Wut und Enttäuschung über „Giftliste“

Augsburg Von einer Hiobsbotschaft ist die Rede, von einer Katastrophe, einer „Giftliste“ und von „Wahnsinn“. Es herrscht Wut und Enttäuschung. Die Reaktionen der Politik auf massive Einschnitte an den Bundeswehrstandorten in der Region können deutlicher nicht sein. Schwabens CSU-Chef Markus Ferber zeigte sich gestern von den Entscheidungen „maßlos enttäuscht“. Vor allem das Allgäu werde in einer „inakzeptablen Weise“ getroffen. „Es ist kein Beschluss, der unwidersprochen stehen bleiben kann“, sagte Ferber. Der Europa-Abgeordnete fordert vielmehr Korrekturen. „Ich nehme das so nicht hin. Es kann nicht sein, dass Schwaben die größte Last in Bayern trägt.“

Klartext spricht auch der schwäbische SPD-Vorsitzende Harald Güller. Nun zeige sich „der gegen null tendierende Einfluss der CSU in Berlin“. Das überstürzte Ende der Wehrpflicht und der große Fehler der CSU, nach dem Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs auf das Verteidigungsministerium zu verzichten, seien „zwei entscheidende Punkte, die uns alle in diese prekäre Lage gebracht haben“. Der Bund müsse die massiven Strukturschäden abfedern, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Güller fordert deshalb Konversionsprogramme von Berlin. „Seehofer steht da für mich an vorderster Front in der Verantwortung, denn noch regiert er im Bund mit.“

ANZEIGE

Aiwanger: Schwerer Schlag ins Gesicht Bayerns

Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß betonte, das Stationierungskonzept von Verteidigungsminister Thomas de Maizière stelle den Freistaat und Schwaben vor große Herausforderungen. „Wichtig war uns Liberalen, dass die Bundeswehr in der Fläche erhalten bleibt“, sagte Gruß. „Diese Forderung ist erfüllt worden.“ Gleichwohl sei das Verteidigungsministerium aufgefordert, einen sozialverträglichen Umstellungsprozess zu ermöglichen und neue Perspektiven aufzuzeigen.

Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Landtag, nennt die Bundeswehrreform einen „schweren Schlag ins Gesicht Bayerns“. Die CSU habe in Berlin wohl kein Gewicht mehr. „Jetzt ist Schadensminimierung angesagt.“ Die vom ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg „angezettelte Reform der Streitkräfte“ werde nun zum Bumerang für Bayern. Aiwanger erwartet massive Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft vor Ort. „Für die betroffenen Standorte müssen individuelle Lösungen ausgearbeitet werden.“ Besonders wichtig sei eine finanzielle Unterstützung, etwa in Form von Städtebaumitteln, um die Umwandlung der militärischen in zivile Einrichtungen zu ermöglichen.

Müller: Von Ausgewogenheit kann keine Rede sein

Der Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Gerd Müller (CSU), betonte, von einer regionalen Ausgewogenheit könne keine Rede sein. Die Auswirkungen vor allem für Schwaben seien dramatisch. „Das ist ein Hammer“, so der Kemptener Bundestagsabgeordnete. Das Stationierungskonzept des Verteidigungsministers sei vor allem für das Allgäu „nicht nur ein herber Schlag, sondern eine einzige Enttäuschung“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Paul Wengert. Dabei hätten gerade die Kommunen im Allgäu die Einheiten der Bundeswehr „in herausragender Weise über Jahrzehnte unterstützt“.

Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) befand gestern allerdings, Bayern sei unter dem Strich „trotz aller Einschnitte ganz gut weggekommen“. Warum noch in den letzten Tagen aus der Staatsregierung von rund 12000 wegfallenden Dienststellen die Rede war, während nun fast doppelt so viele gestrichen werden, konnte Huber nicht aufklären. „Die endgültigen Abstimmungen sind erst in der Nacht zum Mittwoch erfolgt“, teilte er mit. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte für die betroffenen Kommunen Unterstützung an. „Da werden wir schauen, wie wir helfen können.“