Dem Faltlhauser sind noch hunderte solche Vorgänge in jeder Preisklasse anzuhängen, der ist für mich ein Oberamigo und Lobbyschmiermittel. Man lebt von Eindrücken und Erfahrungen.

 

Zitat von forest

 

 

 Hier geht es um zwei Paar Stiefel, einerseits Strafverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB und eben neu um Schadenersatzforderungen gegen Verwaltungsratsmitglieder.

Zitat AA von heute:

Diese Klage ist aber noch nicht zugelassen - der zuständige Richter zweifelt an den erhobenen Vorwürfen. Er holt noch Gutachten ein, bevor er entscheidet.

 

Diese "Stiefel" wechseln doch mitunter zwischen Vorstand und Verwaltungsrat und Aufsichtsrat hin und her, wie es der Ermittlungslage entspricht. H. Kopper z. B. war erst Täter, dann Kontrolleur seiner Nachfolger.

Entscheidend ist doch, dass die politisch Verantwortlichen maximal bei deren Ernennung einem Staatsanwalt begegnen.

Ein Traum:

Der Exkanzler Schröder würde für seine mafiöse Zuarbeit eines totalitären Regimes, die Belastung deutscher Sozialgerichte und seine Bestechungen durch die Versicherungs- und Finanzwirtschaft endlich mal befragt werden...... .

Das ist mit weit über 1200 Beiträgen ein sehr tiefgründiger Thread hier, auch wenn er immer wieder zwischendurch in kleinörtlichen Aufgeregtheiten versinkt.

Tatsächlich hat er auch mit den beschränkten Kompetenzen der BaFin zu tun, die sehr früh - lassen wir das "sehr" weg - vor der zunächst amerikanischen, letztlich dann aber international fatalen Immobilienkrise gewarnt hat. In Bayern waren und sind das 10 (zehn) Milliarden € (Euro).

Die bayerische Staatsverschuldung läge damit nicht bei gut 30, sondern "nur" 20 Milliarden.

Komischerweise taucht hier nie der Name Stoiber auf.

Prozess: Gribkowsky nicht verhandlungsfähig
Der Prozess gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky um Millionenzahlungen in der Formel 1 ist wegen gesundheitlicher Probleme des Angeklagten unterbrochen worden.
Prozess: Gribkowsky nicht verhandlungsfähig

Völlig unwürdige Behandlung eines Ehrenmannes. Gebt ihm die vereinbarte Bewährungsstrafe und laßt ihn nach Georgetown (Kaymans), auf seine Yacht.

Der Oberallgäuer Thomas Kreuzer (CSU) war lange im Innenausschuß des bayerischen Landtags, der letztlich auch für die Sparkassenaufsicht zuständig ist. Jetzt ist er in der Staatskanzlei. Der vormalige Innenminister Beckstein und sein Innenstaatssekretär Georg Schmid (Donauwörth) waren Mitglieder des Aufsichtsrats der BayernLB.

Die Sparkassen haben sich durch Preisgabe ihrer Anteile an der BayernLB aus der Verantwortung gekauft. Der Bumerang kehrt zurück.

Streit mit Sparkassen ist beigelegt

 

SZ von heute, letzter Absatz

Die EU beharrt jedenfalls darauf, dass die Sparkassen rund eine Milliarde Euro für die LBS bezahlen, das macht der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel noch einmal deutlich. Das bisherige Angebot der Sparkassen von höchstens rund 800 Millionen Euro lehnt Almunia ab - viel zu wenig dafür, dass die Sparkassen bis zur Finanzkrise die Hälfte der Bank besaßen und nur durch die Senkung ihres Anteils zur Rettung beitrugen, während Bayerns Steuerzahler mit zehn Milliarden Euro einsprangen.

Auch von Seehofers "halbem Durchbruch" will Almunia nichts wissen. Im Gegenteil. "Die Verhandlungen sind nicht so weit, wie wir das noch vor einer Woche dachten."

 

Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen acht frühere Vorstandsmitglieder der Bayern LB Anklage wegen Untreue erhoben, die sie im Zusammenhang mit dem Erwerb der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) begangenen haben sollen.

Die nun erhobenen Anklagen gegen die Alt-Vorstände im Zusammenhang mit der HGAA haben auch eine Bedeutung für mögliche Schadensersatzforderungen, die die Bayern LB aber zivilrechtlich noch nicht eingeklagt hat.

Es ist nicht auszuschließen, dass statt langwieriger Schadensersatzprozesse auch Vergleiche geschlossen werden. Auf der strafrechtlichen Seite ist zudem denkbar, dass die Verfahren gegen eine Geldbuße eingestellt werden. Unter Juristen gilt die 6. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München als eine, die durchaus solchen Vereinbarungen zwischen Staatsanwälten und Verteidigern aufgeschlossen sein soll, um so ein Verfahren zu vermeiden.

Das war im Juni 2011. Was ist nun Stand der Dinge?

 

 

Zitat von forest

 

Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen acht frühere Vorstandsmitglieder der Bayern LB Anklage wegen Untreue erhoben, die sie im Zusammenhang mit dem Erwerb der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) begangenen haben sollen.

Es ist nicht auszuschließen, dass statt langwieriger Schadensersatzprozesse auch Vergleiche geschlossen werden. Auf der strafrechtlichen Seite ist zudem denkbar, dass die Verfahren gegen eine Geldbuße eingestellt werden. Unter Juristen gilt die 6. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München als eine, die durchaus solchen Vereinbarungen zwischen Staatsanwälten und Verteidigern aufgeschlossen sein soll, um so ein Verfahren zu vermeiden.

Diese Versionen der privilegierten Strafkultur sind der Amigo- und Bananenrepublik würdig.

Deutsche Gerichte unterstreichen bei jeder Gelegenheit ihre Bereitschaft, mit Verbrechern erst dann über den Verfahrensverlauf und eine vorzeitige Einstellung zu verhandeln, wenn der angerichtete Schaden groß genug war, und der Täter Krawatte trug.

Für Gerichte in der Ukraine und Russland immer gute Steilvorlagen.

Abschluss im Gribkowsky-Prozess in Sicht
Im Mammutprozess gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky wegen Schmiergeldzahlungen beim Formel 1-Verkauf rückt das Ende näher.
Abschluss im Gribkowsky-Prozess in Sicht

Bananenrepublik

Wer glaubt ernsthaft, dem LKA wäre an Aufklärung gelegen? Was für die Chinesen ein Kinderspiel ist,  scheint für bayrische Beamte regelmäßig unmöglich zu sein.

Halt durch Gerhard, die Jungs lassen dich nicht sitzen! Schließlich schweigst du über deine Hintermänner im Vorstand und Aufsichtsrat!