Kein Problem, steht aber alles im Stgb, kann man auch selber nachschauen>online<

Zitat von DerMichel

 

Könnten Sie Ihre Meinung bitte mit etwas Substanz unterfüttern damit man sich ernsthaft mit Ihren "Argumenten" beschäftigen kann. So ein bis zwei § wären ganz hilfreich.

 § 26 Anstiftung
Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 259 Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Wie man sieht ist die Gesetzeslage eindeutig. Auch Behörden und Politiker haben sich daran zu halten.

Es gibt aber nach Schweizer Gesetzeslage jedoch noch mehr Straftatbestände. Auch bei uns in Deutschland könnte man noch was dazufügen, habe nur die zwei wichtigsten genannt.

Den Wulff haben Sie wegen viel weniger aus dem Amt gedrängt.

Zitat von heletz

 

1.Mit der Schweiz gibt es inzwischen entsprechende Abkommen.

2.Mit irgendeiner Staatsschuldenkrise hat das Ganze Null zu tun.

1. Es gibt bisher noch kein Abkommen, da der Bundesrat den Plänen der Bundesregierung wohl nicht zustimmen wird.

2. Vermögen und Einkommen kann nicht leistungsgerecht besteuert werden, da es zu viele Möglichkeiten für Steuerflüchtlinge gibt: In der Schweiz liegen beispielsweise 200 Milliarden deutsches Schwarzgeld, die dem deutschen Fiskus  und damit den ehrlichen deutschen Steuerzahlern "gestohlen" wurden.

3. Sie gehören anscheinend zu denen, die das in Ordnung finden: Sind Sie selbst betroffen?

Wieder mal jede Menge "Rechtsgelehrte" am schreiben.....

Ich frage mich nur, wozu jemand noch Jura studiert, wo hier doch so viel Gescheite(rte) sind.....

Zitat von Freigeist01

 

Kein Problem, steht aber alles im Stgb, kann man auch selber nachschauen>online<

 § 26 Anstiftung
Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 259 Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Wie man sieht ist die Gesetzeslage eindeutig. Auch Behörden und Politiker haben sich daran zu halten.

Den Wulff haben Sie wegen viel weniger aus dem Amt gedrängt.

Wulff mit dieser Angelegenheit zu vergleichen ist komplett daneben. Und was § 259 anbelangt müssen Sie mir jetzt nur noch die "Körperlichkeit" von Daten erklären.

§ 90 BGB

Die deutschen Politiker, die das "verurteilen" sind scheinbar nicht bereit "Recht und Gesetz" der Schweiz zu akzeptieren.

Zitat von Redaktion

Schweiz erlässt Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder
Drei deutsche Finanzbeamte werden laut einem Medienbericht im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuersünder-Daten der Wirtschaftsspionage beschuldigt.
Schweiz erlässt Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder

Mich würde nur interessieren, was wäre, wenn so etwas anders herum pasieren würde. Welch Aufschrei ginge durch dieses unser Land, wenn die Schweiz als Staat deutsches Recht missachten würde und schweizer Behörden nach deutscher Rechtslage in Deutschland gegen Recht und Gesetz missachten ?

Zitat von leopold

 

 

 

1. Es gibt bisher noch kein Abkommen, da der Bundesrat den Plänen der Bundesregierung wohl nicht zustimmen wird.

2. Vermögen und Einkommen kann nicht leistungsgerecht besteuert werden, da es zu viele Möglichkeiten für Steuerflüchtlinge gibt: In der Schweiz liegen beispielsweise 200 Milliarden deutsches Schwarzgeld, die dem deutschen Fiskus  und damit den ehrlichen deutschen Steuerzahlern "gestohlen" wurden.

3. Sie gehören anscheinend zu denen, die das in Ordnung finden: Sind Sie selbst betroffen?

Zu 2. Hierzu gibt es nur Schätzungen! Es gibt keine verlässliche Statistik dazu. Und es wurden keine 200 Milliarden hinterzogen sondern nur die daraus resultierende Steuer.

Zu 3. ""Warum denn sachlich, wenn es auch persönlich geht?"  Anton Kuh...". Sie wissen woher ich das kopiert habe?

Die schweizer Banken beteiligen sich am Steuerbetrug Deutscher.

Und der Schweizer Staat unterstützt Sie dabei.

Der schweizer Staat ist mithin ein Steuerverbrecher-Helfer.

Die Dreistigkeit, jetzt deutsche Fahnder verhaften zu wollen, die Steuerverbrecher zu identifizieren, ist unglaublich.

Und Schäuble will sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, indem er das bagatellisiert.

Er setzt auf ein Abkommen, das die Steuerbetrüger ruhig schlafen lässt.

Es wird Zeit, den Steuerverbrecher-Helfern ihre Grenzen aufzuzeigen. 

Beim Umgang mit Steuerverbrechern bedurfte es einer höchstgerichtlichen Urteils, das Deals zwischen Anklage und Verbrecher zum Vorteil des Verbrechers verbietet und bei Steuerstraftaten grundsätzlich Haft verlangt.

Zitat von Till

Richtig !

Die deutschen Politiker, die das "verurteilen" sind scheinbar nicht bereit "Recht und Gesetz" der Schweiz zu akzeptieren.

Mich würde nur interessieren, was wäre, wenn so etwas anders herum pasieren würde. Welch Aufschrei ginge durch dieses unser Land, wenn die Schweiz als Staat deutsches Recht missachten würde und schweizer Behörden nach deutscher Rechtslage in Deutschland gegen Recht und Gesetz missachten ?

Das Territorialprinzip sagt Ihnen etwas?

Zitat von DerMichel

 

 Zu 2. Hierzu gibt es nur Schätzungen! Es gibt keine verlässliche Statistik dazu. Und es wurden keine 200 Milliarden hinterzogen sondern nur die daraus resultierende Steuer.

 

Das Geld ist in der Regel Schwarzgeld und wurde mit großer Wahrscheinlichkeit dem deutschen Spitzensteuersatz entzogen. Da das Geld oft seit vielen Jahren oder gar Jahrzehnten in der Schweiz liegt, stehen wohl 80 bis 90% des Geldes dem deutschen Staat zu. Der Ablasshandel, den Schäuble plant, ist deswegen ein Witz und das weiß auch jeder.

Zitat von Silverblues

Steuerverbrecher-Helfer

Die schweizer Banken beteiligen sich am Steuerbetrug Deutscher.

Und der Schweizer Staat unterstützt Sie dabei.

Der schweizer Staat ist mithin ein Steuerverbrecher-Helfer.

Die Dreistigkeit, jetzt deutsche Fahnder verhaften zu wollen, die Steuerverbrecher zu identifizieren, ist unglaublich.

Und Schäuble will sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, indem er das bagatellisiert.

Er setzt auf ein Abkommen, das die Steuerbetrüger ruhig schlafen lässt.

Es wird Zeit, den Steuerverbrecher-Helfern ihre Grenzen aufzuzeigen. 

Beim Umgang mit Steuerverbrechern bedurfte es einer höchstgerichtlichen Urteils, das Deals zwischen Anklage und Verbrecher zum Vorteil des Verbrechers verbietet und bei Steuerstraftaten grundsätzlich Haft verlangt.

 

Zitat von leopold

 

 

 

Das Geld ist in der Regel Schwarzgeld und wurde mit großer Wahrscheinlichkeit dem deutschen Spitzensteuersatz entzogen. Da das Geld oft seit vielen Jahren oder gar Jahrzehnten in der Schweiz liegt, stehen wohl 80 bis 90% des Geldes dem deutschen Staat zu. Der Ablasshandel, den Schäuble plant, ist deswegen ein Witz und das weiß auch jeder.

Belege? oder wie so oft nur "Leopoldinisches Bauchgefühl"?

Zitat von Silverblues

...

Die Dreistigkeit, jetzt deutsche Fahnder verhaften zu wollen, die Steuerverbrecher zu identifizieren, ist unglaublich.

...

 

Unglaublich ist eher, wie manche zu vertuschen versuchen, daß die Daten z.B. durch widerrechtlihces Kopieren durch einen Bankmitarbeiter erfolgte, der auch noch mit deutschem Steuergeld für seine Untat belohnt wurde.

Nicht umsonst entbrannte damals eine Debatte, ob überhaupt angekauft werden solle.

Der Zweck heiligt eben NICHT die Mittel.

Zitat von heletz

 

 

Unglaublich ist eher, wie manche zu vertuschen versuchen, daß die Daten z.B. durch widerrechtlihces Kopieren durch einen Bankmitarbeiter erfolgte, der auch noch mit deutschem Steuergeld für seine Untat belohnt wurde.

Nicht umsonst entbrannte damals eine Debatte, ob überhaupt angekauft werden solle.

Der Zweck heiligt eben NICHT die Mittel.

Wo ist dieses kopieren in Deutschland verboten? Nennen Sie doch endlich die einschlägigen §§. Übrigens- in Nordkorea ist Privateigentum weitestgehend verboten. Sollen wir es deswegen bei uns auch abschaffen? Grundsätzlich war hier immer ein Straftatbestand in Deutschland, Steuer- und Abgabenverkürzung, am Anfang der Kausalkette. Verstehen Sie das? Wie wollen Sie eigentlich diese Tatsache entschuldigen? Aber mit diesem Punkt beschäftigen Sie sich eher ungern. Da fällt Ihnen nämlich nichts dazu ein. Mir fällt immer öfters auf, dass Sie mit zum Teil sehr verqueren Rechtspositionen immer die Täter schützen wollen. Sie sollten Ihr Rechtsempfinden dringend nachjustieren.

Zitat von DerMichel

 

Wulff mit dieser Angelegenheit zu vergleichen ist komplett daneben. Und was § 259 anbelangt müssen Sie mir jetzt nur noch die "Körperlichkeit" von Daten erklären.

§ 90 BGB

 

Ach ja??? Ich denke die Vorteilsnahme im Amt wie Sie Wulff vorgeworfen wird ist doch ein Klaks zu Hehlerei oder ?????

Außerdem ist es unherblich ob ich jemanden anstifte Gegenstände, oder Daten zu stehlen, bzw. gestohlene Gegenstände oder Daten CD's anzukaufen. Es ist und bleibt defentiv Hehlerei und die ist strafbar.

Das die Schweizer Behörden auch noch den Tatbestand der Wirtschaftsspionage als erfüllt sehen kommt ja noch dazu. (Schweizer Bankgeheimnis)

Zitat von DerMichel

 

Wo ist dieses kopieren in Deutschland verboten? Nennen Sie doch endlich die einschlägigen §§. Übrigens- in Nordkorea ist Privateigentum weitestgehend verboten. Sollen wir es deswegen bei uns auch abschaffen? Grundsätzlich war hier immer ein Straftatbestand in Deutschland, Steuer- und Abgabenverkürzung, am Anfang der Kausalkette. Verstehen Sie das? Wie wollen Sie eigentlich diese Tatsache entschuldigen? Aber mit diesem Punkt beschäftigen Sie sich eher ungern. Da fällt Ihnen nämlich nichts dazu ein. Mir fällt immer öfters auf, dass Sie mit zum Teil sehr verqueren Rechtspositionen immer die Täter schützen wollen. Sie sollten Ihr Rechtsempfinden dringend nachjustieren.

 Ich glaube Sie übersehen da was Grundlegendes, Die Schweiz wehrt sich gegen nicht Gestzmäßiges Vorgehen das in der Schweiz stattgefunden hat. Wenn ich in der Schweiz bin habe ich die dortigen Gesetze zu beachten. So einfach ist das.

Nordkorea oder sonst noch an den Haaren herbeigezogener Quatsch interressiert da nicht.