Pressestimmen: "Ein widerwärtiger Spruch" - Kritik an CSU-Aussagen zur Zuwanderung

Süddeutsche.de: Ein widerwärtiger Spruch (...) Der Spruch ist deswegen widerwärtig, weil er Kübel ausschüttet über den Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien (...) Die CSU tut so, als seien "die" alle suspekt und als sei selbst die Inanspruchnahme von Sozialleistungen, die Migranten nach EU-Recht zusteht, strafbar. Mit Haudrauf und Hysterie, die an Asyl-Wahlkampfzeiten erinnern, lassen sich Probleme, die es bei der Arbeitsmigration gibt, nicht lösen.

Migration: "Womöglich verfängt solche Panikmache"

n-tv.de: Rumänen und Bulgaren kommen nach Deutschland, um sich Sozialleistungen zu erschleichen: Vor ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth wettert die CSU gegen Sozialtouristen aus Osteuropa. Das ist widerlich und wenig christlich, aber wohlkalkuliert (...) Zugegeben: Die europäische Freizügigkeit stellt die Bundesrepublik vor eine große Herausforderung (...) aber die Drohkulissen der CSU, die Zuwanderer als Belastung brandmarkt, schüren nur Ängste und sind wenig konstruktiv (...) Die CSU beweist (...) einmal mehr, dass sie vor nichts zurückschreckt.

Thüringische Landeszeitung: "Wer betrügt, der fliegt" eben nicht kurzerhand in einem freien Europa, sondern der muss mit Sanktionen rechnen. Ob nun Inländer oder Ausländer. Ob da nun eine große Menge an Menschen kommen wird, die nichts anderes im Sinn hat als kassieren: Das wird sich erst noch zeigen müssen. Es ist nicht ausgemacht, dass die CSU mit ihrem Alarmismus auf der Höhe der Zeit ist. Aber womöglich verfängt solche Panikmache.

"CSU-Vorstoß ist nicht völlig aus der Luft gegriffen"

Kieler Nachrichten: Völlig aus der Luft gegriffen ist der bayerische Vorstoß nicht. Denn tatsächlich gibt es in Städten wie Duisburg und Dortmund Wohnbezirke, in denen so viele Zuwanderer aus Osteuropa auf engem Raum leben, dass Kommunen um Hilfe bitten - weil sie steigende Sozialausgaben nicht schultern können und mit wachsender Kriminalität zu kämpfen haben. Nur: Für eine Regierungspartei, selbst wenn sie aus Bayern kommt, muss der Anspruch gelten, für diese Probleme intelligente Lösungen zu finden. Parolen wie "Wer betrügt, der fliegt" gehören definitiv nicht dazu.

Magdeburger Volksstimme: Die CSU macht gegen Europa mobil. Denn sie kämpft ums Überleben. Sollte die Vision von den Vereinigten Staaten von Europa Realität werden, so würde die bayerische Regionalpartei quasi zu einer Art Kreisversammlung degradiert. Die Bundesregierung wäre das, was heute eine Landesregierung ist, Bundesländer so etwas wie Landkreise. Deshalb wollen Parteichef Seehofer und seine Mannen Brüssel entmachten statt stärken (...) Die CSU will das Rad der Geschichte zurückdrehen, am liebsten die Grenzen wieder dichtmachen (...) Ein übles Spiel, das die Christsozialen treiben: Solchen Parolen gleichen eher Phrasen von gefährlichen Rechtspopulisten denn seriösen Konservativen.

"Parole kommt Phrasen dubioser Rechtspopulisten nahe

Badische Zeitung: Mit dem Sprüchlein "Wer betrügt, der fliegt", haben die CSU-Oberen um Horst Seehofer nun allerdings eine Parole ausgegeben, die den Phrasen dubioser Rechtspopulisten gefährlich nahekommt. Für eine seriöse konservative Partei ist die Aussage in ihrer Plattheit eine Schande. Sie zielt ab auf Ressentiments und Vorurteile und sonst gar nichts. Weder wird sie der komplexen Realität der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa gerecht noch erleichtert sie die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit dieser Freizügigkeit, die es ja tatsächlich gibt.

Nürnberger Nachrichten: Kluge Politik muss Ängste der Bürger aufgreifen und ernst nehmen. Aber sie darf sie nicht schüren, um mit Stimmungen auf Stimmen zu setzen. Genau das macht die CSU. dpa/AZ