Umweltschutz: Zoff um Biogasanlagen - SPD spricht von „Saustall“

So anerkannt wichtig Biogas für die Energiewende ist, so alarmierend sind offenbar die Auswirkungen auf die Umwelt in der unmittelbaren Umgebung. Insgesamt 657 Fälle von Gewässerverunreinigung im Zusammenhang mit dem Betrieb von Biogasanlagen, die in Einzelfällen sogar großflächige Fischsterben zur Folge hatten, zählte das bayerische Umweltministerium in den Jahren 2004 bis 2013. Die Aufforderung der SPD, die Staatsregierung solle mehr dagegen tun, aber lehnten CSU und Freie Wähler gestern im Landtag ab. Begründung: Es werde bereits jetzt genug unternommen. SPD und Grüne aber haben da erhebliche Zweifel.

Die Zahlen des Ministeriums zeigen nach Auffassung der SPD, dass fast 90 Prozent der Gewässerverschmutzungen durch bessere Planung und Bau sowie durch sorgsameren Betrieb vermeidbar gewesen wären. In 311 Fällen seien bauliche, in 244 Fällen betriebliche Mängel die Ursache gewesen. Die Folgen seien „katastrophal“, sagte dazu der SPD-Abgeordnete Harry Scheuenstuhl.

„Bringt den Saustall in Ordnung“

Tausende von Fischen würden bei Unfällen verenden, der Lebensraum unzähliger Arten werde auf viele Jahre zerstört. Freiwillige Selbstkontrolle reiche nicht aus, um wirksamen Gewässerschutz zu gewährleisten, betonte Scheuenstuhl und hielt der Staatsregierung vor, dass sich Fischer mancherorts schon „zu einer ökologischen Bürgerwehr“ formieren, um Verschmutzungen zu verhindern. Er forderte: „Bringt den Saustall in Ordnung.“

Die Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger sprang ihm zur Seite. „Man kann nicht mehr von schwarzen Schafen reden, wenn so viele Unfälle aufgetreten sind“, sagte sie und kritisierte die „Funkstille“, die trotz mehrfacher Vorstöße der Opposition in der Landespolitik herrsche.

Die CSU sieht die Forderungen nach besserem Gewässerschutz dagegen längst als erfüllt an. Bereits in den vergangenen Jahren habe die Staatsregierung „zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um höhere Sicherheitsstandards bei Bau und Betrieb von Biogasanlagen umzusetzen“.

Außerdem sei schon vor gut drei Jahren das „Biogashandbuch Bayern“ fortgeschrieben worden, „das eine Reihe von strengeren Anforderungen umfasst und die allgemein anerkannten Regeln der Technik für Biogasanlagen in Bayern verbindlich fortschreibt“.

CSU räumt Fehler ein

Der CSU-Abgeordnete Anton Kreitmair räumte zwar ein, dass in der Vergangenheit in der jungen Branche Fehler gemacht worden seien, warnte aber vor seiner Ansicht nach überzogenen Vorschriften und Kontrollen. „Gewässerschutz ja, aber keine Schikanen im Betreiberbereich“, sagte Kreitmair und wies darauf hin, dass Biogas für viele Landwirte ein „wichtiger Einkommensbaustein“ sei.

Die Debatte um die Sicherheit der Anlagen trifft die Biogas-Branche in einer ohnehin schwierigen Zeit. Für viele Betreiber, so teilt der Fachverband Biogas mit, stelle sich die Frage, wie es nach dem Ende der Vergütung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weitergehen könne.

„Wer zu den Pionieren gehört und seit 2000 eine Biogasanlage betreibt, der fällt Ende 2020 aus dem EEG. Und er überlegt sich gut, ob er jetzt noch in Reparaturen oder Erweiterungen investiert oder eventuell schon in den nächsten Jahren seine Anlage stilllegt“, erklärte Hauptgeschäftsführer Claudius da Costa Gomez zum 25-jährigen Jubiläum des Verbandes Anfang Februar dieses Jahres.