Bayern: Zoff um 200 neue Stellen für die Behördenverlagerung

Finanzminister Markus Söder (CSU) braucht 200 neue Stellen für die Verlagerung von Staatsbehörden in den ländlichen Raum. Das sieht der Entwurf des Nachtragshaushalts für 2016 vor. Die auf zehn Jahre befristeten neuen Stellen sind ausgenommen von einer Order, die Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Ende 2013 erteilt hat: Um den steten Anstieg der Personalausgaben zu bremsen, sollten neue Beamtenstellen eigentlich nur noch dann geschaffen werden dürfen, wenn dafür gleichzeitig in anderen Behörden die entsprechende Zahl an Beamtenjobs gestrichen wird. Deswegen ist um die 200 Extrastellen für die Behördenverlagerung nun ein Streit zwischen Finanzminister Söder und den Grünen entbrannt.

Aktuell halte sich nicht einmal die Staatskanzlei an Seehofers Maxime, spottet Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm. "Und der Finanzminister schon gar nicht." Nach Einschätzung Stamms werden die neuen Stellen nur geschaffen, weil sich viele Beamten mit Händen und Füßen gegen ihre Versetzung wehren. "Söder braucht die Stellen also nicht, weil neue Aufgaben erledigt werden müssen, sondern es wird ein künstlicher Personalbedarf geschaffen", kritisiert Stamm.

Söder kontert: "Die Kritik der Grünen zeigt ihr andauerndes Desinteresse an der Stärkung des ländlichen Raums durch die Behördenverlagerung", sagt der Finanzminister. Es soll nämlich kein Beamter "gezwungen werden, auf's Land zu gehen."

Streit hat jahrzehntelange Vorgeschichte

Der Streit hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte: Wegen der sehr hohen Personalkosten des Freistaats hat sich die Staatsregierung selbst verpflichtet, bis 2019 jedes Jahr 520 Stellen abzubauen. In diesem Jahr wird das Ziel nicht erreicht werden, wie aus einem Brief Söders an den Haushaltsausschuss hervorgeht: Es könne "nicht sichergestellt werden, dass sämtliche Stellen noch im Jahr 2015 gesperrt werden", heißt es in dem Schreiben.

Die Grünen kritisieren seit langem, dass die Staatsregierung regelmäßig ihre eigenen Vorgaben nicht einhält - der bereits 1993 begonnene Personalabbau habe noch nie richtig funktioniert. Und außerdem hält Stamm pauschale Stellenkürzungen ohnehin nicht für sinnvoll. Söder wehrt sich mit dem Argument, dass die Grünen im Landtag ansonsten selbst gern eine Aufstockung des Personals verlangen: "Die Grünen fordern dauernd neue Stellen."

Sicher ist jedenfalls, dass das ursprünglich vom früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) formulierte Ziel einer Verschlankung des bayerischen Staatsapparats nie erreicht worden ist. Laut Finanzministerium wurden in den 22 Jahren seit 1993 bis 2015 über 16 000 Stellen abgebaut. Doch gleichzeitig wurden im Laufe der Jahrzehnte immer mehr neue Stellen geschaffen als alte gestrichen, so dass der Personalbestand des Freistaats heute höher ist als 1993.