Donnerstag, 2. Oktober 2014

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Der Fall Gustl Mollath
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08.01.2013 09:17 Uhr
Redaktion
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Der Fall Gustl Mollath

Justizministerin Beate Merk wehrt sich gegen Vorwürfe des Magazins "Report-Mainz": Gustl Mollath, der gegen die Hypo-Vereinsbank vorging, sei zurecht in der Psychiatrie, sagte sie.
Merk: Gustl Mollath sitzt zurecht in der Psychiatrie

Mollath-Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen Richter
Der Anwalt von Gustl Mollath hat beim Landgericht Regensburg ein Wiederaufnahmeverfahren beantragt. Er erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Nürnberger Justiz.
Mollath-Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen Richter
 
Staatsanwaltschaft Augsburg verwirft Anzeige gegen Richter  
Die Unterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in der Psychiatrie gegen seinen Willen hat keine strafrechtlichen Folgen für einen Amtsrichter und einen Gutachter.
Staatsanwaltschaft Augsburg verwirft Anzeige gegen Richter

________
www.augsburger-allgemeine.de - Alles was uns bewegt

Zuletzt geändert von Moderator, am 27.02.2013 um 16:43 Uhr
15.12.2011 16:34 Uhr
Vergänglich
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Sonderbar:

Das ist diese wohl mächtigste CSU-Frau, die die bayerische Justiz in den letzten Jahren in Grund und Boden gewirtschaftet hat, oberste Vorgesetzte aller Staatsanwälte in Bayern - und scheint dies nicht zu wissen. Vielleicht hilft ja mal ein Blick in die Bayerische Verfassung, wobei schon fraglich ist, ob Recht und Gesetz unsere Justizministerin tatsächlich interessieren!?

15.12.2011 16:38 Uhr
gourmet-47
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Zitat von Vergänglich
Sonderbar:

Das ist diese wohl mächtigste CSU-Frau, die die bayerische Justiz in den letzten Jahren in Grund und Boden gewirtschaftet hat, oberste Vorgesetzte aller Staatsanwälte in Bayern - und scheint dies nicht zu wissen. Vielleicht hilft ja mal ein Blick in die Bayerische Verfassung, wobei schon fraglich ist, ob Recht und Gesetz unsere Justizministerin tatsächlich interessieren!?

 Macht und Einflussnahme wohl schon eher.

gourmet-47

15.12.2011 20:01 Uhr
PETEGE
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„In Medien wiedergegebene Angaben eines früheren Richters, wonach die Staatsanwaltschaft die Strafanzeigen aufgrund einer Anordnung «aus der Politik» unterdrückt habe, wies sie scharf zurück. «Entschuldigen Sie bitte, das ist blanker Unsinn.“

Das ist in Bayern ja wohl nicht Neues.

16.12.2011 10:53 Uhr
Hambach2012
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Gustl Mollath sitzt zurecht in der Psychiatrie
““““die Schwarzgeld-Ermittlungen seien wegen einer Anordnung „aus der Politik“ unterblieben.““““““““ So etwas wundert mich nicht mehr, denn wenn schon zum höchsten, Deutschen Gericht Politiker wie Peter Müller als ehemaliger Ministerpräsident (CDU) vom Bundesrat als Verfassungsrichter ernannt werden, funktioniert meines Erachtens die Gewaltenteilung in unserem Land nicht mehr. Hier ist dringend eine Justizreform erforderlich, um ehrliche und untadelige Richter und Staatsanwälte aus der politischen Umklammerung zu nehmen und kriminelle Richter (wegen Rechtsbeugung), Staatsanwälte (wegen Denunziantentum) und Gutachter (wegen Körperverletzung anhand von Gefälligkeitsgutachten bzw. bewusste Falschgutachten) den Prozess zu machen. Mehr unter Google: buerger-opposition-politik
16.12.2011 22:46 Uhr
Vergänglich
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Wer sich ein realistisches Bild machen will,

sollte sich selbst den Beitrag von Report Mainz über den Fall Gustl Mollath ansehen:

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=8940916/dgvq5/index.html

Die Aussage der CSU-Ministerin Merk entpuppt sich dann als höchst menschenverachtend und grob rechtswidrig. Will sie denn unbedingt als Nächste zurücktreten? So kurz nach Wulff?

Auf dem Weg dahin hat sie als oberste Staatsanwältin Bayerns mit dieser Aussage jedenfalls schon große Schritte unternommen. Zusammen unter anderem mit den Nichtermittlungen gegen die CSU-Größen im Verwaltungsrat der BayernLB, die uns einen Milliardenschaden bereitet haben, sowie der Strafvereitelung gegenüber dem Gaddafi-Sohn ist das Maß schon längst überschritten. Da braucht man dann den Fall Tennesse Eisenberg, die dubiosen Vorgänge um die Strauß-Festplatte, den Fall des Bauern Rupp, die aktuellen Nichtermittlungen gegen den Betrüger Guttenberg usw. usw. gar nicht mehr berücksichtigen.

17.12.2011 06:57 Uhr
heletz
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Die Justizministerin ist ...
... die oberste Staatsanwältin Bayerns? Da verwechselt wohl jemand was ...

________
Ein Hinweis: Gott sei Dank muß man nur in Schulen und Behörden die neue Rechtschreibung verwenden.

17.12.2011 11:42 Uhr
gerhard
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Zitat von heletz
Die Justizministerin ist ...
... die oberste Staatsanwältin Bayerns? Da verwechselt wohl jemand was ...

Nein ist Sie nicht, aber Sie meint es so viel leicht sonst könnte Sie ja nicht solch unsinn von sich geben.

20.12.2011 00:15 Uhr
Augustus970
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Bei der Wahrheitsfindung hilft ein Blick ins Gesetz,
denn:
nach

"StPO § 152
(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.
(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen."

(...)

wofür die Zuständigkeiten im Gerichtsverfassungsgesetz

"§ 146
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

§ 147
Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
    1.     (...)
    2.     der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
(...)"

geregelt sind ...

und nach Art. 55 der Bayerischen Verfassung

"Für die Geschäftsführung der Staatsregierung und der einzelnen Staatsministerien gelten folgende Grundsätze:
1.
Die Staatsverwaltung wird nach der Verfassung, den Gesetzen und dem Haushaltsplan geführt.
(&hellip ;)

6.
Jeder Staatsminister übt die Dienstaufsicht über die Behörden und Beamten seines Geschäftsbereichs aus."

ist somit die Bayerische Ministerin für Justiz unmittelbar oberste
Dienstvorgesetzte der Staatsanwälte , deren "dienstlichen Anweisungen" "die Beamten der Staatsanwaltschaft" "nachkommen" müssen .

(auch diskutiert unter http://tinyurl.com/2vppxwv)

womit die Aussage

"Die Justizministerin ist ...
... die oberste Staatsanwältin Bayerns"

eine korrekte Zusammenfassung der Sach- und Rechtslage
und die Aussage der Ministerin:

"... In Medien wiedergegebene Angaben eines früheren Richters, wonach die Staatsanwaltschaft die Strafanzeigen aufgrund einer Anordnung «aus der Politik» unterdrückt habe, wies sie scharf zurück. «Entschuldigen Sie bitte, das ist blanker Unsinn.»"
schlichtweg grober Unsinn ist, reiner Selbstschutz:
denn aus § 357 des Strafgesetzbuches ("Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat") ist diese Dienstaufsicht -sollte die Ministerin auf die Gesetzesverstöße der Staatsanwälte hingewiesen worden sein - sogar starfrechtlich relevant!
("findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.")

05.01.2012 19:26 Uhr
Mr Zorro
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Oft sitzen die Falschen....Niemand hat`s bemerkt...auch nicht Frau Merk...??

 

Doch was passiert mit Menschen hinter verschlossenen Türen...?

 

Ein Mensch der ständig unter „Drogen“

sein Leben, rasend schnell vorbeigezogen.

Ein Mensch der ständig unter „Drogen“ steht, 

hat er sein Leben, wirklich gelebt?

Ein Mensch der sich „Gedanken“ macht,

gerät auch schnell unter Verdacht!

Ein Mensch der seine Psycho-Drogen stets verwehrt

gilt ganz besonders als ver-kehrt!

Ein Mensch der glaubt die Psycho-Ärzte wohl zu kennen,

stellt oftmals fest, es wäre besser gewesen zu rennen.

Ein Mensch der glaubt, die „Drogen“ helfen in der Not wird nur zu oft geschickt, in den Tod.

Was übrig bleibt nach seinem Tod sind die Verwandten und deren Not.

Wenn diese dann nicht auf der Hut, beginnt auch für Sie die Erfahrung einer ganz besonderen „Brut“.

Und so nimmt neue Fahrt auf ein perverses Spiel am Ende nur mit einem Ziel.

http://www.youtube.com/watch?v=grJDgNcfHqU

Und die Moral von der Geschicht „Psycho-Ärzte lügen nicht“

Autor: Zorro 04 Dez.2011


 

 

13.11.2012 14:44 Uhr
heletz
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Vorwürfe gegen Merk

Frau Merk steht nach diesem Bericht jetzt in einem anderen Licht da.

________
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13.11.2012 15:26 Uhr
spacevulture
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Zitat von heletz
Vorwürfe gegen Merk

Frau Merk steht nach diesem Bericht jetzt in einem anderen Licht da.

Ja, damit wird es spannend...

13.11.2012 18:02 Uhr
heletz
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Interessant ist ja, daß man in der AZ bisher kein Wort dazu lesen konnte.

Ist Merk dem Job nicht gewachsen?

________
Ein Hinweis: Gott sei Dank muß man nur in Schulen und Behörden die neue Rechtschreibung verwenden.

13.11.2012 18:09 Uhr
DerMichel
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Zitat von Augustus970

Bei der Wahrheitsfindung hilft ein Blick ins Gesetz,
denn:
nach

"StPO § 152
(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.
(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen."

(...)

wofür die Zuständigkeiten im Gerichtsverfassungsgesetz

"§ 146
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

§ 147
Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
    1.     (...)
    2.     der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
(...)"

geregelt sind ...

und nach Art. 55 der Bayerischen Verfassung

"Für die Geschäftsführung der Staatsregierung und der einzelnen Staatsministerien gelten folgende Grundsätze:
1.
Die Staatsverwaltung wird nach der Verfassung, den Gesetzen und dem Haushaltsplan geführt.
(&hellip ;)

6.
Jeder Staatsminister übt die Dienstaufsicht über die Behörden und Beamten seines Geschäftsbereichs aus."

ist somit die Bayerische Ministerin für Justiz unmittelbar oberste
Dienstvorgesetzte der Staatsanwälte , deren "dienstlichen Anweisungen" "die Beamten der Staatsanwaltschaft" "nachkommen" müssen .

(auch diskutiert unter http://tinyurl.com/2vppxwv)

womit die Aussage

"Die Justizministerin ist ...
... die oberste Staatsanwältin Bayerns"

eine korrekte Zusammenfassung der Sach- und Rechtslage
und die Aussage der Ministerin:

"... In Medien wiedergegebene Angaben eines früheren Richters, wonach die Staatsanwaltschaft die Strafanzeigen aufgrund einer Anordnung «aus der Politik» unterdrückt habe, wies sie scharf zurück. «Entschuldigen Sie bitte, das ist blanker Unsinn.»"
schlichtweg grober Unsinn ist, reiner Selbstschutz:
denn aus § 357 des Strafgesetzbuches ("Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat") ist diese Dienstaufsicht -sollte die Ministerin auf die Gesetzesverstöße der Staatsanwälte hingewiesen worden sein - sogar starfrechtlich relevant!
("findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.")

Danke, wieder ein Benutzer mehr, der sich zuerst kundig macht!

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    "Wahre Worte sind nicht angenehm, angenehme Worte sind nicht wahr." (Laotse, Kapitel 81)

13.11.2012 22:56 Uhr
OldMike
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Beiträge: 4286

 

Zitat von heletz

Interessant ist ja, daß man in der AZ bisher kein Wort dazu lesen konnte.

Ist Merk dem Job nicht gewachsen?

hatte vorhin auch gesucht, nachdem ich mich ein wenig im Web dazu eingelesen hatte:

...
Zwangsunterbringung in Psychiatrie: Fall Mollath bringt bayerische Justiz in Erklärungsnot - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-zwangsunterbringung-in-psychiatrie-fall-mollath-bringt-bayerische-justiz-in-erklaerungsnot_aid_860021.html
Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank? Die bayerische Justiz tat die Behauptungen Gustl Mollaths 2003 als Hirngespinste ab. Sieben Jahre nach dessen Zwangseinweisung in die Psychiatrie zeigt ein Bericht: Die Vorwürfe trafen zu.

Bin ja gespannt, ob doch noch was kommt in "unserem" Lokalblättchen.

...
Zwangsunterbringung in Psychiatrie: Fall Mollath bringt bayerische Justiz in Erklärungsnot - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-zwangsunterbringung-in-psychiatrie-fall-mollath-bringt-bayerische-justiz-in-erklaerungsnot_aid_860021.html

________
Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen. (Helmut Qualtinger)

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Gustl Mollath | Beate Merk


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