Abgeordnete erhöhen sich Diäten um 9,4 Prozent
Berlin (dpa) - Die Diäten der 613 Bundestags-Abgeordneten werden in zwei Schritten um über neun Prozent auf 7668 Euro im Monat erhöht. Dies hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalition gegen das geschlossene Votum der Opposition beschlossen. In der namentlichen Abstimmung lehnten auch 13 SPD-Abgeordnete und fünf Unions-Parlamentarier die umstrittene Neuregelung ab. Weitere zwölf Parlamentarier aus beiden Regierungsfraktionen enthielten sich der Stimme. Die Monatseinkommen der Parlamentarier werden danach zum 1. Januar 2008 um 330 auf 7339 Euro erhöht. Anfang 2009 steigen sie um weitere 329 auf 7668 Euro. Als Altersvorsorge werden künftig pro Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag nur noch 2,5 Prozent der Diäten gezahlt. Bislang sind es drei Prozent. Die Rente mit 67 wird schrittweise auch auf Abgeordnete übertragen. Sie haben künftig aber schon nach einem Jahr im Parlament (bislang acht) Anspruch auf Ruhestandszahlungen. Koalitionsredner verteidigten in der abschließenden Beratung die erste Diäten-Anhebung seit 2003. Bundestags-Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) sprach von einer «ausgewogenen, sachgerechten» Lösung. Abgeordnete kämen auch künftig bei weitem nicht an die Gehälter etwa von Spitzen-Fußballspielern heran. Susanne Kastner (SPD) beklagte, dass sich Parlamentarier als einzige Berufsgruppe für ihre Einkommen ständig rechtfertigen müssten. Die FDP sprach sich erneut dafür aus, eine unabhängige Kommission solle künftig die Parlamentariergehälter festlegen. Die Grünen plädierten für ein Versorgungswerk, in das Abgeordnete selbst Beiträge für ihre Altersversorgung einzahlen. Die Fraktion der Linken wird nach Angaben ihrer Parlamentarischen Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann die Diätenerhöhungen für soziale Gruppen spenden. Als «skandalös» kritisierte der Sozialverband Deutschland, dass das Diätengesetz innerhalb einer Woche von der Koalition «durchgepeitscht» worden sei. Der Bund der Steuerzahler monierte, dass die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete unangetastet bleibt.

Hmm wenn in einer normalen Firma die Angestellten abstimmen dürften, ob sie mehr Gehalt bekommen, würden die sicher auch immer die Mehrheit haben. Allerdings sehe ich die Höhe der Diäten in den meisten Fällen in absolut gar keinem Zusammenhang zu der erbrachten Leistung. Jeder Arbeiter, der sich seinen Lebensunterhalt mit Schichtarbeit verdienen muss und dabei nur einen Bruchteil dessen verdient sollte (und auch viele andere Menschen) regen sich zurecht auf. Wo andere wochenlang streiken müssen, ist das bei Abgeordneten eine Sache von ein paar Tagen... Eigentlich sollte man Politiker (wie auch Arzt etc.) aus Prinzip sein, nicht wegen der finanziellen Vorteile, auch wenn diese Tätigkeiten natürlich entsprechend entlohnt werden sollten. Bei über 7500 Euro brutto im Monat sehe ich allerdings für einen Großteil der Abgeordneten, die sich dann noch konsequent gegen die Meinungen der Menschen stellen, keine Verhältnismäßigkeit mehr.

Zitat von Redaktion

Berlin (dpa) - Die Diäten der 613 Bundestags- Abgeordneten werden in zwei Schritten um über neun Prozent auf 7668 Euro im Monat erhöht. Dies hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalition gegen das geschlossene Votum der Opposition beschlossen. In der namentlichen Abstimmung lehnten auch 13 SPD-Abgeordnete und fünf Unions-Parlamentarier die umstrittene Neuregelung ab. Weitere zwölf Parlamentarier aus beiden Regierungsfraktionen enthielten sich der Stimme.

Die aber trotz Gegenstimme ebenfalls in den Genuß der Erhöhung kommen werden und auf die sonst übliche Anhörung oder sonstige parlamentarische Einspruchsmittel verzichteten und das Ganze somit entlarvten als das was es ist: Eine billige Schmierenkomödie mit dem Zweck, beim Bürger den Eindruck zu erwecken, es gäbe ernsthaft so etwas wie Opposition bei diesem Theater.

Zitat von Redaktion

Die Monatseinkommen der Parlamentarier werden danach zum 1. Januar 2008 um 330 auf 7339 Euro erhöht. Anfang 2009 steigen sie um weitere 329 auf 7668 Euro. Als Altersvorsorge werden künftig pro Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag nur noch 2,5 Prozent der Diäten gezahlt. Bislang sind es drei Prozent. Die Rente mit 67 wird schrittweise auch auf Abgeordnete übertragen. Sie haben künftig aber schon nach einem Jahr im Parlament (bislang acht) Anspruch auf Ruhestandszahlungen.

Wobei diese Nebeneinkünfte ohnehin zu vernachlässigen sind, das meiste verdienen diese Herrschaften wie wir inzwischen wissen in diversen Ausichtsräten und Beraterpöstchen. Schon vergessen?

Zitat von Redaktion

Koalitionsredner verteidigten in der abschließenden Beratung die erste Diäten-Anhebung seit 2003. Bundestags-Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) sprach von einer «ausgewogenen, sachgerechten» Lösung. Abgeordnete kämen auch künftig bei weitem nicht an die Gehälter etwa von Spitzen-Fußballspielern heran.

Ein passender Vergleich. Wobei die Rolle des Balles in diesem Fall wohl die Bevölkerung einnehmen dürfte.

Zitat von Redaktion

Susanne Kastner (SPD) beklagte, dass sich Parlamentarier als einzige Berufsgruppe für ihre Einkommen ständig rechtfertigen müssten.

Stimmt, den Lokführern wird das Geld derzeit hinterhergeworfen. Aber vielleicht sollte man das Parlament auch in Servicegesellschaften ausgliedern.

Zitat von Redaktion

Die FDP sprach sich erneut dafür aus, eine unabhängige Kommission solle künftig die Parlamentariergehälter festlegen.

"Unabhängig" heisst bei der FDP soviel wie "hat weniger als 6 Aufsichtsratsposten".

Zitat von Redaktion

Die Grünen plädierten für ein Versorgungswerk, in das Abgeordnete selbst Beiträge für ihre Altersversorgung einzahlen.

Genau, eine eigene BFA für Politiker, um den Zweiklassenstaat lückenlos in jedem Bereich zu zementieren.

Zitat von Redaktion

Die Fraktion der Linken wird nach Angaben ihrer Parlamentarischen Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann die Diätenerhöhungen für soziale Gruppen spenden.

Wenn das stimmt, muss man vor dieser Partei den Hut ziehen. Ich hoffe, die Presse nimmt hier ihre Informationspflicht ernst.

Zitat von Redaktion

Als «skandalös» kritisierte der Sozialverband Deutschland, dass das Diätengesetz innerhalb einer Woche von der Koalition «durchgepeitscht» worden sei. Der Bund der Steuerzahler monierte, dass die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete unangetastet bleibt.

Wer das Kreuz hat, segnet sich selbst. Martin

9,4% Erhöhung für nichts und wieder nichts. Aber paßt schon, die Gauner von den Strom- und Gaswerken erhöhen doch auch in etwa um soviel ohne eine bessere Gegenleistung. :)

Zitat von nidhoggr

Wo andere wochenlang streiken müssen, ist das bei Abgeordneten eine Sache von ein paar Tagen...

Tja, wenn die Abgeordneten streiken würden, dann wäre halt der Plenarsaal leer und sonst würde es wohl keinem groß auffallen. Schaden würde dabei sicher auch keiner entstehen. Nur leider brauchen die ja nichtmal streiken dafür.

Ja stimmt, glaub die Stadtwerke wollen in Zukunft auch exakt 9,4% mehr. Ich frag mal meinen Chef nach 9,4%...

Die armen Politiker, bei einem 18 Stundenarbeitstag können Sie ihre Diäten nicht mal ausgeben. Außerdem erhalten sie noch die Aufwandsentschädigung zur Deckung von Büromieten, Fahrt-, Telefon- und Sachkosten.

Natürlich ist eine Diätenerhöhung immer allen arbeitenden Bevölkerungsteilen ein Dorn im Auge. Und dass sich die Herrschaften in Berlin gleich 9,4% genehmigen, tut Manchen umsomehr weh. Wir reden hier allerdings von einer Summe von nur 0,4 Mio Euro jährlich. Das sind bei einem Jahreshaushalt von 270,5 MRD € 0,000001% des Gesamtetats! Man muss stets beachten, dass Leistung immer in Relation zu Geld steht. Wen möchte man als Legislative einsetzen? Wohl mit unter eher erfolgreiche, innovative und engagierte Köpfe. Und genau diese Personen verdienen in der freien Wirtschaft ein Zehnfaches ihrer jetzigen Bezüge. Hier kann man natürlich trefflich darüber streiten, ob Wirtschaftsmogule das Geld auch verdienen, das sie eben verdienen - aber das hilft uns hier nicht weiter, zumal im Zuge der Globalisierung auch keine Höchstsätze mehr einzuführen wären. Als selbstständiger Anwalt/Arzt/Manager mit einem Jahreseinkommen von >100.000 Euro würde ich jetzt nicht in die aktive Politik wechseln wollen. Will man bessere Abgeordnete, so muss man auch mehr Geld in die Hand nehmen - diese Überlegung ist ganz einfach. Dass zusätzliche Verdienste in diversen Aufssichtsräten selbstverständlich offengelegt und größtenteils unterbunden oder angemessen versteuert gehören, versteht sich aber von selbst. Allen, die sich aber zynisch über die Bezüge von Bundespolitikern mockieren empfehle ich doch selbst aktiv zu werden. Kluge und engagierte Köpfe sind in allen Parteien gern gesehen! Mit freundlichen Grüßen Alexander Winkler

Zitat von Redaktion

Berlin (dpa) - ........................In der namentlichen Abstimmung lehnten auch 13 SPD-Abgeordnete und fünf Unions-Parlamentarier die umstrittene Neuregelung ab. Weitere zwölf Parlamentarier aus beiden Regierungsfraktionen enthielten sich der Stimme. .................. Als Altersvorsorge werden künftig pro Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag nur noch 2,5 Prozent der Diäten gezahlt. Bislang sind es drei Prozent. Die Rente mit 67 wird schrittweise auch auf Abgeordnete übertragen. Sie haben künftig aber schon nach einem Jahr im Parlament (bislang acht) Anspruch auf Ruhestandszahlungen.......................

Die geheuchelten Widerstandsbekundungen werden die Leutchen nicht davon abhalten das Geld einzustecken. In der Höhe der Gehälter sehe ich kein Problem da gibt es genug vergleichbare Berufsfelder die mehr verdienen. Was als skandalös bezeichnet werden muß ist die Bedienung aus der Altersversorgung nach bereits einem Jahr Parlamentszugehörigkeit, dies ist mit nichts zu rechtfertigen.

Hier paaren sich fehlender Sachverstand mit Ahnungslosigkeit. Selbstredend ist die Regulierung der Diäten durch die MdBs rechtens. Dass es ggf. andere fairere Methoden gäbe, steht auf einem anderen Blatt. Zu einer Revolution, in einem Land aufzurufen, in welchem noch nie ein derart hohes Maß an Luxus und Lebensstandart herrschte, ist mutig. Aber gern wiederhole ich meine Aufforderung: Das Schöne an einer Demokratie ist, dass auch wirklich jeder selbst aktiv mitgestalten kann. Also Bongo, wie wäre es? Alexander Winkler

Zitat von Kritiker

Die geheuchelten Widerstandsbekundungen werden die Leutchen nicht davon abhalten das Geld einzustecken. In der Höhe der Gehälter sehe ich kein Problem da gibt es genug vergleichbare Berufsfelder die mehr verdienen. Was als skandalös bezeichnet werden muß ist die Bedienung aus der Altersversorgung nach bereits einem Jahr Parlamentszugehörigkeit, dies ist mit nichts zu rechtfertigen.

Die Diskussion ist in der Tat ein ganz kleines bisschen scheinheilig. Was aber ist skandalös daran, dass Volksverteter eine um 17% längere Wartezeit haben, um ihre individuelle Pensionshöhe zu erreichen? Konnte man bis jetzt von Gerechtigkeit sprechen, wenn ein Abgeordneter, der nach weniger als 8 Jahren sein Mandat abgeben musste, seinen Pensionsanspruch für diese Zeit verlor? Worum geht es? Ok , 7668€ sieht viel aus; entspricht in etwa dem Einkommen eines AT´lers in der Metall Elektrobranche. Abgeordnete und AT´ler haben noch mehr gemeinsam; sie genehmigen sich gerne ihre Gehaltserhöhungen quasi selber; auf jeden Fall dann, wenn in Betrieben der freien Wirtschaft eine Stellenbewertung nach Hay erfolgt. Ach ja.......zumindest die Betriebsratsvorsitzenden in Grossbetrieben erhalten für ihre immense Arbeitsbelastung ebenfalls AT plus Zusatzleistungen wie z.B. Auto, Zuschüsse zum Immobilienkauf, Aktienpakete. "Erfolg" müssen sie auch nicht nachweisen; kassieren aber trotzdem gerne die Erfolgsbeteiligungen. In einigen Punkten unterscheiden sie sich aber doch. Es liegt in der Hand des Wahlvolkes, "faule" Volksvertreter abzuwählen; nichtsnutzige Angestellte sind nicht so auffällig und werden auch nicht gefeuert - eher das Gegenteil; wen störts? Hat sich schon mal irgend jemand mokiert, dass er bei seinem neuen schweineteuren Auto für die Gehälter nichtsnutziger Angestellter kräftig mitbezahlt? Wie viele Volksvetreter sind nach den letzten vier Wahlperioden sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden; mit Minipensionen wenn überhaupt? Wem ist bekannt, dass die Aufwandsentschädigung unserer Volksvertreter zwar steuerfrei ist, aber gleichwohl gewissermassen zweckgebunden ist und die Parteien sehr wohl ein Auge darauf haben, dass sie nicht für rein private Zwecke verwendet wird? Dass die Parteien Teile der Abgeordnetenbezüge selber einkassieren? Welcher Angestellte muss Teile seines Gehaltes wieder abliefern, es sei denn zu Hause an den Ehepartner? Oder die Verwendung seiner Bezüge teilweise nachweisen? Wenn aber die Aufgabe eines Volksvertreters so lukrativ ist; ordentlich Zaster for nothing - wieso gibts da keinen Run aufs Parlament.....bitteeeeee wählt mich. Könnte es nicht eher so sein, dass die wirklichen grossverdienenden Nichtsnutze sich vornehm zurückhalten und lieber von den ungerechtfertigten Einkommen profitieren, die die Politik der letzten Jahrzehnte erst möglich gemacht hat? Haben nicht vielleicht DIE notorischen Querulanten und Reformblockierer in dem Bewusstsein gehandelt, dass die Schuld für den verursachten politischen Schlingerkurs garantiert nicht auf sie zurückfällt; sie also Profiteure sind und immer bleiben werden.

Zitat von nidhoggr

Ich frag mal meinen Chef nach 9,4%...

Und? Was gab es? Tritt in den Hintern oder blaues Auge?

Zitat von WinklerAlexander

Natürlich ist eine Diätenerhöhung immer allen arbeitenden Bevölkerungsteilen ein Dorn im Auge. Und dass sich die Herrschaften in Berlin gleich 9,4% genehmigen, tut Manchen umsomehr weh. Wir reden hier allerdings von einer Summe von nur 0,4 Mio Euro jährlich. Das sind bei einem Jahreshaushalt von 270,5 MRD € 0,000001% des Gesamtetats! Man muss stets beachten, dass Leistung immer in Relation zu Geld steht. Wen möchte man als Legislative einsetzen? Wohl mit unter eher erfolgreiche, innovative und engagierte Köpfe. Und genau diese Personen verdienen in der freien Wirtschaft ein Zehnfaches ihrer jetzigen Bezüge. Hier kann man natürlich trefflich darüber streiten, ob Wirtschaftsmogule das Geld auch verdienen, das sie eben verdienen - aber das hilft uns hier nicht weiter, zumal im Zuge der Globalisierung auch keine Höchstsätze mehr einzuführen wären. Als selbstständiger Anwalt/Arzt/Manager mit einem Jahreseinkommen von >100.000 Euro würde ich jetzt nicht in die aktive Politik wechseln wollen. Will man bessere Abgeordnete, so muss man auch mehr Geld in die Hand nehmen - diese Überlegung ist ganz einfach. Dass zusätzliche Verdienste in diversen Aufssichtsräten selbstverständlich offengelegt und größtenteils unterbunden oder angemessen versteuert gehören, versteht sich aber von selbst. Allen, die sich aber zynisch über die Bezüge von Bundespolitikern mockieren empfehle ich doch selbst aktiv zu werden. Kluge und engagierte Köpfe sind in allen Parteien gern gesehen! Mit freundlichen Grüßen Alexander Winkler

Stimme Ihnen zu. Genau das ist das Problem. Dauernd wird bemängelt, welche Leute im Parlament sitzen und wie unfähig diese wären, aber dass die vielleicht Fähigeren dies nicht zu tun bereit sind, weil sie woanders bei mehr Einflussmöglichkeit bedeutend mehr verdienen, das mag keiner sehen. Rund ums Parlament herum gehörte einmal gründlich reformiert. Weniger Bundestagsabgeordnete - die dann durchaus mehr verdienen sollten, bei abgeschaffter steuerfreier Pauschale und endlich einer vernüftigen Regelung ihrer Altersversorgung. Allerdings sollten sie dann auch tatsächlich mehr leisten und nicht Legislaturperiode für Legislaturperiode nach zwei Jahren die Arbeit faktisch einstellen. Zum Engagement in der Politik: nun dazu braucht es besonderer Befähigungen, über die trotz fachlicher Qualifikationen nicht jeder verfügt. :) Gruß Sophie

Zitat von WinklerAlexander

Hier paaren sich fehlender Sachverstand mit Ahnungslosigkeit. Selbstredend ist die Regulierung der Diäten durch die MdBs rechtens. Dass es ggf. andere fairere Methoden gäbe, steht auf einem anderen Blatt. Zu einer Revolution, in einem Land aufzurufen, in welchem noch nie ein derart hohes Maß an Luxus und Lebensstandart herrschte, ist mutig. Aber gern wiederhole ich meine Aufforderung: Das Schöne an einer Demokratie ist, dass auch wirklich jeder selbst aktiv mitgestalten kann. Also Bongo, wie wäre es? Alexander Winkler

Ich glaube, dass Sie vergessen haben, dass den Wohlstand in diesem Land vom Mittelstand und dem kleinen Arbeiter geschaffen wurde und nicht von ihren "Volksvertretern", somit sollte auch das Volk am Wohlstand teilhaben. Leider werden die meisten mit mit Mindestlöhnen und Leiarbeiterfirmen auf dem Arbeitsmarkt verheitzt. Vieleicht leben Sie nur unter Wohlhabenden Zeitgenossen aber die meisten müssen mit 1000 - 1500 Euro auskommen, dieser Betrag reicht nicht zum um eine Familie ordentlich versorgen zu können. gourmet-47 carpe diem