Bayern: Wohnen wird teurer: Minister kündigt Wohnungsbau-Offensive an

 Nach mehreren Jahren relativer Flaute soll es mit dem Wohnungsbau in Bayern wieder aufwärts gehen. Bauminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in München: „Unser hochgestecktes Ziel ist es, bis 2020 in Bayern wieder auf 70 000 neu gebaute Wohnungen pro Jahr zu kommen.“ Diese Marke wurde im Freistaat seit 13 Jahren nicht mehr erreicht. SPD und Grüne nannten die Ankündigung des Ministers überfällig und machten die Staatsregierung für den Wohnungsmangel – vor allem in den Ballungszentren – mit verantwortlich. Aktuell fehlen in Bayern nach einer Erhebung im Sommer dieses Jahres rund 280.000 Wohnungen.

Tiefpunkt des Wohnungsbaus war das Jahr 2009

Nach dem Boom Mitte der 90er Jahre ging der Wohnungsbau in Bayern nahezu kontinuierlich zurück. Tiefpunkt war das Jahr 2009 mit nur etwas mehr als 31 000 neuen Wohnungen. Erst seit dem Jahr 2010 ist wieder ein Anstieg zu beobachten. Für 2013 rechnet Herrmann mit rund 51 000 neu gebauten Wohnungen. Weil das immer noch weit unter dem Bedarf liegt, erklärte der Minister 2014 zum „Jahr des Wohnungsbaus in Bayern“.

Kernstück seiner Initiative ist eine Erhöhung der Fördermittel des Landes um 60 auf 237,5 Millionen Euro. Damit sollen sowohl die Schaffung von Wohneigentum als auch der Bau und die Modernisierung von Mietwohnungen und Wohnplätzen für Studenten gefördert werden. Zusammen mit dem Bundeszuschuss von 50 Millionen Euro stehen im Freistaat damit im kommenden Jahr 287,5 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung.

Auf Nachfrage unserer Zeitung räumte Herrmann allerdings ein, dass zwei steuerpolitische Entscheidungen, die den Rückgang des Wohnungsbaus in den vergangenen Jahren mit verursacht hatten, auch von der Großen Koalition in Berlin nicht korrigiert wurden: die Abschaffung steuerlicher Vergünstigungen („degressive AFA“) und die Abschaffung der Eigenheimzulage. Die Wiedereinführung sei angesichts der Festlegung, keine Steuern zu erhöhen, in den Koalitionsverhandlungen nicht durchzusetzen gewesen, sagte Herrmann.

Grüne: Herrmanns Initiative kommt zu spät

Parallel zur Erhöhung der Fördermittel für den Wohnungsbau will die Staatsregierung auch etwas dafür tun, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Eine Maßnahme zum Schutz der Mieter ist bereits umgesetzt: Die Bestandsmieten können in München und weiteren 89 Städten und Gemeinden Bayerns innerhalb von drei Jahren maximal noch um 15 statt früher um 20 Prozent erhöht werden. Ein weiterer Schritt soll bereits im Februar kommenden Jahres beschlossen werden: Eine Verordnung soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Das bedeutet: In städtischen Gebieten, in denen so genannte „Erhaltungssatzungen“ in Kraft sind, kann eine Umwandlung nur noch mit Genehmigung erfolgen.

Von der Opposition im Landtag erntete Herrmann wenig Zustimmung, aber viel Kritik. Nach Ansicht des wohnungspolitischen Sprechers der Grünen im Landtag, Jürgen Mistol, kommt Herrmanns Initiative zu spät, seine Ankündigungen seien zu halbherzig. „Die jetzige Notlage ist hausgemacht und vor allem Folge einer jahrelang verfehlten Wohnbauförderung der Staatsregierung“, sagte Mistol und wies darauf hin, dass die alleinige Verantwortung für die Wohnraumförderung seit 2006 bei der Staatsregierung liege.

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD, Andreas Lotte, begrüßte zwar die Ankündigung Herrmanns, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Die Erhöhung der Mittel für die Wohnraumförderung aber nannte er „nicht ausreichend“.