Donnerstag, 20. Juni 2013

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Die Zwickauer Nazi-Gruppe NSU und das Versagen staatlicher Behörden
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26.11.2011 12:02 Uhr
schienenfreund
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http://www.sueddeutsche.de/politik/aufklaerung-der-neonazi-mordserie-fehlende-telefondaten-erschweren-ermittlungen-1.1219256

Das braune Gewächs gedeiht auch auf dem Nährboden, der von FDP und Piraten geschaffen wird.

26.11.2011 12:06 Uhr
Gast_326375014
gelöscht
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Zitat von decat
 

 Weil es in diesem Fall eben Opfer von Rechtsextremisten waren, very simple! Hat man sich zum Beispiel bei der Gedenkfeier für die Opfer der RAF bei  Rudi Dutschkes Angehörigen  entschuldigt?

 

Wenn man meinen Vorschlag beherzigte hätte, wäre das in dem Moment passiert. Das ist very simple. Zwinkernd

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26.11.2011 12:08 Uhr
PuK
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Zitat von schienenfreund
 

http://www.sueddeutsche.de/politik/aufklaerung-der-neonazi-mordserie-fehlende-telefondaten-erschweren-ermittlungen-1.1219256

Das braune Gewächs gedeiht auch auf dem Nährboden, der von FDP und Piraten geschaffen wird.

Das hört sich jetzt vielleicht ein bisschen hart an, aber es ist so:

Das sind unvermeidliche Kollateralschäden, denn wegen drei durchgeknallter Nazis darf man nicht die Grundrechte von 82 Millionen Menschen beschneiden.

Außerdem ist das ganze Geschwätz von der VDS in diesem Zusammenhang Unsinn. Weder Polizei noch VS (???) hatten die drei auf dem Radar. Die ganzen gespeicherten Daten hätten genau gar nichts genützt, weil man keinen Verdächtigen hatte.

26.11.2011 12:10 Uhr
Gast_326375014
gelöscht
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Zitat von schienenfreund
 

http://www.sueddeutsche.de/politik/aufklaerung-der-neonazi-mordserie-fehlende-telefondaten-erschweren-ermittlungen-1.1219256

Das braune Gewächs gedeiht auch auf dem Nährboden, der von FDP und Piraten geschaffen wird.

Die Forderung ist nicht neu. Die freiheit-demokratisch Grundordnung schützen in dem man sie durch einen Überwachungsstaat ablöst. Der jetzige Bundesinnenminister ist ganz heiß darauf. Aber Schnarri hat das bisher verhindert.

Übrigens hätte man sich die Anfragen bei den Providern sparen können. Man hätte einfach den Landesverfassungsschutz fragen müssen. Der war sogar bei den Anschlägen dabei.

Natürlich gaannnzzz zufällig. laut lachend

________

26.11.2011 12:11 Uhr
Nathot
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Zitat von PuK
 

 

Das hört sich jetzt vielleicht ein bisschen hart an, aber es ist so:

Das sind unvermeidliche Kollateralschäden, denn wegen drei durchgeknallter Nazis darf man nicht die Grundrechte von 82 Millionen Menschen beschneiden.

Wenn es nur drei durchgeknallte Nazis geben würde, hätte niemand ein Problem mit braunem Gedankengut.

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Es würde viel weniger Böses auf Erden geben, wenn das Böse niemals im Namen des Guten getan werden könnte. Marie von Ebner-Eschenbach

26.11.2011 12:14 Uhr
Gast_326375014
gelöscht
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Zitat von PuK
 

 

Das hört sich jetzt vielleicht ein bisschen hart an, aber es ist so:

Das sind unvermeidliche Kollateralschäden, denn wegen drei durchgeknallter Nazis darf man nicht die Grundrechte von 82 Millionen Menschen beschneiden.

 

Hoffentlich sieht das Bundesverfassungsgericht das auch so. Das Sippenhaftung laut GG erlaubt ist, wäre mir neu.

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26.11.2011 13:07 Uhr
OldMike
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Zitat von schienenfreund
 

Das braune Gewächs gedeiht auch auf dem Nährboden, der von FDP und Piraten geschaffen wird.

Sind Sie jetzt selber unter die Demagogen gegangen oder plappern Sie das nach ?

Der Nährboden, das nennt sich übrigens freiheitlich demokratische Grundordnung. Wollen Sie diese, also den Nährboden abschaffen, nur wegen ein paar Pflänzchen Unkraut ? Es ist nicht der Boden, es sind diese Auswüchse, die man gezielt bekämpfen muss. Klar, dass in diesem Zusammenhang wieder gewisse Politiker und Polizeikreise den Überwachungsstaat wünschen.

Die Pannen in der Verfolgung, die sind schon in anderen Bereichen zu suchen.

 

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Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen. (Helmut Qualtinger)

26.11.2011 13:56 Uhr
harbinger
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Zitat von schienenfreund
 

http://www.sueddeutsche.de/politik/aufklaerung-der-neonazi-mordserie-fehlende-telefondaten-erschweren-ermittlungen-1.1219256

Das braune Gewächs gedeiht auch auf dem Nährboden, der von FDP und Piraten geschaffen wird.

Selten so dummes, hirnloses Geschwätz gelesen.

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26.11.2011 14:44 Uhr
Martin
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Zitat von schienenfreund
 

http://www.sueddeutsche.de/politik/aufklaerung-der-neonazi-mordserie-fehlende-telefondaten-erschweren-ermittlungen-1.1219256

Das braune Gewächs gedeiht auch auf dem Nährboden, der von FDP und Piraten geschaffen wird.


So langsam mache ich mir ernsthaft  Sorgen um ihren Gesundheitszustand. Und das meine ich ausnahmsweise mal nicht ironisch.

Martin

26.11.2011 14:45 Uhr
augustus
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Zitat von schienenfreund
 

http://www.sueddeutsche.de/politik/aufklaerung-der-neonazi-mordserie-fehlende-telefondaten-erschweren-ermittlungen-1.1219256

Das braune Gewächs gedeiht auch auf dem Nährboden, der von FDP und Piraten geschaffen wird.

Ihre Thesen werden ja immer abstruser. VerwirrtDas Urteil vom Bundesverfassungsgericht ist vom letzten Jahr. Meinen Sie wirklich mit der früheren langen Datenspeicherung hätte man einen einzigen Mord verhindern können? Verbrecher stellen sich schnell auf die aktuelle Gesetzeslage ein. Das ist doch so einfach heutzutage. Immer neue Prepaid-Karten und weg damit.

Was wollen Sie uns eigentlich wirklich sagen? Sind Sie für die totale Überwachung?

Wenn die V-Männer schon nix gebracht haben, meinen Sie die Filterung und Auswertung von Millionen Verbindungsdaten hätte zum Erfolg geführt?

________
www.umfairteilen.de

26.11.2011 14:46 Uhr
Martin
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Zitat von harbinger
 

 

Selten so dummes, hirnloses Geschwätz gelesen.


Hier
gibt es noch jede Menge davon.

Martin

26.11.2011 15:13 Uhr
schienenfreund
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http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Das Urteil verpflichtete deutsche Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Zur Begründung gab das Gericht an, dass das Gesetz zur anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und zudem die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien. [3] Eine Vorratsdatenspeicherung verstoße allerdings nicht generell gegen das Grundgesetz.


Diese Zeilen sollte sich der gelb-braune Piratenmob mal genau durchlesen.

Es ist nicht akzeptabel, dass die grundsätziche Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung als Verstoss gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bezeichnet wird.

 

 

26.11.2011 15:19 Uhr
harbinger
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Zitat von schienenfreund
 

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Das Urteil verpflichtete deutsche Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Zur Begründung gab das Gericht an, dass das Gesetz zur anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und zudem die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien. [3] Eine Vorratsdatenspeicherung verstoße allerdings nicht generell gegen das Grundgesetz.


Diese Zeilen sollte sich der gelb-braune Piratenmob mal genau durchlesen.

Es ist nicht akzeptabel, dass die grundsätziche Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung als Verstoss gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bezeichnet wird.

 

 

Was ist denn an dem Wort "anlasslos" nicht verständlich?

Die Piraten setzten sich dafür ein, eine Massnahme, die 80 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt, zu verhindern.

Der große Lauschangriff bietet bereits sämtliche Möglichkeiten –bei entsprechendem Anlass– zu observieren und zu speichern, was das Zeug hält.

Ihre Schuldzuweisungen gehen völlig ins Leere.

________

26.11.2011 15:22 Uhr
schienenfreund
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Zitat von augustus

 Immer neue Prepaid-Karten und weg damit.

Was wollen Sie uns eigentlich wirklich sagen? Sind Sie für die totale Überwachung?

  http://www.pctipp.ch/news/kommunikation/29883/registrierung_fuer_prepaid_karten_wird_verschaerft.html

Und sparen Sie sich ihre dämliche Unterstellung mit der totalen Überwachung.

Zuletzt geändert von schienenfreund, am 26.11.2011 um 15:29 Uhr
26.11.2011 15:26 Uhr
schienenfreund
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Zitat von harbinger

Was ist denn an dem Wort "anlasslos" nicht verständlich?

Lesen Sie halt den ganzen Satz; entweder liegt es am Willen oder am Verständnis, dass das "anlasslos" die Fallgruppe der Überwachung schildert, die in den nachgenannten Kriterien nicht die Zustimmung des Gerichtes fand. Das Urteil ist also nicht für anlassbezogene Speicherungen anwendbar.

Ansonsten:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/6/0,3672,8388262,00.html


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