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#31 (permalink) | |
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Richtig. Es geht nicht um die Klärung ob Möllath ein charakterlich einwandfreier oder einfacher Mensch ist. Er hat der Staatsanwaltschaft detailierte Informationen über illegale Machenschaften auf dem goldenen Teller präsentiert und sie ist dem offensichtlich nciht nachgegangen. Das riecht ziemlich stark danach als ob hier eine unangenehme Person kaltgestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft muß nun endlich anfangen ihren Job zu tun und das aufklären. Die ist nur dummerweise dem Justizministerium unterstellt .... |
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#32 (permalink) | |
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Eigentlich müsste in so einem Fall eine außerbayerische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen, zB die von BaWü, Hessen oder des Bundes. Und zwar Ermittlungen in alle Richtungen. Immerhin steht ua das Verbrechen Freiheitsberaubung nach 239 II StGB im Raum. In diesem Aspekt weist unser Rechtsstaat leider ein "Loch" auf. |
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#33 (permalink) | |
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Genau deswegen sperrt man jemand weg: Warum ist die Staatsanwaltschaft damals den offensichtlich doch sehr detaillierten Vorwürfen bezüglich Geldwäsche und dubiosen Finanzgeschäften nicht wenigstens ansatzweise nachgegangen? Sollte die HVB geschützt werden? Warum kommt jetzt - nachdem alle Vorwürfe verjährt sind - plötzlich der interne Prüfungsbericht der HVB ans Tageslicht? Hatte da doch jemand gegenüber dem Inhaftierten ein schlechtes Gewissen? Was haben wir eigentlich für eine Justiz? Es könnte einen gruseln... |
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#34 (permalink) | |
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Äußerst erfahrenes Mitglied
Registriert seit: 9/24/07 Beiträge: 19722 |
Eigentlich ein Fall für Amnesty International! |
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#35 (permalink) | |
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Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden!
Leider ist nicht allen klar, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland und damit auch (oder vor allem?) in Bayern weisungsgebunden an die Politik ist. D.h. die Justiz kann ihr unangenehme Ermittlungen problemlos verhindern. Eine Schande für den Rechtsstaat Deutschland. Wann geht endlich jemand gegen diesen untragbaren Zustand vor? Eine Partei, die dies im Programm hat, würde ich sofort wählen. |
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#36 (permalink) | |
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Das ist ein arger Zufall ... |
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#37 (permalink) | |
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Bemerkenswert ist u.a. das aufklärende Engagement Florian Streibls (Freie Wähler), immerhin Sohn des bereits bei Schlötterer viel erwähnten Ex-Finanzministers, -Ministerpräsidenten und Chef Schlötterers Max Streibl; seither gilt "Amigo" als bayerisches Markenzeichen. |
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#38 (permalink) | |
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Ich schließe mich Ihrer Meinung an. |
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#39 (permalink) | |
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Um nicht nur zu mosern, sei die Sache ein bißchen auf die Reihe gebracht - mit Dank an die Foristen für diverse Links. Die Faktenlage, soweit aus den Veröffentlichungen entnehmbar: 1) Am 12.08.2001 soll Mollath seine Frau verprügelt haben 2) Im November 2002 schickt Mollath Briefe an den HVB-Vorstand mit Hinweisen auf rechtswidriges Verhalten seiner Frau und Kollegen in der HVB 3) Die HVB führt daraufhin eine Innenrevision durch und erstellt einen Prüfbericht. 4) Die Prügelei wird von Frau Mollath etwa im Februar 2003 angezeigt > Gerichtsverhandlung. 5) In der Gerichtsverhandlung im September 2003 übergibt Mollath dem Gericht eine dicke Heftmappe mit „deutlichen Hinweisen“ auf ein "komplexes System der Schwarzgeldverschiebung" in der HVB Nürnberg, Frau Mollath ist Teil des Systems. 6) Laut "Sonder-Revisionsbericht Nr. 20546", seien Mollaths Angaben in Teilbereichen vielleicht etwas diffus, aber: "Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt." Die Prüfer hatten offenkundig sogar über Mollaths Vorwürfe hinaus Hinweise auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche durch HVB-Mitarbeiter gefunden. So habe ein Vermögensberater der Nürnberger HVB-Filiale einer, so wörtlich, "allgemein bekannten Persönlichkeit", dabei geholfen, Schwarzgeld zu waschen, heißt es in dem Revisionsbericht. 7) Mollath wird freigesprochen, aber wegen einer „wahnhaften Störung“ in die Klappse gesteckt. Der Gutachter bescheinigt ihm ein „paranoides Gedankensystem“. Und jetzt kommen die Fragen: 8) Wie und warum kommt der "Sonder-Revisionsbericht Nr. 20546" der HVB aus dem Jahre 2003 Ende des Jahres 2011 an die Staatsanwaltschaft und offensichtlich auch an die SZ? 9) Warum benachrichtigt das Gericht nicht schon anläßlich der Verhandlung im Jahr 2003 sowohl die Staatsanwaltschaft sowie die Steuerfahndung beim Finanzamt? 10) Wurde dies vielleicht sogar getan, aber von der Staatsanwaltschaft und/oder dem Finanzamt nicht weiter verfolgt? 11) Falls ja, wer hat das so verfügt? Die zuständigen Justizminister: Manfred Weiß 13.09.1999 bis 13.10.2003 Beate Merk ab 14. Oktober 2003 Der zuständige Finanzminister: Kurt Faltlhauser, 1998 bis 2007 Zur HVB: http://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate http://de.wikipedia.org/wiki/Unicredit_Bank
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#40 (permalink) | |
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Das Vertrauen schwindet
Hat Bayern seinen Fall Dreyfus? Haben Politik, Strafverfolgungsbehörden, Richter und Ärzte einen unbequemen und lästigen Zeugen mundtot gemacht und auf die Teufelsinsel Psychiatrie geschickt? Sozusagen gedealt zugunsten von zu schützenden "Ehrenmännern"? Ich wills nicht glauben.Aber ähnliches gab es schon einmal. Zu eifrige Steuerfahnder wurden für nicht zurechnungsfähig erklärt und in den Ruhestand geschickt. Das Schlimme ist, mittlerweile trau ich's den Zuständigen zu. |
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#41 (permalink) | |
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vor allem, wenn man dann so etwas noch liest: Es hätte auch einen "zweiten psychiatrischen Gutachter hinzuziehen" müssen. Mollath hatte sich vom Gutachter im Verfahren nicht explorieren lassen. Der ehemalige Schöffe Westenrieder sagte, das Gutachten sei deshalb "weitgehend nach Aktenlage" erstellt worden. Er habe es bereits damals als "schwaches Gutachten" eingeschätzt. Westenrieder, ein ehemaliger Klinikdirektor, gab an, als Schöffe an etwa 60 Verfahren beteiligt gewesen zu sein. Einen so scharfen richterlichen Ton wie in dem Prozess gegen Mollath habe er allerdings nie vorher oder hinterher erlebt. Der Vorsitzende Richter habe den Angeklagten mehrfach zurecht gewiesen, er solle zu dem "Schwarzgeldkomplex" schweigen. hier übrigens der Link zur Gustl Mollath Homepage
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#42 (permalink) | |
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Welch ungewohnte Einigkeit, selbst die grössten Untertanen können den Filzgestank nicht leugnen. Whistleblower leben gefährlich, Assange ist ein Wüstling, Mollath ein gemeingefährlicher Irrer. 7 (!) Jahre Geschlossene ist weder mit der Prügelei noch mit der Verschwörungstheorie zu begründen, auch nicht in der Summe. Und Frau Merks Körpersprache drückte bei ihrem rethorisch verschraubten Widerspruch gegen die von der HVB bestätigten Tatsachen überdeutlich "Ich bin das Gesetz und selbst bei Fehlern unfehlbar!" aus, selbst für das psychologisch ungeschulte Auge. Narzisstische Persönlichkeitsstörung? Gründlicher kann man die Integrität der Justiz jedenfalls nicht demontieren, Bravo! PS: Das die Psychatrie da mitspielt, ist der nächste Hammer. |
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#43 (permalink) | |
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ach, das gleicht sich statistisch dann schon wieder aus, wenn ein Kinderschänder mal wieder frühzeitig entlassen wird. |
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#44 (permalink) | |
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Es wird Zeit,
dass diese Lügentante verschwindet.
Mehr sog i net !!
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#45 (permalink) | |
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Ja, stimmt. Aufgrund welcher Beweise wurde der Mann verurteilt. Zeugen? Welche Ärzte? Befangenheit? Wenn da was nicht stimmt gehts nicht nur mehr um Merks Kopf. |
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