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#46 (permalink) | |
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Geplante Intrige?!
Hier findet sich der Prüfbericht der HypoVereinsbank aus dem Januar 2003. Auf dessen Seite 15 wird unter Punkt 2 "Zusammenfassendes Ergebnis" / 2.1. "Vorwürfe des Herrn Mollath bezüglich der 'schweizer Geschäfte'" ausgeführt:
Beate Merk wusste bei ihrer Rede im Landtag am 08.03.2012, dass es diesen Bericht gab und bezog sich ausdrücklich auf diesen. Dabei behauptete Merk beispielsweise (S. 25), dass "sich aus dem Bericht nur Hinweise auf möglicherweise strafrechtlich relevante Verstöße einzelner HVB-Mitarbeiter [ergaben], die nichts mit der von Mollath angezeigten Problematik und auch nichts mit seiner damaligen Ehefrau zu tun hatten". Die Justizministerin Merk hat sich mit ihrer Rede und ihrem Vorgehen aktiv an diesen schweren Verbrechen sowie der Strafvereitelung im Amt beteiligt und ist aus meiner Sicht deshalb nicht nur sofort aus dem Amt zu entfernen, sondern darüber hinaus wegen Verdunkelungsgefahr zusammen mit den involvierten Staatsanwälten in U-Haft zu nehmen.
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Zuletzt geändert von Vergänglich, am 15.11.2012 um 00:25 Uhr
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#47 (permalink) | |
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Man muß sich diese Zeugenaussage mal zu Gemüte führen. |
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#48 (permalink) | |
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Justizministerin Merk
Eine Ministerin, die zu Lasten eines Bürgers auf der Seite einer kriminellen Bank steht, hat in der Politik nichts verloren. Die Hypovorstände haben Milliarden ihrer Kunden und des Steuerzahlers verbraten, in die eigene Tasche gesteckt u.a.m. Leider viel mit Duldung von unseren Politikern. Noch kein Vorstandsmitglied und keiner der Politiker in den Aufsichtsräten wurde angeklagt oder verurteilt -gell Herr Schmid aus Schwaben. Auch in diesem Fall steht Merk klar auf der Bankenseite. Was gibt es dafür? |
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#49 (permalink) | |
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#50 (permalink) | |
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#51 (permalink) | |
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nur ob wir einen Emile Zola haben der mit einem "J'accuse..." -Artikel dem Fall die Aufmerksamkeit gibt die er verdient? Ich weiß es nicht.
Sehe ich genauso. Die Vortrags Saläre von Steinbrück werden enorm aufgeblasen und das hier verschwindet fast als Randnotiz. Hier steckt mehr dahinter. Die Reaktion von Beate Merk in Report Mainz hat Bände gesprochen. |
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Zuletzt geändert von Noro, am 15.11.2012 um 08:45 Uhr
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#52 (permalink) | |
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Heute ist für 21.15 h im BR Kontrovers ebenfalls ein Beitrag angekündigt. |
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#53 (permalink) | |
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Für diese menschenverachtende, niederträchtige Verbrechen
sollten Frau Merk mit sämtlichen Mitwissern unverzüglich in eines ihrer Luxushotels mit 3-Mannzelle, Rundumverpflegung, mit Farbfernseher und integrierter Toilette eingewiesen und untergebracht werden.
Wie es aussieht, zieht hier der größte Politskandal der Nachkriegszeit herauf.Welcher mutige Richter fertigt wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr unverzüglich dieHaftbefehle aus? |
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#54 (permalink) | |
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Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz des bayerischen Landtags will sich laut seinem Vorsitzenden nicht mit dem Fall befassen. Aus der Homepage des bayerischen Landtags: Der Ausschuss behandelt daneben auch Beschwerden gegen Richter und Staatsanwälte. Dabei sind aber stets die Grundsätze der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit zu beachten. Da der Landtag aus diesen Gründen keine Befugnis hat, gerichtliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen, aufzuheben oder abzuändern, kann sich der Ausschuss mit Beschwerden gegen die Tätigkeit der Justiz auch nur in einem engen Rahmen befassen. |
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#55 (permalink) | |
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Das wundert mich doch sehr! Warum wacht der erst jetzt auf? Hat der damals in der Verhandlung geschlafen? Warum kommt er JETZT erst daher und hat nicht damals nachgefragt? Alles sehr merkwürdig! |
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#56 (permalink) | |
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Mollath ist gefährlich
sagt unsere Justizministerin!wann sagt sie endlich für wen er gefährlich ist? |
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#57 (permalink) | |
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Nee, nee: Daß ein deutsches Gericht da mitmacht, ist der nächste Skandal! |
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#58 (permalink) | |
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treffend, sehr treffend. |
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#59 (permalink) | |
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hier scroll down zu "Persönliche Stellungnahme von Rudolf Heindl (Richter i. R.)"
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#60 (permalink) | |
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Danke für den Link. Wenn die Stellungnahme von Heindl auch nur zur Hälfte stimmt, kann man das bayerische Justizsystem getrost als korrupten Saustall bezeichnen. Man kann wirklich nicht so viel essen, wie man kotzen könnte... |
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