Palästina: Palästinensische Flagge darf jetzt vor UN-Sitz gehisst werden

Symbolischer Erfolg für Palästina: Die palästinensische Flagge darf nun auch vor dem UN-Sitz gehisst werden. Die UN-Vollversammlung stimmte am Donnerstag in New York dafür, dass auch die palästinensische Flagge vor dem UN-Sitz gehisst wird. Acht Staaten, darunter die USA und Israel, stimmten dagegen. Eine der 45 Enthaltungen kam von Deutschland. Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor kritisierte die Entscheidung als "leere" Symbolik.

119 UN-Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution, wonach künftig die Flaggen der Palästinenser und des Vatikan neben den Fahnen der 193 UN-Mitgliedstaaten vor dem Hauptquartier am East River sowie vor den UN-Sitzen in Genf und Wien wehen sollen. Der Vatikan und Palästina sind keine UN-Mitglieder, sondern haben dort den Status von Beobachterstaaten ohne Stimmrecht. Die Aufwertung der Palästinenser zum UN-Beobachterstaat im November 2012 war bereits eine wichtige symbolische Etappe in ihrem Streben nach Eigenstaatlichkeit.

UNO hat 20 Tage Zeit, um Entscheidung durchzusetzen

Die UNO hat nun 20 Tage Zeit, die Entscheidung umzusetzen. Die in den panarabischen Farben schwarz, weiß, grün und rot gehaltene Fahne kann also pünktlich gehisst werden, wenn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 30. September den UN-Sitz besucht, um dort bei der Generaldebatte eine Rede zu halten.

Europa war in der Frage gespalten. Während Frankreich und Schweden sowie Russland für die Resolution stimmten, enthielten sich andere wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und Großbritannien der Stimme.

Der deutsche UN-Botschafter Harald Braun begründete die Enthaltung in einer in englischer Sprache gefassten Stellungnahme mit grundsätzlichen Bedenken. Es sei "bewährte Praxis", dass nur die Flaggen der UN-Mitgliedstaaten gehisst würden. Die Enthaltung solle aber nicht Anlass "zu irgendwelchen Interpretationen zum Zustand der Beziehungen zwischen Deutschland, dem Heiligen Stuhl und Palästina geben". Braun warb für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt.

Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung

Der palästinensische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, begrüßte das Votum als "symbolischen" Erfolg im Bemühen der Palästinenser um staatliche Anerkennung, der Hoffnung mache. Die Lage der Palästinenser sei "düster, der politische Prozess ist tot, der Gazastreifen wird erstickt. Diese Flaggen-Resolution ist wie das kleine Licht einer Kerze, um die Hoffnung im palästinensischen Volk am Leben zu halten", erklärte Mansur.

Der palästinensische Regierungschef Rami Hamdallah sagte bei einem Besuch in Paris, das Votum sei "ein Schritt auf dem Weg, dass Palästina ein Vollmitglied der UNO wird".

Der israelische UN-Botschafter warf der Palästinenserführung vor, sie wolle "die Vereinten Nationen zynisch manipulieren, um politisch zu punkten". Kein Votum könne aber "eine leere symbolische Geste in einen Staat verwandeln". Prosor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und den Präsidenten der UN-Vollversammlung, Ron Kutesa, vergangene Woche erfolglos aufgefordert, die Abstimmung zu verhindern.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Power, erklärte, das Hissen der palästinensischen Flagge vor dem UN-Sitz sei "keine Alternative zu Verhandlungen und wird die Seiten dem Frieden nicht näher bringen". US-Außenamtssprecher Mark Toner nannte das Votum in Washington "kontraproduktiv". Auch Kanada und Australien stimmten mit Nein.

Im April vergangenen Jahres war US-Außenminister John Kerry mit seinen Bemühungen um eine Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern gescheitert. Spätestens seit dem erneuten Gaza-Krieg im Sommer vergangenen Jahres gibt es kaum Hoffnung auf eine Beilegung des Konflikts. dpa