mal wieder gegen Hirn und Verstand - und die Freiheit aller Bürger und damit letztlich den Bestand unserer freiheitlichen Gesellschaft, also gegen die Sicherheit aller Menschen in unserem Lande.

Zitat von harbinger

 

Die VDS ist auch kein Instrument zur Aufklärung von Straftaten, sondern eine Bespitzelungstechnologie gegen den ohnehin schon fast gläsernen Bürger.

 Bei der Wiedervereinigung wurden tausende Ex-Stasi-Mitarbeiter mit guten Bezügen in den Staatsdienst übernommen.

Da bricht sich nun immer mehr das erlernte perfide Handwerk bahn.

Die haben nur gelernt, daß man alles über die Bürger wissen muss - nur so kann man das Volk im Zaum halten und der Staat sein "Süppchen" kochen.

Muckt der Pöbel auf - hat man ja alles in der Schublade und kann mit diversen Erpressungen beginnen.

Zitat von PuK

Wer hätte das gedacht?

 Ich nicht!

Vielleicht haette die Studie auch darueber gehen sollen ob damit eine Verurteilung beeinflusst wird? Ob sicherer, besser, ehrlicher usw.

Vielleicht wird das Ergebniss auch nur recht oberflaechlich zitiert und es haette auch noch heisse solchen dass aber auch der Bevoelkerung usw. nicht schadet.

Zitat von daddbr

Dem kann ich nur zustimmen!

 

 Bei der Wiedervereinigung wurden tausende Ex-Stasi-Mitarbeiter mit guten Bezügen in den Staatsdienst übernommen.

Da bricht sich nun immer mehr das erlernte perfide Handwerk bahn.

Die haben nur gelernt, daß man alles über die Bürger wissen muss - nur so kann man das Volk im Zaum halten und der Staat sein "Süppchen" kochen.

Muckt der Pöbel auf - hat man ja alles in der Schublade und kann mit diversen Erpressungen beginnen.

 

 Oh Gott, in unserem Land ist es ja so schrecklich. Ueberall wo ich hinkommen ist schon der Staat.

Bleibt auf dem Teppich und uebertreibt nicht immer so masslos.

Zitat von Reiner160367

 

 

 Oh Gott, in unserem Land ist es ja so schrecklich. Ueberall wo ich hinkommen ist schon der Staat.

Bleibt auf dem Teppich und uebertreibt nicht immer so masslos.

Keine Angst, das Sedativ wirkt nicht ewig...

Zitat: Er sei schon «etwas erstaunt» über die  Schlussfolgerung, dass die Vorratsdatenspeicherung sinnlos sei,  sagte Friedrichs Sprecher Jens Teschke am Freitag vor Journalisten  in Berlin.

Na das ist doch der erste Schritt zur Besserung. Zur Verbrechensbekämpfung taugen die Daten nicht. Nun sollte Herr Friedrich uns erklären für was er die Daten der Bürger benötigt. Werden wir alle durch den Verfassungsschutz beobachtet?

Der Artikel der AZ ist eine einzige Nebelkerze. Die Studie wurde ja gar nicht "veröffentlicht", sondern seit Juli 2011 unter Verschluss gehalten (warum wohl?). Erst der CCC, dem die Studie zugespielt wurde, hat ihn dann geleakt.

Also, am besten da informieren, wo die Experten sind:

http://www.ccc.de/de/updates/2012/mythos-schutzluecke

Sie werfen eine gute Frage auf und ob die Brüsseler Politik noch vernünftigen Kriterien standhält lässt sich im Grunde ganz einfach beantworten.

Natürlich. Nur, wessen Vernunft?

Die Vorratsdatenspeicherung ist die Kontrolle über das Internet und mit diesem Gesetz ist freie Kommunikation nicht mehr möglich und genau dies ist doch letztendlich die Absicht, sonst bräuchte es dieses Gesetz nicht.

Europa sorgt sich um Notfallpläne, das aktuelle Szenario der Finanzkrise wird, will man unabhängigen Experten Glauben schenken, für sehr viel Unruhe in der Bevölkerung sorgen und es ist nachvollziehbar, dass das Internet, wie in den arabischen Staaten, die Urheber der politischen Fehlentscheidungen in die Wüste schicken wird.

Ich betrachte es durchweg positiv, dass ein großer Teil der Bevölkerung für diese Thematik sensibilisiert ist, denn noch vor 2-3 Jahren hätte keine Henne gegen dieses Gesetz protestiert.

Abschließend möchte ich den Autor noch korrigieren: nicht nur bei der Vorratsdatenspeicherung spielen alle mit falschen Karten. Wobei Verallgemeinerungen unseriös sind, sagen wir deshalb, auf schätzungsweise 98% der Politiker trifft dies zu. Wobei das eine subjektive Schätzung ist (die hoffentlich nicht untertrieben ist).

Unsere Politiker weigern sich, ein Antikorruptionsgesetz zu ratifizieren, womit bestechliche Abgeordnete bestraft werden können. Begründung von Siegfried Kauder: damit würde man alle Politiker unter Generalverdacht stellen. Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen aber gleich alle Bürger einem Generalverdacht ausgesetzt, obwohl damit in unsere Grundrechte massiv eingegriffen wird. Wie dumm sind unsere Politiker, um das nicht zu begreifen?

Die EU-Kommission droht mit einem Bußgeld, obwohl die VDS nach letzten Erkenntnissen "gravierende Mängel" aufweist und die Aufklärungsquote nicht entscheidend verbessert hat. Es kann nicht angehen, daß wir uns von Brüssel ein verfassungswidriges Gesetz diktieren lassen, das mehr schadet als nützt. Unser Grundgesetz darf nicht von einer Kommission, die nicht einmal aus gewählten Politikern besteht, aufs Spiel gesetzt werden, nur weil die Geheimdienste in Deutschland, Frankreich, usw. unfähig sind, bereits bekannte Rechtsextremisten und Islamisten zu überwachen.

Unser Innenminister will eine ständige Kontrolle des Volkes (mit Ausnahme der Politiker übrigens) ohne Rücksicht auf die Grundrechte. Sarkozy fordert gar, daß Besucher extremistischer Webseiten mit Gefängnis bestraft werden sollen, was nur dann möglich ist, wenn man die Bürger auf Schritt und Tritt überwacht. Keine dieser Maßnahmen kann Anschläge verhindern, aber damit nähert man sich Überwachungsstaaten wie China oder Syrien deutlich an. Wollen wir das?

Zitat von Redaktion

Mit falschen Karten
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre. Beim Streit darum spielen alle mit falschen Karten.
Mit falschen Karten

Es wird immer schwieriger den letzten Satz des Artikels mit "Ja" zu beantworten. Nicht nur wegen des Themas in diesem Thread.

ich habe den Eindruck, und den scheinen andere auch zu haben, daß Brüssels Vorgab/Entscheidungen immer unverständlicher werden. Insbesondere mischt sich Brüssel in Dinge ein, die eigentlich sie eigentlich nicht angeht.

Ich befürchte, ich bin mir sicher, das wird man bei den nächsten Wahlen zum EU-Paralement merken. Die Fraktion der "Nicht-Wähler" dürfte wieder mit Abstand die größte werden.

Zitat von _solon_

 ...

Ich befürchte, ich bin mir sicher, das wird man bei den nächsten Wahlen zum EU-Paralement merken. Die Fraktion der "Nicht-Wähler" dürfte wieder mit Abstand die größte werden.

daß das zutrifft, was Sie beschreiben. Viel eher sollten wir das europäische Parlament durch eine hohe Wahlbeteiligung in seinem Gewicht stärken.

Ich habe den Verdacht, daß national unpopuläre Gesetze von den nationalen Regierungen nach Brüssel verschoben werden, nach dem Motto "wir warn`s nicht !". Somit erliegt jeder Ansatz der Demokratie den Netzwerkbetreibern der EU-Kommission, auch in anderen Fällen.

( Gurkenkrümmung, Glühlampen, Wassersparduschköpfe ).