Zitat von forest

Mollath hat dem Gericht Steuerhinterzieher namentlich, mit Adresse und den Buchungsdaten genannt. 

Bittschön, mehr geht nicht.

Wer nicht hören will, muss gutachten? Drollig auch das Nicht-Strafmaß, als normaler Wüterich hätte Mollath vielleicht 2 Jahre auf Bewährung bekommen, keine Sicherungsverwahrung bis auf Weiteres. 7 Jahre Psychatrie sind eine unendlich lange Zeit, selbst freiwillige "Insider" kriegen nach 2 Monaten den Koller, nach dem obligatorischen Dreivierteljahr geht man gerne. Und je länger man hinter Gummigardinen sitzt, desto schwieriger wird natürlich die Wiedereingliederung, von der Existenz in der Aussenwelt ist ja wahrscheinlich nicht mehr viel über. Und wer hat den Zwangsaufenthalt bezahlt? Ballerburg ist ja nicht gerade billig, all inclusive Fachpersonal könnte man auch fünfsternig logieren. Wenn Mollath vollständig rehablitiert wird, muss der Freistaat zwei Sparschweine knacken, neben dem Patienten wider Willen selbst hat auch seine Krankenversicherung Anspruch auf Entschädigung. Aber was soll's, sind ja letzten Endes nur Steuergelder. Würde man weiter denken und die HVB zur Kasse beten, wären es Bankgebühren, die Zeche zahlt also immer der Bürger.

Zitat von TomTinte

 Die Nennung der Verdächtigen sind keine konkreten Tatsachen für einen begründeten Anfangsverdacht.

 

Nö, es wurden Namen und konkrete Summen genannt. Dies ist ein begründeter Anfangsverdacht. Wieso der Staatsanwalt nicht reagiert hat, muss geklärt werden. Das nennt man Strafvereitelung im Amt.

Das Schreiben Mollaths an den Staatsanwalt

Hier ist nachzulesen, was Strafvereitelung im Amt ist.

Zitat: Der Versuch ist strafbar.

Gibt es schon eine Anzeige wegen Strafverteitelung im Amt?

Komisch bisher ist noch keine Anzeige (Ausnahme des Herrn M.)  bekannt.

Zitat von Datschiburger

 

Nö, es wurden Namen und konkrete Summen genannt. Dies ist ein begründeter Anfangsverdacht. Wieso der Staatsanwalt nicht reagiert hat, muss geklärt werden. Das nennt man Strafvereitelung im Amt.

Das Schreiben Mollaths an den Staatsanwal

Zitat von TomTinte

 

Ich habe die Ministerin zitiert.

Wenn Sie mehr erfahren wollen, können Sie sich die entsprechende(n) Gerichtsurteile selbst heraus suchen. Vielleicht fragen Sie die SZ. Die hat ja großes Interesse an diesem Fall.

Sie glauben also den Gerichtsurteilen und den Aussagen der Ministerin die Wahrheit in diesem Fall entnehmen zu können? Mir scheint, Sie haben nicht verstanden, worin das Problem zu sehen ist. Oder wollen Sie es nicht sehen, da nicht sein kann, was nicht sein darf?

Nochmal das Video für Widerspenstige des geschriebenen Wortes.

Die Moderatorin zitiert aus dem internen Prüfbericht der HVB:

"Herr Mollath hat Insiderwissen. Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt."

Merk: "Soweit sie verfolgbar waren, haben sie sich nicht als zutreffend herausgestellt."

Hm.  

Soll ich's Ihnen ausdeutschen, TomTinte?

Zitat von leopold

 

Sie glauben also den Gerichtsurteilen und den Aussagen der Ministerin die Wahrheit in diesem Fall entnehmen zu können?

Fakt ist das es keinerlei Beweise gibt, die die Gutachten und Gerichtsurteile und Aussagen der Ministerin widerlegen.

Wenn Sie welche haben, übergeben sie diese der SZ. Die macht eine Story daraus.

und

warten wir ab was das Bundesverfassungsgericht zu diesem Fall sagt.

Ich hoffe, dass die SZ auch darüber berichtet, wenn die Klage abgewiesen wird. Einmal sehen wie ernst es die SZ mit der vollständigen Berichterstattung nimmt.

Was schon einem Laien förmlich in's Gesicht springt, nun auch ein Profi.

" Falsche Daten, einseitige Beweise und fehlende Objektivität:

Der Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller nimmt das Verfahren in der Causa Mollath vor dem Nürnberger Landgericht förmlich auseinander." (SZ)

Zitat von TomTinte

Hier ist nachzulesen, was Strafvereitelung im Amt ist.

Zitat: Der Versuch ist strafbar.

Gibt es schon eine Anzeige wegen Strafverteitelung im Amt?

Komisch bisher ist noch keine Anzeige (Ausnahme des Herrn M.)  bekannt.

Auszug aus der SZ:

Mollath habe Angaben über Namen, Beträge und Schweizer Konten gemacht. "Viel konkreter" hätten diese kaum sein können, stellt Müller fest. Juristisch habe Mollaths Anzeige zumindest den Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu begründet. Gegen die Staatsanwältin, die ein Strafverfahren gar nicht erst eingeleitet habe, liege nach Auffassung des Hochschullehrers deshalb der Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt vor.

SZ Artikel zum Thema

Zitat von TomTinte

 

Fakt ist das es keinerlei Beweise gibt, die die Gutachten und Gerichtsurteile und Aussagen der Ministerin widerlegen.

Wenn Sie welche haben, übergeben sie diese der SZ. Die macht eine Story daraus.

und

warten wir ab was das Bundesverfassungsgericht zu diesem Fall sagt.

Ich hoffe, dass die SZ auch darüber berichtet, wenn die Klage abgewiesen wird. Einmal sehen wie ernst es die SZ mit der vollständigen Berichterstattung nimmt.

 

 

"Fakt ist das es keinerlei Beweise gibt, die die Gutachten und Gerichtsurteile und Aussagen der Ministerin widerlegen."

So ähnlich dürften die Verschwörer auch gedacht haben, noch bevor sie Gefälligkeits-Gutachten und darauf aufbauendes Gefälligkeitsurteil anfertigten. Und wenn doch etwas auffliegt, dann wird schon die Ministerin die Öffentlichkeit ausreichend darüber hinwegtäuschen. Die hat sich aber im SWR-Interview um richtige Antworten nur herumgewunden und ist dann sogar vor der letzten Frage davongelaufen.

Da Sie so sehr über die SZ herziehen, hier eine Artikel aus dem Nachbarland Österreich:

"Schwer unter Beschuss ist jedenfalls seit Tagen die bayerische Justizministerin Beate Merk, die in den vergangenen Tagen in deutschen Medienauftritten ihre Rücktrittsreife mehrfach dokumentiert hat".

Zitat von Datschiburger

 

Auszug aus der SZ:

Mollath habe Angaben über Namen, Beträge und Schweizer Konten gemacht. "Viel konkreter" hätten diese kaum sein können, stellt Müller fest. Juristisch habe Mollaths Anzeige zumindest den Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu begründet. Gegen die Staatsanwältin, die ein Strafverfahren gar nicht erst eingeleitet habe, liege nach Auffassung des Hochschullehrers deshalb der Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt vor.

SZ Artikel zum Thema

Nicht nur Müller, sondern auch der hohe Steuerbeamte a. D. Wilhelm Schlötterer und eine weiterer hessischer Steuerfahnder haben festgestellt dass Mollaths Angaben viel konkreter kaum sein konnten. Die Staatsanwaltschaft wollte aber, obwohl juristisch der Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung begründet war, keinen Anfangsverdacht sehen, um gegen die betuchten, CSU-nahen Steuerhinterzieher nicht ermitteln zu müssen.

Ausserdem wollte man das Problem anders lösen und zwar so, dass man Mollath zwecks maximaler Unglaubwürdigmachung und gleichzeitiger Vertuschungsabsicht, die von ihm angezeigte "Schwarzgeldverschiebung und Steuerhinterziehung" als Wahnvorstellung unterschiebt und ihn für ewig in der Psychatrie wegsperrt. Nur leider ist nun der für die Verschwörer so störende bankinterne Untersuchungsbericht nach Jahren der Unterverschlußhaltung aufgetaucht, der die Mollath per Gefälligkeits-Gutachten untergeschobene Wahnvorstellung "Schwarzgeldverschiebung und Steuerhinterziehung" klar und eindeutig als Wahrheit kennzeichnet. Seither übt sich die Justizministerin Beate Merk in der Vorenthaltung - von 2011 bis vor ca. einer Woche - und zuletzt in der massiven Verfälschung der Ergebnisse des Untersuchungsberichtes. Merks "soweit Straftaten noch nicht verjährt sind, haben sich die Vorwürfe Mollaths gerade nicht bestätigt", mit dem sie über "alle nachprüfbaren Behauptungen Mollaths haben sich als zutreffend herausgestellt" hinwegtäuschen wollte, ist eine Falschbehauptung. Inzwischen haben die Finanzbehörden längst auch einen noch nicht verjährten Fall gefunden, bei dem Mollaths Angaben sich als zuteffend erwiesen haben. Der Wahrheitsgehalt von Merks Aussage beträgt also 0 % und der Täuschungsanteil 100 %.

Zitat von TomTinte

Fakt ist das es keinerlei Beweise gibt, die die Gutachten und Gerichtsurteile und Aussagen der Ministerin widerlegen.

Wenn Sie welche haben, übergeben sie diese der SZ. Die macht eine Story daraus.

und

warten wir ab was das Bundesverfassungsgericht zu diesem Fall sagt.

Ich hoffe, dass die SZ auch darüber berichtet, wenn die Klage abgewiesen wird. Einmal sehen wie ernst es die SZ mit der vollständigen Berichterstattung nimmt.

Nei-hein! "Soweit sie verfolgbar waren, haben sie sich nicht als zutreffend herausgestellt." ist eine verklauslierte Meinung, keine Aussage über einen korrekten Ablauf. Sie bezieht sich auch nicht auf einen konkreten Zeitpunkt, im Prinzip hätte sie auch "Wo kein Kläger, da kein Richter!" sagen können. Nur dumm, dass das Paragraphenkonstrukt so schlampig gezimmert wurde, Hochmut kommt vor dem Fall.

Zitat von Remarc

 

Nei-hein! "Soweit sie verfolgbar waren, haben sie sich nicht als zutreffend herausgestellt." ist eine verklauslierte Meinung, keine Aussage über einen korrekten Ablauf. Sie bezieht sich auch nicht auf einen konkreten Zeitpunkt, im Prinzip hätte sie auch "Wo kein Kläger, da kein Richter!" sagen können. Nur dumm, dass das Paragraphenkonstrukt so schlampig gezimmert wurde, Hochmut kommt vor dem Fall.

 

Beate Merk hat für ihre Behauptung "Soweit sie verfolgbar waren, haben sie sich nicht als zutreffend herausgestellt." keinerlei Quelle angegeben. Sie würde dies sicher nur zu gerne tun, um Mollaths Angaben zu Schwarzgelbschiebereien und Steuerhinterziehung wenigsten ein bißchen zu schwächen. Sie kann aber nicht und ausserdem haben die Finanzbehörden längst auch einen noch nicht verjährten Fall gefunden, bei dem Mollaths Angaben sich als zuteffend erwiesen haben.

Die Formulierung "Soweit sie verfolgbar waren, haben sie sich nicht als zutreffend herausgestellt." Merks ist nur ein billiges Ablenkungsmanöver. Sie bestätigt sogar im Umkehrschluß, dass sich alle von Mollath angegebenen Steuerhinterziehungsfälle, soweit sie verjährt waren - Verjährung ist wegen Untätigkeit der Staatsanwaltschaft eingetreten - als zutreffend herausgestellt haben, so wie es auch im bankinternen Prüfungsbericht steht. Warum sich ausgerechnet die von Mollath angezeigten, noch nicht verjährten Steuerhinterziehungen als nicht zutreffend herausgestellt hätten, ist nur ein absurder, der Täuschung der Öffentlichkeit bzw. Erklärungsnot geschuldeter Wunschtraum Merks - ein Blendwerk, das inzwischen durch eine Meldung der Steuerbehörden bereits haltlos in sich zusammengefallen ist.

Nach meiner Überzeugung wurde der unliebsame Kritiker Mollath von mächtigen Verschwörern in die Psychatrie verschafft, um ihn und seine Anschuldigungen "Schwarzgeldverschiebung und Steuerhinterziehung durch betuchte Nürnberger" maximal unglaubwürdig zu machen. Und jetzt soll Mollath ganz offensichtlich unter allen Umständen weiter in der geschlossenen Anstalt gehalten werden, gewissermaßen als Beweismittel, dass der Bankenskandal, die Schonung von betuchten Steuersündern durch die Staatsanwaltschaft auf Anordung aus der Politik und der verschwörerische Justizskandal gegen ihn nicht gewesen ist, sondern dass alles so aussieht, alles wäre rechtmäßig abgelaufen. Am liebsten würden Beate Merk & Co den Kritiker Mollath der Öffentlichkeit wohl im Käfig mit der Aufschrift "Gefahr für die Allgemeinheit" präsentieren und möglichst viele Gutachter dazu "Jawohl Frau Merk, er ist ja so gefährlich wahnsinnig" nicken lassen.

Zitat von forest

Nochmal das Video für Widerspenstige des geschriebenen Wortes.

Soll ich's Ihnen ausdeutschen, TomTinte?

Sinnlos. Konservative Parteisoldaten sterben neher, als sich von der Unrichtigkeit ihrer Positionen, und der Charakterlosigkeit und kriminellen Energie ihrer Vorgesetzten überzeugen zu lassen. Tradition (kämpfen bis zum letzten Mann, Führerbefehl) eben.

Für Frau Merk wird die Luft dünn. Sollte Seehofer zur Auffassung gelangen, dass die Ministerin zur Belastung im anstehenden Wahlkampf werden könnte, ist sie schneller weg, als sie schauen kann.