Energiewende: Ausbau der Windkraft ist im Süden bald am Ende

Für deutliche Worte sind bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth normalerweise Spitzenpolitiker der CSU zuständig. Gestern aber übernahm der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, die Rolle des Vollstreckers.

In wenigen Worten machte der CDU-Politiker klar, dass es mit dem Ausbau der Windenergie im Süden Deutschlands bald vorbei sein wird. „Auch die erneuerbare Energie muss eine entsprechende Produktivität haben, wenn die nicht erreicht wird, macht es keinen Sinn“, sagte Kauder und fügte lapidar hinzu: „Wenn das im Süden nicht mehr geht, geht’s halt nicht.“

Keine eindeutigen Formulierung seitens der CSU

Dass die CSU bis gestern Abend zu derart eindeutigen Formulierungen noch nicht in der Lage war, hatte mehrere Gründe. Die neue Landtagsfraktion hatte seit der Wahl noch gar keine Zeit gefunden, um über das umstrittene Thema zu reden. Zudem war es Parteichef Horst Seehofer und seinen Mitstreitern noch nicht gelungen, die vielen Windkraft-Befürworter in der Fraktion, die sich um die Ausbau-Projekte in ihren Stimmkreisen sorgen, auf den neuen Kurs einzuschwören.

Der Beschluss der Staatsregierung vom Montag hatte die Abkehr vom Ausbau der Windkraft in Bayern noch in schöne Worte gekleidet. Zwischendurch sah es dann so aus, als würde Seehofer bei der Regelung der Abstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung sogar wieder mehr Nähe zulassen wollen. Dass der Abstand auch unter der zehnfachen Höhe des Windrads liegen könne, solle künftig in Ausnahmefällen dort möglich sein, wo man sich vor Ort einig sei und der Errichtung eines Windrads keine Gesetze entgegenstehen, hatte Seehofer gesagt.

Doch gestern kam am Rande der Klausur die knallharte Wahrheit auf den Tisch: Die Förderung der Windenergie soll nach dem Willen der Großen Koalition in Berlin offenbar so stark eingeschränkt werden, dass es für weniger produktive Windräder im windarmen Süden Deutschlands praktisch kein Geld vom Staat mehr gibt. Wenn dies so kommt, so hieß es in Kreuth, dann spiele die Abstandsregelung ohnehin nur noch eine untergeordnete Rolle. Ein Zubau über den jetzigen Stand hinaus, sei dann in Bayern praktisch nicht mehr möglich.

Mit der Subventionierung wenig produktiver Windräder muss Schluss sein

Im Freistaat ist die Situation so: Rund 650 Windräder sind in Betrieb, 460 weitere in Planung. Wie viele der geplanten Windräder noch gebaut werden können, lasse sich, so CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, nicht seriös abschätzen. Es komme auf jeden Einzelfall an. Generell aber, waren sich Kauder und Kreuzer einig, müsse mit der Subventionierung wenig produktiver Windräder Schluss sein, weil dies letztlich der Verbraucher bezahlen müsse. Dies solle in dem Eckpunktepapier festgeschrieben werden, das Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kommende Woche vorlege. CDU und CSU, so Kauder, werden ihn dabei unterstützen.

Wenn es so läuft, wie Seehofer will, wird die Landtagsfraktion sich fügen und ihr Energiekonzept für Bayern „nachsteuern“ müssen. Dort wurde vor gut zwei Jahren eine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von rund 33 auf 50 Prozent bis zum Jahr 2022 beschlossen. Dabei soll es bleiben. Aber wie das funktionieren soll, weiß offenbar noch niemand so genau.