Zitat von Simplicissimus2011

Wer war mal auf einer Veranstaltung der Freien Wähler?

Ich hatte das "Vergnügen".

Mein Fazit: Die Freien Wähler unter Aiwanger sind ein müder Abklatsch der CSU. Wer die Landwirtschaft immer noch für einen Tragpfeiler Bayerns hält, lebt vermutlich ca. 40 bis 50 Jahre hinter der Realität.

Es gibt doch wirklich bessere, echte Alternativen zur CSU!

 

Na dann nennen sie doch eine Alternative zur CSU.

Sie meinen jetzt hoffentlich nicht die SPD mit einem Franz Schindler auf Merk-Kurs. (Die Justiz macht keine Fehler und wenn, dann hat es die Politik nicht zu verantworten.)

Zitat von Camper2012

 

Na dann nennen sie doch eine Alternative zur CSU.

Alternativen gibt es ja genug. Schwierig wird es mit der Angst seine Stimme zu "verschenken".

- manche möchten gerne die Gewinnerpartei wählen

- manche wählen aus Prinzip eine Oppositionspartei

- manche wählen eine Partei nur, wenn sie wahrscheinlich auch ins Parlament kommt

- manche wählen taktisch um einen Regierungswechsel zu unterstützen

Natürlich spielen dafür die Umfragen eine Rolle. Ich finde jeder sollte die Partei wählen, deren Programm seiner Einstellung am nächsten kommt. Solche Stimmen sind nie verschenkt, denn sie bedeuten Motivation und Geld, vor allem für kleine Parteien.

Zitat von Redaktion

Wahlumfragen zur CSU

Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat die CSU bei ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth geschockt - mit einer 41-Prozent-Prognose.
Umfrage sieht CSU nur bei 41 Prozent

Laßt doch die CSU weiter von 50+%  träumen. Allein der Alkohol läßt bei dieser Prozentzahl das  Gehirn aussetzen!  Herr Ramsauer (CSU) will die Maut, das Volk ist dagegen, Frau Hohlmeier (CSU)  ist in Bayern nicht gefragt, also ab nach Brüssel zur EU. Hier nur zwei Beispiele der letzten Jahre. Wie viele Flops soll  sich der Wähler noch gefallen lassen. Ich denke die CSU ist gut beraten, mal den "kleinen Mann" zu fragen als in Prozenten zu schweben. Die nächste Wahl wird manchen Politiker auf den Boden der Realität zurück holen.

Zitat von APDON

Ich denke die CSU ist gut beraten, mal den "kleinen Mann" zu fragen als in Prozenten zu schweben. Die nächste Wahl wird manchen Politiker auf den Boden der Realität zurück holen.

...was glauben Sie, sind diese Umfragen? der "kleine Mann" wird gefragt, was/wen er, wäre am kommenden Sonntag Wahlen wählen würde...

Zitat von APDON

Herr Ramsauer (CSU) will die Maut, das Volk ist dagegen,

Bei der Maut liegen Sie daneben...

Gut.. diese Umrage ist jetzt ein gutes Jahr her... aber da hat sich nicht viel geändert seit dem. Die Mehrheit ist nicht gegen ein ob, sondern diskutiert höchstens noch über das wie.

Zitat von APDON

Frau Hohlmeier (CSU)  ist in Bayern nicht gefragt, also ab nach Brüssel zur EU.

haben Sie sich mal die Namen der "Anderen" in Brüssel genauer angeschaut? Sie werden überrascht sein, wie viele Namen Ihnen hier bekannt vorkommen...

Zitat von Camper2012

 

Na dann nennen sie doch eine Alternative zur CSU.

Sie meinen jetzt hoffentlich nicht die SPD mit einem Franz Schindler auf Merk-Kurs. (Die Justiz macht keine Fehler und wenn, dann hat es die Politik nicht zu verantworten.)

 

Klar gibt es keine sinnvolle Alternative, schon allein die Maut zeigt, das die Mehrzahl der deutschen Autofahrer nicht gewillt sind, die Straßen alleine zu finanzieren. 

Aber so nebenbei, die Politik sollte sich nicht in die Justitz einmischen, es gilt nach wie vor, Gewaltenteilung, oder wurde unser Gesellschaftssystem umgestellt, oder gilt das hier noch:

Oder soll die Geschichte rückwärts gedreht werden?
So was gab es doch schon mal vor 70 Jahren, als die Politik auch den Einfluss auf die Judikative hatte.

Zitat von oetzi

 

Klar gibt es keine sinnvolle Alternative, schon allein die Maut zeigt, das die Mehrzahl der deutschen Autofahrer nicht gewillt sind, die Straßen alleine zu finanzieren. 

Aber so nebenbei, die Politik sollte sich nicht in die Justitz einmischen, es gilt nach wie vor, Gewaltenteilung, oder wurde unser Gesellschaftssystem umgestellt, oder gilt das hier noch:

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach Artikel 20 des Grundgesetztes. Dort heißt es, dass die Bundesrepublik ein „demokratischer und sozialer Staat Bundesstaat“ ist. Grundlage für einen demokratischen Staat ist die Gewaltenteilung und dass alle Macht vom Volke ausgeht (geschrieben in Artikel 20 (2)). Die Gewaltenteilung wurde von Rousseau geprägt und dient zur Kontrolle der Gewalten untereinander. Man unterscheidet zwischen Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Recht sprechende Gewalt).

Quelle: http://geschichte-wissen.de/zeitgeschichte/60-die-brd/164-die-verfassung-der-bundesrepublik-deutschland.html

Oder soll die Geschichte rückwärts gedreht werden?
So was gab es doch schon mal vor 70 Jahren, als die Politik auch den Einfluss auf die Judikative hatte.

 

Die Politik mischt sich alleine dadurch ein, dass sie die Richter bestimmt. Glauben sie, dass diese Richter nicht vorher geimpft werden, wie sie zu entscheiden haben? Grundgesetz hin oder her? Was glauben sie, warum Frau Harderthauer unbedingt ihren Kandidaten zum Landesarbeitsgericht durchbringen will?

Wenn man alleine sieht, wie der Fall Mollath fernab jedes Artikels 1, 3 usw. des Grundgesetzes abgelaufen ist, dann darf sich weder die Justiz, noch die Politik auf genau diesen Artikel  zurück ziehen.

Abgesehen davon heisst in besagtem Artikel auch, die Staatsgewalt geht vom Volk aus. Weder in Fall Mollath, noch im Fall Ulvi K. noch in vielen anderen Fällen wurde geurteilt, wie das Volk es sieht. Und immer wieder muss das Bundesverfassungsgericht eingreifen und die Richter in Bayern zurück pfeifen. Warum muss es erst so weit kommen, dass die Fälle vor dem Bundesverfassungsgericht landen? Die Richter sind nun mal an die Gesetze gebunden. Nicht nur an das Grundgesetz, sondern auch an alle anderen Gesetze.

Robert Stegmann

Zitat von Camper2012

Die Politik mischt sich alleine dadurch ein, dass sie die Richter bestimmt. Glauben sie, dass diese Richter nicht vorher geimpft werden, wie sie zu entscheiden haben? Grundgesetz hin oder her? Was glauben sie, warum Frau Harderthauer unbedingt ihren Kandidaten zum Landesarbeitsgericht durchbringen will?

 

Irgendwie verwechseln Sie da etwas, aus dem Juraforum ein paar Anmerkungen, wie man Richter wird:

Jetzt lese ich niergens das sich hier die Politik einschmischt, es sei denn es geht um Landes oder BHG, und da ist der Fall wohl nach den Berichten nach nicht verhandelt worden.

Zudem hört sich Ihre Theorie so an, als das alle Richter hier gleich wären, na ich habe sebst im Verwandtschaftkreis eine ältere Richterin, und die macht sich gelinde gesagt gar nichts aus dem Politik. Ihren Beiträgen nach kann ich eher entnehmen, Sie haben mit der Berusgruppe ein persönliches Problem, oder täusche ich mich da?

Zitat von Camper2012

 

Die Politik mischt sich alleine dadurch ein, dass sie die Richter bestimmt. Glauben sie, dass diese Richter nicht vorher geimpft werden, wie sie zu entscheiden haben? Grundgesetz hin oder her? Was glauben sie, warum Frau Harderthauer unbedingt ihren Kandidaten zum Landesarbeitsgericht durchbringen will?

Wenn man alleine sieht, wie der Fall Mollath fernab jedes Artikels 1, 3 usw. des Grundgesetzes abgelaufen ist, dann darf sich weder die Justiz, noch die Politik auf genau diesen Artikel  zurück ziehen.

Abgesehen davon heisst in besagtem Artikel auch, die Staatsgewalt geht vom Volk aus. Weder in Fall Mollath, noch im Fall Ulvi K. noch in vielen anderen Fällen wurde geurteilt, wie das Volk es sieht. Und immer wieder muss das Bundesverfassungsgericht eingreifen und die Richter in Bayern zurück pfeifen. Warum muss es erst so weit kommen, dass die Fälle vor dem Bundesverfassungsgericht landen? Die Richter sind nun mal an die Gesetze gebunden. Nicht nur an das Grundgesetz, sondern auch an alle anderen Gesetze.

Robert Stegmann

 

Ihre Platte hat nen Sprung...

...und Ihre Behauptungen sind in etwa so logisch, als würde ich behaupten:

"Nils Schmid (SPD, Finanzminister von Baden-Württemberg)) hat Marion Caspers-Merk (ebenfalls SPD) als Chefin der staatlichen Lottogesellschaft ohne Ausschreibung durchgedrückt, weil er so hofft, mit einem stattlichen Lottogewinn die Staatsfinanzen zu retten... wahrscheinlich hat er die Frau auch noch so geimpft, dass ihm selbst ein schöner Gewinn ins Haus steht.... (jetzt kommt der Lieblingssatz aller Verschwörungstheoretiker, Basher und Menschen, die aus purer Lust am Schlechtreden ohne Beweise mit der Zunge schnalzen, nur des Diskreditierenswillen): Ein Schelm, der Böses dabei denkt..."

Na? Haben Sie sich wiedererkannt?

Im Übrigen.... der Sachverhalt an sich ist wahr.

Zitat von Sensus Communis

 

Ihre Platte hat nen Sprung...

...und Ihre Behauptungen sind in etwa so logisch, als würde ich behaupten:

"Nils Schmidt (SPD, Finanzminister von Baden-Württemberg)) hat Marion Caspers-Merk (ebenfalls SPD) als Chefin der staatlichen Lottogesellschaft ohne Ausschreibung durchgedrückt, weil er so hofft, mit einem stattlichen Lottogewinn die Staatsfinanzen zu retten... wahrscheinlich hat er die Frau auch noch so geimpft, dass ihm selbst ein schöner Gewinn ins Haus steht.... (jetzt kommt der Lieblingssatz aller Verschwörungstheoretiker, Basher und Menschen, die aus purer Lust am Schlechtreden ohne Beweise mit der Zunge schnalzen, nur des Diskreditierenswillen): Ein Schelm, der Böses dabei denkt..."

Na? Haben Sie sich wiedererkannt?

Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen.

Im Fall von Frau Harderthauer geht es wohl mehr um deren Auffassung von Recht und Gesetz auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes. Schließlich muss man die Sozialkassen so weit als möglich entlasten.

Im Fall in Baden-Württemberg mag eine persönliche Beziehung oder was auch immer eine Rolle spielen bzw. gespielt haben, aber eine Einflussnahme auf die Lottozahlen dürfte nicht gegeben sein.

Robert Stegmann

Die Alternative zu CSU wählen heißt „Demokratie wählen“. Demokratie verleiht „Macht auf Zeit“. Wenn in menschlichen Zeitperioden kein Machtwechsel stattfindet, dann bahnt sich Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft und Korruption seinen Weg.  Zu viele Abgeordnete im Parlament und Ministerien wurden  / werden zu Spielfiguren des Lobbyismus.

Zudem (z. B.)
- welche Eigenständigkeit hat die das Parlament dominierende CSU Fraktion gegenüber der Staatsregierung?
   Politik und Schaffung von Gesetzen findet schon lange nicht mehr im Parlament statt!
- Welche Eigenständigkeit / Gewaltenteilung findet in der Verwaltung gegenüber der Politik statt?
   Man muss sich nur mal die Bauverwaltungen ansehen (z.B. Straßenbau): eine durchgängige Weisungskette von der
   Regierung bis hin zum Planungsingenieur im Bauamt und Bezirksregierung als „Kontrollbehörde“ (soll hier kein Witz
   sein)“.

Unsere Gewaltenteilung existiert zunehmend nur noch auf dem Papier!

Und solange wir Wähler es zulassen, dass die Regierung (nicht wirklich das Parlament) bestimmt, mit welcher Effizienz z.B. Grundrechte eingeklagt werden können (man nehme nur mal die Umweltgrenzwerte), wird Gewaltenteilung in D zunehmend zur Makulatur (Opium fürs Volk).

Immer weniger Verwaltungsrichter bzw. Verfassungsrichter sind bereit abstruse Gesetze, Planungen oder Entwicklungen zu stoppen. Suchen Sie mal einen Verwaltungsrichter, der ein von der Regierung (pardon) Bauverwaltung vorgelegtes stereotypes Prof. Kurzak Verkehrsgutachten scheitern ließ!

Was für den US Präsidenten richtig ist (max 2 Perioden im Amt) kann für Ministerpräsidenten oder Kanzler nicht falsch sein. Kein Minister oder Abgeordneter hat über 2-3 Legislaturperioden kreative Ideen oder tatsächliche Lösungen! Deutschland benötigt keine Amtsinhaber, sondern Gestalter.

Deshalb lebt Demokratie vom Wechsel.
Und der ist in Bayern höchste Zeit!!!

Wie es geht?
Man gehe unbedingt zur Wahl – nicht „Wahlenthaltung“, sondern „Wahl von Alternativen“ ist Demokratie!
Man wähle keinen Direktkandidaten einer traditionellen Partei sondern Alternativen dazu – die stehen auf dem Wahlzettel.
Man wähle in der Liste keine Partei (kein Kreuz oben) sondern nur Kandidaten in der unteren Hälfte der Liste (gerne eine jeder aus „seiner“ Partei).

Da bislang nur jeder 3 Wahlberechtigte CSU wählte, hilft eine hohe Wahlbeteiligung zusammen mit Wahl von Alternativen einen Wechsel herbeizuführen und auch in Bayern endlich Demokratie zu leben!

Zitat von Mars

 

Da bislang nur jeder 3 Wahlberechtigte CSU wählte, hilft eine hohe Wahlbeteiligung zusammen mit Wahl von Alternativen einen Wechsel herbeizuführen und auch in Bayern endlich Demokratie zu leben!

Man geht nicht zur Wahl um einen Wechsel zu bekommen, eine Demokratie ist wenn ich mich für ein stabile Wirtschaft entscheide, es dem Volk gut geht, und ich keine Partei wähle, welche für uns die meiste soziale Kälte im Jahrtausend eingeführt hat. 

Es ist so wie mit dem Auto, wenn man mit seiner Marke zufrieden ist, dann kaufe ich mir wieder einen BMW, und mache nicht das Experiment, jetzt kommt ein DACIA her.

Volker Pispers Das politische Elend in Deutschland

Zitat von Camper2012

 

Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen.

Im Fall von Frau Harderthauer geht es wohl mehr um deren Auffassung von Recht und Gesetz auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes. Schließlich muss man die Sozialkassen so weit als möglich entlasten.

Im Fall in Baden-Württemberg mag eine persönliche Beziehung oder was auch immer eine Rolle spielen bzw. gespielt haben, aber eine Einflussnahme auf die Lottozahlen dürfte nicht gegeben sein.

Robert Stegmann

das "wohl" "mag" und "dürfte" sagt mir alles... Sie eiern schon wieder. Vielen Dank für die Bestätigung.

Zitat von Sensus Communis

 

das "wohl" "mag" und "dürfte" sagt mir alles... Sie eiern schon wieder. Vielen Dank für die Bestätigung.

Wieso eire ich, wenn ich sage, dass das eine nicht mit dem anderen zu vergleichen ist?

Dafür, dass so etwas nicht vor kommt, gibt es Aufsichtsbeamte usw.

Ein Richter entscheidet aber ganz alleine, gegebenenfalls mit Schöffen und anderen Berufsrichtern über das zukünftige Leben eines Menschen.

Was nun alleine im Fall Mollath zu Summen führt an Zahlungen an die Klinik, an Schadensersatzansprüchen usw. die einen Lottogewinn weit übertreffen werden. Und noch einmal. Der Fall Mollath ist kein Einzelfall. All das im Namen des Volkes. Zu dem auch ich mich zähle.

Abgesehen davon halte ich von der SPD genau so wenig, wie von der CSU. Die Gründe dafür, meine persönlichen Gründe, habe ich auch schon genannt.

Robert Stegmann

Zitat von Camper2012

 

Wieso eire ich, wenn ich sage, dass das eine nicht mit dem anderen zu vergleichen ist?

Dafür, dass so etwas nicht vor kommt, gibt es Aufsichtsbeamte usw.

Ein Richter entscheidet aber ganz alleine, gegebenenfalls mit Schöffen und anderen Berufsrichtern über das zukünftige Leben eines Menschen.

Was nun alleine im Fall Mollath zu Summen führt an Zahlungen an die Klinik, an Schadensersatzansprüchen usw. die einen Lottogewinn weit übertreffen werden. Und noch einmal. Der Fall Mollath ist kein Einzelfall. All das im Namen des Volkes. Zu dem auch ich mich zähle.

Abgesehen davon halte ich von der SPD genau so wenig, wie von der CSU. Die Gründe dafür, meine persönlichen Gründe, habe ich auch schon genannt.

Robert Stegmann

yep... Aufsichtsbeamte, die natürlich völlig zweifelsfrei arbeiten.... und denen Sie vollumfänglich vertrauen... (zu recht übrigens).

aber die bösen Richter... die machen ja was sie wollen... das Pack...

wären Sie vom Hass auf eine einzelne Berufsgruppe nicht so verblendet, könnten Sie vielleicht auch das Umfeld sehen... Nix für ungug... aber Sie haben sich ja schon weiter oben für diese Diskussion disqualifiziert.