern nicht alleine da. Platzverweise, Bußgelder und Verbote erwarten Bettler auch in Nürnberg, Augsburg, Würzburg und Regensburg. Nürnberg und Würzburg haben den Bettelgruppen dabei schon vor Jahren den Kampf angesagt. Die zunehmende Zahl sei Grund für das strikte Vorgehen.

Bußgeld kann verhängt werden

Vermeintlich Behinderte oder Bettler mit Kindern oder Tieren müssen in München ab Dienstag (12. August) damit rechnen, von der Polizei des Platzes verwiesen zu werden. Auch ein Bußgeld kann verhängt werden. Huber meinte, den Polizisten fehle jedoch die Erfahrung, um zwischen einzelnen und gewerbsmäßigen Bettlern unterscheiden zu können. 

Beim bandenmäßigen Betteln arbeiten die Bettler für Hintermänner, die einen Großteil des Geldes für sich beanspruchen. Oft werden Bettler aus Ländern wie Rumänien und der Slowakei extra nach Deutschland gebracht. 

In Augsburg müssen aggressive Bettler ihren Erlös abgeben

Auch Augsburg bekämpft das organisierte Betteln. In der drittgrößten Stadt Bayerns würden auffällige Bettler aufgegriffen und zur Identifikation zur Polizei gebracht, wie Dirk Wurm (SPD)_erläuterte. Der Ordnungsreferent betont aber, dass die Behörden vor allem gegen Wiederholungstäter vorgingen. In jedem Fall müssten aggressive Bettler ihren Erlös abgeben - schon beim ersten Verstoß. "Wir können nur die Oberfläche des Systems bearbeiten. Wir sind nicht die Polizei", sagte Wurm. Bettelbanden seien in der Stadt "ziemlich stark präsent".

Die Behörden in Nürnberg setzten anfangs noch auf Aufklärung. Mit Zetteln sollte den Bettlern klargemacht werden, dass aggressives und organisiertes Betteln nicht erlaubt ist. Inzwischen würden penetrante Bettler schon beim ersten Verstoß bestraft, sagte Robert Pollack vom Ordnungsamt der Nachrichtenagentur dpa. Mit 75 Euro Bußgeld muss ein Bettler rechnen, wenn er Fußgänger belästigt. Seit der Einführung habe sich die Situation verbessert. 

Würzburg geht seit acht Jahren gegen aufdringliche Bettler vor. In der gesamten Innenstadt herrscht für sie ein Bettelverbot. "Im vergangenen Jahr hat es 21 angezeigte Fälle von aggressivem Betteln gegeben", sagte Stadtsprecher Christian Weiß. Werden Passanten gestört, ist sofort ein Bußgeld von 25 Euro fällig. Momentan gebe es kaum noch Probleme.

Entspannter ist die Situation in Regensburg. Zwar können die Ordnungshüter auch hier Platzverweise und Bußgelder aussprechen. Dies beschränke sich aber hauptsächlich auf die Altstadt und Parks, in denen aufdringliches Verhalten tabu sei. Doch die Gesetzeshüter machten davon kaum Gebrauch, sagte Pressesprecherin Juliane von Roenne-Styra. In der Domstadt überwiege das friedliche Betteln.

Kritik von Sozialverbänden

Die Caritas kritisierte die Verbote scharf. Sie träfen die Opfer und nicht die Hintermänner, kritisierte Münchens Caritas-Geschäftsführer Norbert Huber. Ähnlich äußerte sich Diakonie-Sprecher Daniel Wagner.

Um den Bettlern zu helfen, die oft aus armen Ländern kämen, forderte Caritas-Chef Huber die Kommunen auf, mehr Unterkünfte für sie zu schaffen und ihnen Essen und Sprachkurse anzubieten. Die Diakonie fordere zudem schon lange eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, um arme Menschen von der Straße zu holen, sagt Sprecher Wagner.