Wie ich hier

http://www.augsburger-allgemeine.de/community/forum/thema-des-tages/23525336-Bewaehrungsstrafe-nach-Amoklaufdrohungen-id23525336.html

schon angemerkt habe, halte ich nicht alle Richter für ein Pack und nicht alle Gerichtsentscheidungen für rechtswidrig.

Ich habe aber enorme Schwierigkeiten damit, wenn der gesunde Menschenverstand gegen eine Gerichtsentscheidung rebelliert, der "Rebell" zum paranoiden und querulatorischen Psychopathen gemacht wird und seine Unterstützer zu Verschwörern. Denn diese "Verschwörer" stützen sich auch auf Gesetze.

Robert Stegmann

Zitat von Camper2012

Ich habe aber enorme Schwierigkeiten damit, wenn der gesunde Menschenverstand gegen eine Gerichtsentscheidung rebelliert, der "Rebell" zum paranoiden und querulatorischen Psychopathen gemacht wird und seine Unterstützer zu Verschwörern. Denn diese "Verschwörer" stützen sich auch auf Gesetze.

 

Gerichtsentscheidungen sind vielfältig, es gibt immer verschiedene Betrachtungansichten, und auch Gesetze. Und nicht alle Gesetze sind verständlich, für den Laien so wie so. Und das alles rechtertigt kein Richterbashing und hat auch nicht mit der Politik zu tun.

Zitat von oetzi

 

Gerichtsentscheidungen sind vielfältig, es gibt immer verschiedene Betrachtungansichten, und auch Gesetze. Und nicht alle Gesetze sind verständlich, für den Laien so wie so. Und das alles rechtertigt kein Richterbashing und hat auch nicht mit der Politik zu tun.

Oh doch. Die Politik benennt ja die Richter. Warum setzt sich Frau Harderthauer denn so für "ihren" Richter ein, wenn der andere den Bewertungen zufolge sogar besser ist, als der, den Frau Harderthauer ins Amt heben möchte?

Robert Stegmann

Parteigebundene Traditionswähler sind in aller Regel nicht diejenigen, die in der Lage sind neue, solidarische und menschenfreundliche Lösungen zu suchen oder Fehlentwicklungen aufdecken oder korrigieren. Sie warten im Mittel lieber ca. 30-40 Jahre bis auch die eigene Partei die Lösungen und Entdeckungen anderer sich zu eigen macht.

Es gibt natürlich auch Ausnahmen:z.B.  Heiner Geißler, teils auch Kurt Biedenkopf.
Aus der CSU drängt sich leider keiner auf.
Aus der Union werden schon traditionell alle eigenständigen Denker weggemobbt oder ausgebootet.

Schade, aber so ist es halt.

Zitat von Camper2012

 

Oh doch. Die Politik benennt ja die Richter. Warum setzt sich Frau Harderthauer denn so für "ihren" Richter ein, wenn der andere den Bewertungen zufolge sogar besser ist, als der, den Frau Harderthauer ins Amt heben möchte?

Robert Stegmann

Das gleiche ist doch wie mit der Lottogeschichte, persönliche Gründe, vielleicht passt die Chemie. Und wer soll wenn wie bewerten? Alles subjektive Meinungen

Wo-immer Menschen in Amt und Würden sind, menschelt es. Die Spanne reicht von "gut gemeint" bis "Missbrauch".

Von der Idee des Gutmenschen bei Richtern oder Priestern oder ... auszugehen ist ausgesprochen leichtsinnig.

Ein jedes Amt ist mit Macht ausgestattet und in einer Demokratie ist Macht unmittelbar mit effizienter Kontrolle verbunden.
Fehlt die / eine echte Kontrolle, so liegt eine Fehlentwicklung vor.

So, und nun schauen wir mal nach, welcher Kontrolle und Haftung Priester oder Richter oder politische Amtsträger unterliegen?!?

Zitat von oetzi

 

Das gleiche ist doch wie mit der Lottogeschichte, persönliche Gründe, vielleicht passt die Chemie. Und wer soll wenn wie bewerten? Alles subjektive Meinungen

Wenn das Bundesverfassungsgericht immer wieder darauf hin weist, dass im Freistaat eklatantens schief läuft, dann sind das keine persönlichen Gründe, die zu dieser Entscheidung führten. Dann ist das Rechtssystem durcheinander.

Robert Stegmann

Zitat von Camper2012

 

Wenn das Bundesverfassungsgericht immer wieder darauf hin weist, dass im Freistaat eklatantens schief läuft, dann sind das keine persönlichen Gründe, die zu dieser Entscheidung führten. Dann ist das Rechtssystem durcheinander.

 

 

Wo kann man dies denn nachlesen, Sie haben bestimmt einen Link dazu.

Zitat von oetzi

 

Wo kann man dies denn nachlesen, Sie haben bestimmt einen Link dazu.

Sicher

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen.html

Einfach mal die einzelnen Entscheidungen durchschauen. Da steht ganz oben immer, wo sich das Ganze abgespielt hat.

Und das sind nur die veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Also Entscheidungen, die jedermann einsehen kann.

Offenbar gibt es aber auch dort Entscheidungen, die erst über Umwege an die Öffentlichkeit gelangen. So eben auch diese Entscheidung

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/12/2-bvr-442-12.php

Robert Stegmann

Zitat von Camper2012

 

Sicher

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen.html

Einfach mal die einzelnen Entscheidungen durchschauen. Da steht ganz oben immer, wo sich das Ganze abgespielt hat.

Und das sind nur die veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Also Entscheidungen, die jedermann einsehen kann.

Offenbar gibt es aber auch dort Entscheidungen, die erst über Umwege an die Öffentlichkeit gelangen. So eben auch diese Entscheidung

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/12/2-bvr-442-12.php

Robert Stegmann

Jetzt bringen Sie nur heiße Luft, oben behaupten Sie:

Zitat von Camper2012

 

Wenn das Bundesverfassungsgericht immer wieder darauf hin weist, dass im Freistaat eklatantens schief läuft, dann sind das keine persönlichen Gründe, die zu dieser Entscheidung führten. Dann ist das Rechtssystem durcheinander.

 

Wo bitte steht in ihrem Links was von einer Rüge an der Politik des Freistaates? 
Justitz und Politik sind zwei verschiedene paar Schuhe, oder verwechseln Sie das bewusst, oder verstehen Sie die Gewaltenteilung in DE immer noch nicht.

Zitat von oetzi

 

Jetzt bringen Sie nur heiße Luft, oben behaupten Sie:

 

Wo bitte steht in ihrem Links was von einer Rüge an der Politik des Freistaates? 

Justitz und Politik sind zwei verschiedene paar Schuhe, oder verwechseln Sie das bewusst, oder verstehen Sie die Gewaltenteilung in DE immer noch nicht.

wohl von allem etwas - gepaart mit einer Prise Richterhass, FW-Wahlkampfgepolter und Ego-Massage = white noise....

Zitat von Sensus Communis

 

wohl von allem etwas - gepaart mit einer Prise Richterhass, FW-Wahlkampfgepolter und Ego-Massage = white noise....

Ja den Richterhass merkt man sehr gut an seinen Beiträgen.

Ich hasse keine Richter. Hass erzeugt nur Gewalt. Und analog zu Gustl Mollath bin ich auch für Gewaltfreiheit.

Ich halte sie einfach für unfähig und nicht imstande, eigene Fehler zuzugeben und gegebenenfalls zu korrigieren.

Hierin herrscht große Übereinstimmung mit unserer Justizministerin bis zum 27.11.2012. Danach trennten sich die Wege.

Leider nur im Fall Mollath. Normalerweise müsste Frau Merk Rundschreiben an alle bayrischen Staatsanwälte raus geben, dass die Fälle der letzten 10 Jahre noch einmal auf einen möglichen Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren zu überprüfen sind.

Robert Stegmann

Entgegen aller Behauptungen, die Politik nimmt keinen Einfluss auf die Gerichtsentscheidungen, scheint Herr Florian Streibl (FW) anderer Meinung zu sein, wie er hier

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19221--f367576.html#q367576

in der Antwort auf meine Frage deutlich nachzulesen ist. Es gibt also sehr wohl ein externes Weisungsrecht der Politik (in diesem Fall der CSU), was die Staatsanwaltschaft wie zu ermitteln hat.

Robert Stegmann

Zitat von Camper2012

Entgegen aller Behauptungen, die Politik nimmt keinen Einfluss auf die Gerichtsentscheidungen, scheint Herr Florian Streibl (FW) anderer Meinung zu sein, wie er hier

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19221--f367576.html#q367576

 

Diese Aussage stammt jetzt von Ihrer favorisierten Partei, und wieder bringen Sie Äpfel und Birnen durcheinander, die Staatsanwalt ermittelt und klagt an, das Urteil spricht der Richter.

Bevor Sie immer wieder die durchschaubare Wahlpropaganda wiederholen, benennen Sie entsprechendes aus dem Gesetzbuch. oder einen Link aus Juris etc. Ihr Richterhass kennt wohl keine Grenzen um sogar Staatsanwaltschaft und Richter zu vermischen?