Freitag, 24. Mai 2013

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Bundespräsident Wulff im Strudel der Kreditaffäre und den Folgen
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15.02.2012 14:31 Uhr
pkeszler
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Zitat von pro musica  

 Ich habe irgendwo gelesen,. dass Opposition wegen der Bürgschaft damals nachfragte aber abgewiesen wurde. Bei den 1000 Artikeln über diesesThema find ich es nimmer...

Ja, das ist richtig. Vielleicht finde ich noch mal einen Beitrag zu dieser Frage? Suchen Sie mal unter dem Stichwort: "Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel".

 

15.02.2012 15:14 Uhr
Donk
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Zitat von pro musica 

 Ich habe irgendwo gelesen,. dass Opposition wegen der Bürgschaft damals nachfragte aber abgewiesen wurde. Bei den 1000 Artikeln über diesesThema find ich es nimmer...

 Meinten Sie meinen Post #1016 mit diesem Link:

Ministergesetz, Spenden und Sponsoring: Zweierlei Maß, zweierlei Moral, zweierlei Recht?

 Interessant finde ich natürlich auch die Antort der Niedersächsischen Landesregierung auf die Anfrage vom 06.05.2009:

Sponsoring, Spenden und Belohnungen: Regelungen im Ministergesetz auf dem Prüfstand I

________
Jean-Jacques Rousseau: "Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.“

Zuletzt geändert von Donk, am 15.02.2012 um 15:19 Uhr
15.02.2012 16:40 Uhr
Datschiburger
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Zitat von montebaldo
 

 

Wissen Sie, das kommt mir so vor, wie wenn man durch einen dummen Zufall Verdächtiger in einem Mordfall wird und hat dann kein Alibi.

...

Hallo,

nö, der Vergleich hinkt. Das kommt mir so vor, als ob man in 125 Fällen durch "Zufall" immer als  erster am Tatort ist. Und als man verdächtig wird, der bösen Presse die Schuld dafür gibt.

 

________
Grüße Datschiburger  

15.02.2012 19:05 Uhr
leopold
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Zitat von montebaldo

 

Mit dieser Bemerkung haben Sie sich mehr geschadet, denn genützt, leopold.

 

Ich habe es Ihnen schon mal gesagt: Sie nehmen sich zu wichtig und das, was hier geschrieben wird, zu ernst. Es geht nun mal in dieser Frage um Mentalität und eigene Betroffenheit:

Vorteilsnahme von Staatsdienern

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815374,00.html

15.02.2012 20:15 Uhr
plupps
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Zitat von montebaldo  

Sie wissen schon, dass Martin glühender Strauß-Verehrer ist. Und ich meine nicht den Walzerkönig

Vielleicht trauert @Martin der Zeit nach, vielleicht aber auch hat ihm Strauß einfach imponiert.
Sed tempora mutant, um mal von Ihrer Relativierung etwas abzuheben.
Damals, zu Straußens Zeiten, hatte die CSU gefühlte 85% der Wählerstimmen, Strauß war Minister unter den Kanzlern Adenauer und (Nazi-Marinerichter) Kiesinger, ein Polizist erschoss ungestraft und gedeckt einen Schah-Demonstranten usw.

Heute nicht mehr in der krassen Weise vorstellbar, wirklich nicht mehr. Da geht einem schon ein Wulff locker über die Hutschnur mit seinen obskuren Praktiken. Das macht doch Hoffnung.

P.S.: Wären Brandt, Wehner, Schröder und Fischer so mittelmäßig gewesen wie Wulff, wäre ihnen das schon zu Amtszeiten zum Verhängnis geworden. Diesen Bonus nennt man Aura.

Zuletzt geändert von plupps, am 15.02.2012 um 20:19 Uhr
15.02.2012 20:16 Uhr
leopold
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Zitat von montebaldo

 

Martin störte nicht ernsthaft, sollte Wulff etwas auf dem Kerbholz haben - es stört ihn aber dessen Mittelmäßigkeit und seine Haltung zum Islam.

 Interessante psychologische Einschätzungen. Ach Monte, wie war das mit dem Balken im Auge? Balloon

15.02.2012 20:49 Uhr
pkeszler
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Die letzten Wulff-Verteidiger!

Während sich Andere in der Union, die zunächst auch für Wulff gekämpft haben, sich bereits zurückgezogen haben, wie Peter Altmaier, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion; Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU; oder auch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, spielen nur Hintze und einige unverbesserliche User noch die Rolle der letzten "Wulff Verteidiger". Aus den letzten Polit-Talkshows fallen mir nur noch die Namen Mehmet Daimagüler, Roßmann und Wöhrl ein.

Sie sollten unbedingt den Beitrag im „Stern“ lesen: „ Wulffs letzter Verteidiger Peter Hintze, Merkels Messdiener“

http://www.stern.de/politik/deutschland/wulffs-letzter-verteidiger-peter-hintze-merkels-messdiener-1787118.html#utm_source=standard&utm_medium=rss-feed&utm_campaign=alle

15.02.2012 21:10 Uhr
Martin
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Beiträge: 12133

 

Zitat von montebaldo
 

Sie wissen schon, dass Martin glühender Strauß-Verehrer ist. Und ich meine nicht den Walzerkönig.

Man kann als Politiker so korrupt sein, wie man will, wenn es denn Vorteile fürs eigene Land bringt, so lautet also Martins Botschaft, als Bundespräsidenten wollen wir dann allerdings jemanden haben, der von diesem doch nicht so schönen Umstand ablenkt und mahnend den Zeigefinger hebend uns glauben lässt, dass alles in bester Ordnung sei. So ein Vorbild, an dem man sich aufrichten und weitermachen kann wie bisher.

Martin störte nicht ernsthaft, sollte Wulff etwas auf dem Kerbholz haben - es stört ihn aber dessen Mittelmäßigkeit und seine Haltung zum Islam.


Sie haben den Unterschied zwischen einem operativen politischen Amt, nämlich dem des bay. Ministerpräsidenten und einem repräsentativen, dem des Bundespräsidenten, nicht verstanden. Im ersteren sind Sie für den Erfolg und die Fortentwicklung des ihnen anvertrauten (Bundes-)land und seiner Bürger zuständig, im zweiteren bewegen Sie sich auf diplomatischem Parkett, sind eine moralische Instanz und repräsentieren das Land in seiner Gesamtheit. Und natürlich gelten im höchsten Staatsamt vom moralischen Standpunkt aus gesehen strengere Regeln als im operativen Polit-Umfeld.

Zwischen dem höchsten Staatsamt und dem operativen Polit-Geschäft gab es in der Vergangenheit ein Spannungsfeld, bestehend aus den Anforderungen des politischen Tagesgeschäfts einerseits und den Reaktionen des Bundespräsidenten andererseits, der als Mahner und moralische Instanz Einfluß auf die Gesetzgebung hatte. Nicht im machtpolitischen Sinne, aber indirekt kraft der besonderen Stellung und Würde seines Amtes. Dieses Spannungsfeld gibt es seit Wulff nicht mehr, wir haben einen charakterlich unreifen, schwachen Unterschriftsautomaten im höchsten Staatsamt, der alles unterschreiben wird, um sich weiterhin in geradezu erbärmlicher Weise am Amt festklammern zu können.

Martin

15.02.2012 21:56 Uhr
Mondschnuppe
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Zitat von plupps
 

 

Vielleicht trauert @Martin der Zeit nach, vielleicht aber auch hat ihm Strauß einfach imponiert.
Sed tempora mutant, um mal von Ihrer Relativierung etwas abzuheben.
Damals, zu Straußens Zeiten, hatte die CSU gefühlte 85% der Wählerstimmen, Strauß war Minister unter den Kanzlern Adenauer und (Nazi-Marinerichter) Kiesinger, ein Polizist erschoss ungestraft und gedeckt einen Schah-Demonstranten usw.

Heute nicht mehr in der krassen Weise vorstellbar, wirklich nicht mehr. Da geht einem schon ein Wulff locker über die Hutschnur mit seinen obskuren Praktiken. Das macht doch Hoffnung.

P.S.: Wären Brandt, Wehner, Schröder und Fischer so mittelmäßig gewesen wie Wulff, wäre ihnen das schon zu Amtszeiten zum Verhängnis geworden. Diesen Bonus nennt man Aura.

Ihr "PS":.... ein schöner Satz.... wenn nicht sogar "göttlich"... :-)

16.02.2012 06:56 Uhr
FMChef68
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Zitat von montebaldo

 

Sie wissen schon, dass Martin glühender Strauß-Verehrer ist. Und ich meine nicht den Walzerkönig.

Man kann als Politiker so korrupt sein, wie man will, wenn es denn Vorteile fürs eigene Land bringt, so lautet also Martins Botschaft, als Bundespräsidenten wollen wir dann allerdings jemanden haben, der von diesem doch nicht so schönen Umstand ablenkt und mahnend den Zeigefinger hebend uns glauben lässt, dass alles in bester Ordnung sei. So ein Vorbild, an dem man sich aufrichten und weitermachen kann wie bisher.

Martin störte nicht ernsthaft, sollte Wulff etwas auf dem Kerbholz haben - es stört ihn aber dessen Mittelmäßigkeit und seine Haltung zum Islam.

 

 Jeder Mensch hat seine Fehler und MARTIN hat sicher auch seine guten Gründe für diese Verehrung - wenngleich ich sie nicht teilen kann. Aber mit seiner Formulierung hat er nunmal genau das zum Ausdruck gebracht, was Kern der Sache ist: Das Amt, das einer bekleidet, muß von ihm so geführt und ausgefüllt werden, dass es eben k e i n e n  Anlaß zu Beanstandungen gibt. Wenn er es aber in den Dreck zieht und meint, sich dann auch noch durch Aussitzen eine lebenslange Alimentierung sichern zu können, dann ist das Maß voll. Im speziellen Falle des BP-Amtes ist das besonders verwerflich, weil es nunmal das des Staatsoberhauptes ist! Korruption hat in keinem Amt etwas verloren und erst recht nicht an der Spitze unseres Staates. Wenn einer ständig klamm ist und überall mitnimmt, was er kriegen kann, dann soll er das gern tun. Auf sein Amt aber muß er dann verzichten. Täte Wulff das, wäre er aber auch schnell an einem Punkt angelangt, wo es nichts mehr zu schnorren gibt, weil die entsprechenden Leute ihm dann bereits den Rücken zugewandt haben dürften. Hier sind keine Freundschaften im Spiel, die gewachsen und aufrichtig sind. Es geht hier um: Do ut des! - Und das ist im Amt bereits als korrupt zu bezeichnen!

Sie werden aber verstehen, dass ich es mir selber ersparen möchte, auf Strauß näher einzugehen. :)

________
NUMQUAM RETRORSUS !

16.02.2012 07:04 Uhr
Bullinger
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Voll langweilig das Thema. Es gibt wichtigeres und andere Probleme.

Aber für Hobbypolitikologen und Dauerhetzer ist das ja lebenswichtig.. Die blasen weiter zum Halali und reiten die Sau durchs Dorf bis Sie tod ist. Erst dann sind die zufrieden. 

Mei wärs mag...

16.02.2012 07:11 Uhr
pro musica
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Zitat von Bullinger

Voll langweilig das Thema. Es gibt wichtigeres und andere Probleme.

 
Richtig und dieser Hansl von Bundespräsident macht die Probleme nur noch grosser. Wie glaubwürdig steht denn die Bundesrepublik im Ausland da? Ein Deutschland das China zur Hilfe holt um den Euro zu retten weil die Griechen zu korrupt waren...die lachen uns doch aus.

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„Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare. Für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte. Für die Mutigen ist sie die...

16.02.2012 07:15 Uhr
FMChef68
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Zitat von montebaldo

 

Wissen Sie, das kommt mir so vor, wie wenn man durch einen dummen Zufall Verdächtiger in einem Mordfall wird und hat dann kein Alibi.

Hätte man gewusst, dass eines nötig würde, hätte man sich in der fraglichen Zeit in der Hotelbar aufgehalten und mit dem Barkeeper unsinnige Gespräche geführt, damit er sich ja an einen erinnere, so aber hat man nur Matratzenhorchdienst gemacht und das ohne jeden Zeugen. Pech.

2007 hat sich wie all die Jahrzehnte zuvor in Hannover niemand auch nur eine Bohne um das Verhalten des jeweiligen Ministerpräsidenten geschert.

Dass nun nach 5 Jahren schlaue Leute daherkommen, Fragen stellen und allen Ernstes fordern, Wulff hätte zu diesem Zeitpunkt alles so managen müssen, dass es immer und jederzeit nachweisbar ist, ist wirklichkeitsfremd. Wirklichkeitsfremder als hanebüchen.

Der Vorgang wie von Lehr dargestellt ist durchaus nachvollziehbar - für Gutwillige. Davon gibt es allerdings kaum welche, das ist richtig.

 

 Werte Montebaldo, bei aller Anerkennung Ihrer engagierten Stellungnahme pro Wulff kommt es mir so vor, als wollten Sie manche Fakten einfach nicht wahrhaben. Es wurde sehr wohl immer wieder bei der Landesregierung nachgefragt, wie es um das Amtsverständnis und die -ausführung bestellt sei, insbesondere in Hinblick auf die "geschäftlichen" Beziehungen, die der MP pflegte. Und das Ergebnis waren Lügen, zumindest aber nicht die Wahrheit. Verschleierung ist die permanente Hauptbeschäftigung von CW bis heute. Ich frage mich, wie er das Land überhaupt regiert hat! Wir wollen doch annehmen, dass CW bewußt war, dass er zum MP gewählt worden war und dieses Amt bekleidete. Daher ist es auch folgerichtig, das Postulat aufzustellen, dass ihm bewußt war, dass alles zu vermeiden ist, was in irgendeiner Form seinen Leumund schädigen und das Amt an sich beschädigen könnte. (Er hat ja nicht nur den BP beschädigt.) Wenn er nun also seine Lustreisen unternimmt, zu denen er sich zu einem netten Tätatät mit Freundin und noch einem weiteren Paar verabredet, dann ist es eben nicht überraschend, dass er sich hinsichtlich seiner Reputation absichert und das Geld, wenn er es schon nicht selber in der Tasche hat, zumindest über einen nachweisbaren Weg zurück erstattet. Das halte ich nicht für unzumutbar, sondern für besonnen und klug. Darüber hinaus würde ich auch unterstellen, dass derjenige, dem ich das Geld überweise, die Gründe ganz klar nachvollziehen kann. Schließlich scheint das von der Nähe her schon unterstellt werden zu dürfen, denn ich würde auch nicht mit jedem x-beliebigen Menschen zu einem Vierer-Wochenende fahren und meine Freundin von irgendeinem Typen zum Geburtstag einladen lassen! Die Frage wann die wirkliche Abrechnung mit dem Fehlverhalten auf den Tisch kommt, ist nicht wichtig. Gerade in der Politik wird häufig fälschlicher Weise darauf gesetzt, dass Gras über eine Sache wächst. Es kommen aber auch immer wieder Kamele vorbei, die dieses wieder abfressen. Nicht zuletzt ist gerade W ein solches Kamel, das gerne bei den Orten gegrast hat, wo es unangenehm für andere Personen gewesen ist. Er kennt die Regeln und er hat sich darüber hinweg gesetzt. Daher ist er als Präsident dieser Republik eine totale Fehlbesetzung. 

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NUMQUAM RETRORSUS !

16.02.2012 07:24 Uhr
FMChef68
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Zitat von plupps
 

 

Vielleicht trauert @Martin der Zeit nach, vielleicht aber auch hat ihm Strauß einfach imponiert.
Sed tempora mutant, um mal von Ihrer Relativierung etwas abzuheben.
Damals, zu Straußens Zeiten, hatte die CSU gefühlte 85% der Wählerstimmen, Strauß war Minister unter den Kanzlern Adenauer und (Nazi-Marinerichter) Kiesinger, ein Polizist erschoss ungestraft und gedeckt einen Schah-Demonstranten usw.

Heute nicht mehr in der krassen Weise vorstellbar, wirklich nicht mehr. Da geht einem schon ein Wulff locker über die Hutschnur mit seinen obskuren Praktiken. Das macht doch Hoffnung.

P.S.: Wären Brandt, Wehner, Schröder und Fischer so mittelmäßig gewesen wie Wulff, wäre ihnen das schon zu Amtszeiten zum Verhängnis geworden. Diesen Bonus nennt man Aura.

 @plupps: Entschuldigung: Es heißt "tempora mutantur - et nos mutamur in illis"! Aber sonst haben Sie vollkommen Recht.

 

Zitat von Martin

 


Sie haben den Unterschied zwischen einem operativen politischen Amt, nämlich dem des bay. Ministerpräsidenten und einem repräsentativen, dem des Bundespräsidenten, nicht verstanden. Im ersteren sind Sie für den Erfolg und die Fortentwicklung des ihnen anvertrauten (Bundes-)land und seiner Bürger zuständig, im zweiteren bewegen Sie sich auf diplomatischem Parkett, sind eine moralische Instanz und repräsentieren das Land in seiner Gesamtheit. Und natürlich gelten im höchsten Staatsamt vom moralischen Standpunkt aus gesehen strengere Regeln als im operativen Polit-Umfeld.

Zwischen dem höchsten Staatsamt und dem operativen Polit-Geschäft gab es in der Vergangenheit ein Spannungsfeld, bestehend aus den Anforderungen des politischen Tagesgeschäfts einerseits und den Reaktionen des Bundespräsidenten andererseits, der als Mahner und moralische Instanz Einfluß auf die Gesetzgebung hatte. Nicht im machtpolitischen Sinne, aber indirekt kraft der besonderen Stellung und Würde seines Amtes. Dieses Spannungsfeld gibt es seit Wulff nicht mehr, wir haben einen charakterlich unreifen, schwachen Unterschriftsautomaten im höchsten Staatsamt, der alles unterschreiben wird, um sich weiterhin in geradezu erbärmlicher Weise am Amt festklammern zu können.

Martin

 Brilliant. Besser gehts nicht! Ich danke Ihnen, Martin.  Daumen rauf

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NUMQUAM RETRORSUS !

16.02.2012 09:14 Uhr
pkeszler
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Zitat von Bullinger  

Voll langweilig das Thema. Es gibt wichtigeres und andere Probleme.

Aber für Hobbypolitikologen und Dauerhetzer ist das ja lebenswichtig.. Die blasen weiter zum Halali und reiten die Sau durchs Dorf bis Sie tod ist. Erst dann sind die zufrieden. 

Mei wärs mag...

Richtig! Es gibt auch andere wichtige Themen. Nur welche sind das für Sie? Nennen Sie doch mal Beispiele! Vielleicht die EURO-Schuldenkrise oder Griechenland? Aber dafür muss man schon ein Finanzexperte sein, um mitreden zu können. Hier sind sich nämlich noch nicht einmal die Experten einig, welches die richtige Lösung ist.

Und da die Wulff-Affäre für Sie zu einem der unwichtigen Themen zählt, würde ich mich hier gar nicht äußern. Dann gehören Sie auch nicht zu den Hobbypolitologen und Dauerhetzern.

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