Zahl der Berechtigten steigt: Wie sicher sind die Pensionen?
Mit der wachsenden Zahl von Beamten steigen die Versorgungskosten massiv. Finanzminister Markus Söder beruhigt. Doch die Opposition sagt: Die Rechnung geht nicht auf.
Es klingt fast wie Zauberei, was die Seehofer-Regierung im Jahr 2012 versprochen hat: Bis 2030 sollen die bayerischen Schulden von derzeit noch rund dreißig Milliarden Euro getilgt werden. Und mit den so eingesparten Zinsen, die Finanzminister Markus Söder (CSU) bereits griffig „Pensionsmilliarde“ getauft hat, werden dann die bis 2045 stark steigenden Pensionskosten für Bayerns Beamte abgefedert.
Ende 2012 wurden deshalb die zuvor angelegte Versorgungsrücklage sowie ein ab 2008 angefüllter Versorgungsfonds aufgelöst und die darin angesparten gut 1,8 Milliarden Euro in einen Pensionsfonds eingezahlt, der jährlich mit weiteren 100 Millionen Euro aufgefüllt werden soll. Damit, so der Plan, sollen die Pensionslasten für den Staatshaushalt ab 2023 verringert werden – bis Söders „Pensionsmilliarde“ 2031 greift.
Bayerns Beamte bezahlen derzeit Staatsschulden
„Es sind unter anderem die nicht mehr für Zuführungen zu den bisherigen Sondervermögen benötigten Haushaltsmittel, die zu einem wesentlichen Teil die Schuldentilgung ermöglichen“, heißt es dazu im neuen „Versorgungsbericht“ des Finanzministeriums. Im Klartext: Bayerns Beamte bezahlen derzeit die Staatsschulden – für das Versprechen, dass der so gewonnene finanzielle Spielraum „auch zur nachhaltigen Finanzierung der künftigen Versorgungsausgaben beitragen wird“.
Ob der schöne Plan wirklich funktioniert, ist allerdings umstritten, hängt er doch von vielen Unwägbarkeiten ab: So müssen die Steuerquellen auch in den nächsten 15 Jahren üppig sprudeln. Und der „weitere Tilgungsverlauf ab dem Jahr 2019 hängt unter anderem von der Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs und der Rückzahlung der Verbindlichkeiten der BayernLB ab“, räumt das Finanzministerium selbst ein. Stolze 25 Milliarden Euro Bayern-Schulden dürften am Ende dieses Jahrzehnts noch offen sein.
Zahl der Pensionsberechtigten steigt stark an
Brisant ist das Thema vor allem deshalb, weil schon heute absehbar ist, dass die Zahl der Pensionsberechtigten aufgrund starker Jahrgänge und einer stetig wachsenden Zahl der Beamtenstellen stark ansteigen wird – von derzeit 124.000 auf wohl 178.000 im Jahr 2040.
Damit könnten die Versorgungskosten nach Berechnungen des Finanzministeriums von derzeit rund 4,4 Milliarden Euro jährlich bei stetiger Entwicklung auf 13,6 Milliarden Euro im Jahr 2050 steigen. Der Anteil der Pensionskosten an den staatlichen Gesamtausgaben wüchse damit von derzeit knapp neun auf gut zwölf Prozent an.
Die eingesparten Zinsen der „Pensionsmilliarde“ sollen diese Quote ab 2031 stabil unter zehn Prozent drücken – was aber nur gilt, wenn man das Geld nicht für andere Zwecke braucht. Die Pensionen sind sicher, versichert Minister Söder trotzdem: Alle Szenarien zeigten, „dass die Tragfähigkeit des Haushalts ausreicht, auch die Versorgung künftiger Pensionisten zu sichern“.
Ein Versprechen, das wohl auch mit Einsparungen bei den gesamten Personalkosten für die Beamten erfüllt werden soll: Durch die Rente mit 67 Jahren und weniger Frühpensionierungen dank „konsequenter Versorgungsabschläge“ sei man bereits gut unterwegs, lobt der Bericht.
Ob weiterer Handlungsbedarf nötig ist, müsse die Zukunft zeigen
Ob die demografische Entwicklung hier „weiteren Handlungsbedarf“ erfordere, müsse aber „die Zukunft zeigen“. Derzeit sei davon auszugehen, dass der Anteil der Personalkosten am Staatshaushalt von 40,8 Prozent in 2014 nicht über 43,5 Prozent im Jahr 2040 steigen werde.
Schon jetzt werde aber nur ein Bruchteil der bei den Beamten eingesparten drei Milliarden Euro bis 2018 für den Schuldenabbau genutzt, kritisiert der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. Söders Rechnung könne also gar nicht aufgehen.
Zur dauerhaften Absicherung der Beamtenpensionen müsse die CSU-Staatsregierung deshalb zum Rücklagen-System von vor 2013 zurückkehren, verlangt der SPD-Mann: „Die Beamtenversorgung bleibt nämlich eine Herausforderung, die größer ist, als die Staatsregierung es darstellt.“ "Kommentar
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