Ob das BVerfG den verfassungswidrigen Begehrlichkeiten unserer Legislative und Exekutive wohl weiter so tapfer die Stirn bieten wird, wenn Herr Papier in den Ruhestand geht?

Schon wieder ein verfassungswidriges Gesetz?
Da fragt man sich wirklich, wen wir da mit unseren Steuergelden bezahlen - und ja offensichtlich nicht schlecht mit den sich selbstanpassenden Gehältern? Der Verdacht eines Komplotts gegen die Bürger und deren Freiheiten wurde ja schon deutlich geäussert. Es ist doch klar, dass jeder Ermittlungsapparat, ob Kripo oder Geheimdienst oder sonstwer, am liebsten alles von jedem wissen will - wie einfach wird dann die eigene Arbeit? Aber eigentlich haben die genannten Institutionen die verfassungsgemässe Aufgabe den Bürger vor Schaden zu schützen und nicht einen Überwachungsstaat gegen den Bürger zu installieren - die das betreiben wollen, sollten wir ins Gefängnis oder nach Hollywood zur "science fiction scene" schicken. Ich habe ja auch schon zu häufig das Gefühl einer fortschreitenden "DDR-isierung" mit Stasi-Tendenz und Stasi-Einfluss geäussert. Es ist, wie nach dem Naziregime der Fluch, wenn man die Verbrecher eines menschenverachtenden Systems, nicht anklagt und verurteilt. Diese Menschen haben nichts anderes als dieses perfide Handwerk gelernt und sind von Grund auf in Ihrem Charakter und Seele verdorben. Lässt man die wieder an entscheidenden Stellen auf die Menschheit los, wird sich der Einfluss zeigen. Und was sehen wir?

Chaotische Daten Union gestoppt ?? die Datensüchtigen CDU Politik ist vorerst gestoppt!!

Noch wird die Datensammelwut der unterschiedlichsten Behörden nicht ganz so eingebremst, wie dies unser Grundgesetz eigentlich vorsieht, aber zumindest einen kleinen Silberstreif können wir schon am Horizont erkennen. Die weiter oben gestellte Frage, wie es denn weiter gehe, wenn Hr. Papier im Ruhestand ist, beunruhigt mich schon ein wenig.

Vertrauen? Misstrauen!
...und wer sagt uns, dass man darauf vertrauen kann, dass keine Daten mehr gespeichert und die vorhandenen gelöscht werden! :confused1:

Ein Hoch auf die Deutsche Justiz, die sich ihre Stolperstricke selbst spannt. :):D

Zitat von -Gast-

Das Problem ist einfach, dass Leute, dinge entscheiden dürfen, von denen sie keine Ahnung haben... Erst war der Schäuble Innenminister und jetzt ist er Finanzminister. Ich weiß nicht, was der gute Mann vorher gelernt hat, aber wenn er beide Ministerämter gewissenhaft erledigen können soll, muss das ganz schön viel sein, so verschieden, wie die sind... Es sollte verboten werden, irgendwelche Politiker für Ämter einzusetzen, von denen sie nichts wissen. Man kann ja auch nicht einfach Arzt werden, wenn man Metzger gelernt hat...

Satire an: Die heutigen Politiker sind Multitalente. Sie verfügen über ein allumfassendes Universalwissen. Sie können Alles in Perfektion. Heute Verkehrsminister, morgen Gesundheitsminister, übermorgen Landwirtschaftsminister und dann Verteidigungsminister, oder Finanzminister. Vielleicht auch Innenminister. Diese Tatsache erklärt auch das relativ immense Gehalt. Satire aus.

Der FDP-Parteivorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle lobte das Urteil und seine Partei: „Ich finde es hervorragend, dass Liberale dieses Urteil erstritten haben“, sagte der Außenminister. Quelle: faz.net

Er lügt ja schon wieder!

Zitat von Redaktion

Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Alle bisher gespeicherten Daten seien sofort zu löschen. Bundesverfassungsgericht: Verfassungsrichter stoppen Vorratsdatenspeicherung - Politik - Augsburger Allgemeine

Ist deswegen meine Verbindung heute soooo langsam? Haben die schon mit dem löschen angefangen oder wird jetzt nochmals gespeichert was das Zeug hält?:scared: Das Urteil ist doch ein wichtiger Teilerfolg! Auf das BVG ist halt meistens Verlaß. Was würden wir tun, wenn nicht eine Institution unsere Regierung kontrollieren und in die Schranken weisen würde? Das ist schon mehr als grotesk wie oft das BVG schon eingeschritten ist. Meine Klage war übrigens auch dabei. Schulterklopf.:) Und der Anwalt hat das wirklich ganz umsonst gemacht für 35.000 Kläger.:yes: PS: Ich hoffe zumindestens, dass keine Rechnung mehr kommt!?

Zitat von augustus

Meine Klage war übrigens auch dabei. Schulterklopf.:)

Respekt Augustus, was beweist, dass viele "kleine" Leute allen Unkenrufen zum Trotz doch Erfolg haben können. Hoffentlich geht dann die Löschung Deiner Daten nicht so weit, dass es Dich gar nicht mehr gibt. Soll alles schon mal vorgekommen sein. ;)

Zitat von augustus

PS: Ich hoffe zumindestens, dass keine Rechnung mehr kommt!?

Hallo Augustus, dann geh ich beim nächsten Forentreff mit dem Hut zum Sammeln, das muß der Spass wert sein. :) Manchmal glaubt man dann doch wieder an Gerechtigkeit. LG Mike

So ist´s richtig!
Nun können also unsere Steuerhinterzieher wieder ohne Angst in die Schweiz telefonieren und einen Termin zur Geldübergabe ausmachen. Die Zementhersteller können gleich telefonisch ihre Kartellabsprachen vereinbaren und die nichts zu verbergen haben, können ein Date ausmachen was eh keine alte Sau interessiert hätte. Ist es das, was unser Grundgesetz will?

Das wird ohnehin gemacht

Zitat von KWA

...und wer sagt uns, dass man darauf vertrauen kann, dass keine Daten mehr gespeichert und die vorhandenen gelöscht werden! :confused1:

Es wurde sicher gemacht und es wird sicher weitergemacht - wenn auch nicht in dem Umfang. Bevor die zum Richter laufen und eine Genehmigung holen - da wird doch mal reingehorcht.... ;) Aber es ist ein Unterschied für den braven Bürger - wenn es ihn mal erwischen sollte - die Datenermittlung war dann illegal - und kann nicht leichthin als Lateralschaden abgetan werden. Die Entschädigungen für einen Justizirrtum müssten so hoch sein, dass sich jeder wünscht, er würde mal "geschädigt" - denn über das Geld regelt sich vieles - auch die Gerechtigkeit - wird ja heute auch durch Geld geregelt - aber halt in die falsche Richtung....

Zitat von stinki

Respekt Augustus, was beweist, dass viele "kleine" Leute allen Unkenrufen zum Trotz doch Erfolg haben können. Hoffentlich geht dann die Löschung Deiner Daten nicht so weit, dass es Dich gar nicht mehr gibt. Soll alles schon mal vorgekommen sein. ;)

Nirwana? Bermuda-Dreieck? Schwarzes Loch?:scared: Ja, richtig, viele kleine Leute....meine Rede...

Zitat von OldMike

Hallo Augustus, dann geh ich beim nächsten Forentreff mit dem Hut zum Sammeln, das muß der Spass wert sein. :) Manchmal glaubt man dann doch wieder an Gerechtigkeit. LG Mike

Wow, soviel Unterstützung auf einmal! Und ich dachte schon, mich bemerkt doch niemand mehr.:blush:

Zitat von muellerei

Nun können also unsere Steuerhinterzieher wieder ohne Angst in die Schweiz telefonieren und einen Termin zur Geldübergabe ausmachen. Die Zementhersteller können gleich telefonisch ihre Kartellabsprachen vereinbaren und die nichts zu verbergen haben, können ein Date ausmachen was eh keine alte Sau interessiert hätte. Ist es das, was unser Grundgesetz will?

Das von Ihnen erwähnte Klientel kann auch heute schon über Telefonzelle oder Satelliten-Handy anonym seine krummen Geschäfte abwickeln. Steuerhinterzieher fahren ohnehin gerne direkt vor Ort, Zeit und Geld ist ja hinreichend vorhanden. Aber deswegen braucht man nicht 80 Millionen Bürger präventiv zu überwachen. Martin