Reaktionen: Zuwanderungspolitik: Seehofer spaltet das Land

Die Empörung über die integrationspolitischen Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer ist nach Einschätzung von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach "kurzsichtig". Die aktuelle Debatte sei "ein weiteres Indiz dafür, dass noch immer nicht jeder im Lande begriffen hat, dass es in Deutschland ein gravierendes Integrationsproblem bei einem Teil der Zugewanderten gibt", erklärte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin.

Latente Denk- und Sprechverbote hätten auch bei der Union "über einen viel zu langen Zeitraum die Probleme zusätzlich" verschärft, saget Steinbach. "Wer den Kopf in den Sand steckt , ist nicht in der Lage, die Probleme zu erkennen und wird sie auch nicht lösen können." "Die deutschen Integrationsprobleme mit Zuwanderern liegen nicht bei Bahai, Buddhisten oder Hindus und auch nicht bei Atheisten, sondern konzentrieren sich besorgniserregend in einem Anteil der muslimischen Zuwanderer", sagte Steinbach.

So sei es "eine Überlegung durchaus wert, diesen Anteil nicht durch Zuwanderung noch zu vergrößern", sagte Steinbach, die auch menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Steinbach erklärte, Seehofer habe aufgrund der Erfahrungen der letzten 30 Jahre das angesprochen und eingefordert, was in den klassischen Einwanderungsländern gang und gäbe sei: "Man legt Maßstäbe für Zuwanderer fest. Zu diesen Maßstäben gehört, dass sie sich an unsere Grund- und Freiheitswerte anpassen und diese akzeptieren müssen".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Anlass für ein Machtwort. Seehofers Betrachtung und seine Motivation seien für Merkel nachvollziehbar gewesen, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Montag in Berlin: "Insofern gibt es da keinen weiteren Dissens". Merkel habe am Montagmorgen "sehr ausführlich" mit Seehofer telefoniert, sagte Heimbach. Der CSU-Vorsitzende habe Merkel erläutert, dass es ihm in dem Interview mit seinen Äußerungen um das Thema Fachkräftemangel gegangen sei.

Der scheidende CDU-Vize Roland Koch nannte Integration eine fast unlösbare Aufgabe, wenn Kinder deutscher Eltern mit christlich-jüdischem Hintergrund in ihrer Schulkasse eine extreme Minderheit bilden. Kriterien der Zuwanderung hätten Integrationswille und -fähigkeit zu sein. Es müssten Standards für Einwanderung definiert werden, sagte der frühere hessische Ministerpräsident.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die Äußerungen zur Integrationspolitik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer hingegen kritisiert. "Was Herr Seehofer hier gesagt hat, geht eindeutig zu weit", sagte Schünemann der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Hannover. Die Äußerungen seien reiner "Populismus" und würden in der Diskussion nicht weiterhelfen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wirft CSU-Chef Horst Seehofer "brandstifterischen Rechtspopulismus" vor. "Seehofer bürgert Millionen Menschen praktisch aus. Das macht deutlich, dass jene, die am lautesten Integration einfordern, nicht integriert sind in die deutsche Gesellschaft", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.

CSU-Chef Horst Seehofer empört neben Claudia Roth mit seiner Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Menschen aus anderen Kulturkreisen auch die türkische Gemeinde in Deutschland. Deren Vorsitzender Kenan Kolat forderte von Seehofer eine Entschuldigung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), wies Seehofers Forderung zurück. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprang dagegen Seehofer bei und forderte, den Fachkräftemangel in Deutschland nicht durch Zuwanderung zu beheben, sondern durch die Qualifizierung von Deutschen.

Dem widersprach die Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, plädierte dafür, gezielt um hoch qualifizierte Zuwanderer zu werben - ohne die Herkunft zum Maßstab zu machen.

Der Chef der Münchner SPD, Hans-Ulrich Pfaffmann, kritisiert Seehofer. Der CSU-Chef erschwere mit seinen Äußerungen ein friedliches Zusammenleben. Er spalte, statt zu integrieren, kritisierte der SPD-Politiker am Montag. Mit seinen Äußerungen habe Seehofer zwei Dinge erreicht: "Erstens sieht man, wie verzweifelt und hilflos er dem Stimmenverfall seiner Partei zusieht. Zweitens wird deutlich, dass er mit seiner Meinung recht einsam dasteht." dpa/dapd/AZ