Verfassungsschutz hat "Die Linke" im Visier
Der Verfassungsschutz beobachtet die Linkspartei: 27 Bundestagsabgeordnete der Linken, darunter Fraktionschef Gysi und Parteichefin Lötzsch, sind offenbar im Visier. Gysi grollt.
Verfassungsschutz hat "Die Linke" im Visier

Rechtsblind

Die NPD hat die Verfassungsschutzbehörden offensichtlich viel besser im Griff, als es umgekehrt je hätte geplant sein können.

Rechte Mörder werden unterstützt, gedeckt und versorgt, Parlamentarier werden überwacht.

Sosos, Herr Gysi findet es "unverschämt" ...

... wenn er beobachtet wird.

Ob sich diese Partei davon hätte beeindrucken lassen, als sie nioch SED hieß und ganz unverschämt vollkommen unbescholtene Bürger observieren ließ...?

Der Verfassungsschutz sollte erst einmal seine Defizite bei der Bekämpfung der rechten Szene aufarbeiten, bevor er vom Volk gewählte Bundestagsabgeordnete beobachtet. Das schließt aber nicht aus, dass stasibelastete Leute nichts im Bundestag zu suchen haben. Für eine Beobachtung sollte aber zumindest ein Anfangsverdacht bestehen.

Und in 20 Jahren fragt dann ...

... pkeszler, warum man denn die Linke nicht gleich im Auge behalten habe...?

Wenn die Linken überwacht werden als Partei im Parlament, werden die  Partein in der Regierung dann auch überwacht, nicht wegen der Verfassung, sondern i. B. auf Amigo, Korruption, Schmiergeld, Vorteilsnahme, Schwarzgeld, Steuerhinterziehung, Kohl, Schäuble usw.

Wir leben halt in einer Partei-Demokratie, die Mehrheit agiert wie sie will, die Minderheit braucht man halt als Alibi.

Ich bin kein Linker, aber diese Doppelmoral geht mir auf den Keks.

Doppelmoral?

Was das mit Doppelmoral zu tun hat, ist mir schleierhaft.

Wenn man Extremisten im Auge behält, ist das nicht falsch.

Die Leute beim vVerfassungsschutz tun nix anderes, als Zeitungsartikel oder Reden auswerten.

Das könnte pkeszler auch tun.

Öffentlich zugängliche Quelen eben.

Also ich denke hier geht es nicht um Überwachung wegen der Gefahr für die Verfassung, sondern ganz klar um politische Einflußnahme des Verfassungsschutz zu Gunsten der etablierten Pareien wie Union, FDP und SPD. Das ist nicht nur das Verfassungsgericht gefragt, sondern auch ein Untersuchungsausschuß. Es kann nicht angehen das der Verfassungsschutz Politik macht!

 

Zitat von Kommentierer

 

.... Das ist nicht nur das Verfassungsgericht gefragt, sondern auch ein Untersuchungsausschuß. ...

Da kann die Linke ja jederzeit das Verfassungsgericht anrufen.

 

Zitat von heletz

Doppelmoral?

Was das mit Doppelmoral zu tun hat, ist mir schleierhaft.

Wenn man Extremisten im Auge behält, ist das nicht falsch.

Die Leute beim vVerfassungsschutz tun nix anderes, als Zeitungsartikel oder Reden auswerten.

Das könnte pkeszler auch tun.

Öffentlich zugängliche Quelen eben.

Was schreiben Sie für einen Unsinn? Ich habe mich nicht dagegen ausgesprochen, dass man Extremisten beobachtet. Aber man sollte zunächst die Richtigen beobachten. Die letzten Monate und Jahre haben doch bewiesen, dass man auf einem Auge blind war. Und nun unterstellen Sie mir nicht weiter, dass ich nicht in der Lage bin, Zeitungen zu lesen.

Wo ist die Rechtfertigung für die geheimdienstliche Beobachtung?

 

Das Beobachten von gewählten Volksvertretern durch den Geheimdienst muss in einer Demokratie die große Ausnahme und sehr gut begründet sein. Es ist nicht akzeptabel, dass Geheimdienste, die sich ja weitgehend der demokratischen Kontrolle entziehen, Macht über die Volksvertretung gewinnen. Wenn regierende Parteien Geheimdienste instrumentalisieren, um konkurrierende Parteien zu drangsalieren, ist dies ein schweres Vergehen gegen die Werte unserer Verfassung. 

Ich sehe bei den verdächtigten Politikern der Linken keine Anhaltspunkte für eine begründete Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Wenn hier jemand welche kennt, möge er sie mit Quelle nennen. Man verwechsle jedoch nicht die übliche und sinnvolle Diskussion über normale politische Aussagen mit rechtlichen Begründungen für geheimdienstliche Beobachtung!

Raimund Kamm

 

Zitat von bbuchsky

........Parlamentarier werden überwacht.

 

Zitat von pkeszler

Der Verfassungsschutz ........vom Volk gewählte Bundestagsabgeordnete beobachtet.

Und wer kontrolliert den Verfassungschutz? Parlamentarische Gremien? Da beißt sich die Katze wohl in den eigenen Schwanz.......verrückte demokratische Welt.

 

Zitat von RaimundKamm

Wo ist die Rechtfertigung für die geheimdienstliche Beobachtung?

 

Das Beobachten von gewählten Volksvertretern durch den Geheimdienst muss in einer Demokratie die große Ausnahme und sehr gut begründet sein. Es ist nicht akzeptabel, dass Geheimdienste, die sich ja weitgehend der demokratischen Kontrolle entziehen, Macht über die Volksvertretung gewinnen. Wenn regierende Parteien Geheimdienste instrumentalisieren, um konkurrierende Parteien zu drangsalieren, ist dies ein schweres Vergehen gegen die Werte unserer Verfassung. 

Ich sehe bei den verdächtigten Politikern der Linken keine Anhaltspunkte für eine begründete Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Wenn hier jemand welche kennt, möge er sie mit Quelle nennen. Man verwechsle jedoch nicht die übliche und sinnvolle Diskussion über normale politische Aussagen mit rechtlichen Begründungen für geheimdienstliche Beobachtung!

Raimund Kamm

Wieviel Beschäftigte gibt es denn beim Verfassungsschutz und welches Budget verbraten die jedes Jahr? Mit irgendwas müssen die sich ja beschäftigen, zur Absicherung der eigenen Anstellung und Rechtfertigung des eigenen Gehalts..... oder?

 

Zitat von pkeszler

...  Ich habe mich nicht dagegen ausgesprochen, dass man Extremisten beobachtet. ...

Dann ist es ja gut.

Denn die Angehöroigen der Linken Plattform um Wagenknecht und Cons. sind Extremisten.

Würde man jetzt die Linken Extremisten nur deshalb nicht beobachten, weil man vorher die rechten Extremisten nicht beobachtet hat, dann täte man das gleiche, nur umgekehrt.