Unzumutbares Sicherheitsrisiko
Obwohl Leutheusser-Schnarrenbergers Einsatz gegen die Vorratsdatenspeicherung und ihre Motive ehrenwert sind, ist sie für ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko verantwortlich.
Unzumutbares Sicherheitsrisiko

Herkoemmliche polizeiarbeit mangelware
morde passieren sind vor allem beziehungstaten - geliebter toetet ehemann - dazu brauchts keine totalueberwachung. Die aufklaerung des polizistenmordes ist auch kein ruhmesblatt - solide polizeiarbeit haette zur sofotigen aufklaerung fuhren koennen.

Von Journalisten erwartet man, daß diese vorher die Fakten checken. Das hat Ihr Kommentator nicht getan, als er einfach unreflektiert die verfassungswidrige Forderung nach einer VDS übernommen hat.

Welcher Terrorfall in Deutschland konnte in den letzten Jahren denn mangels VDS nicht aufgeklärt werden? Antwort: keiner! Die Aufklärungsquote von im Internet begangenen Straftaten hat sich in den letzten 3 Jahren nicht signifikant verschlechtert, obwohl doch angeblich ein rechtsfreier Raum entstanden sein soll. Warum also glaubt man dieser Lüge? Weil sie von Politikern kommt, die sich selber einer Dauerüberwachung zur Verhinderung von Korruption verweigern und bis heute das UNO-Antikorruptionsgesetz nicht ratifiziert haben. Warum schreiben Sie denn nicht mal darüber?

Kripochef Klaus Bayerl behauptet, der Mordfall Baris B. sei nur wegen der VDS aufgeklärt worden. Das ist eine weitere Lüge. Die Aufklärung war innerhalb weniger Tage möglich, ein Umstand, der sich heute aufgrund der Datenspeicherung bei den Mobilfunkanbietern kein bisschen anders darstellen würde. Nur haben eben die staatlichen Stellen keinen unkontrollierten Zugriff auf diese Daten wie mit Hilfe der VDS, zumal unzulässige Datenabfragen (wie sie z.B. mehrfach in Dresden erfolgten) ja auch überhaupt keine Strafen nach sich ziehen. Wo es keine Strafen gibt, dort herrscht ein rechtsfreier Raum, und zwar bei den Strafermittlern!

Wollen deutsche Journalisten etwa polnische Verhältnisse? Mittels der VDS werden nachweislich in Polen missliebige Journalisten überwacht. Wer so naiv ist und meint, so etwas könnte bei uns nie passieren, der hat nichts aus der Geschichte gelernt. Was immer technisch machbar ist, wird auch missbraucht werden. Millionen von Abfragen in Polen beweisen das.

Wirklich unzumutbar an dem Artikel sind nur inkompetente Kommentare von Menschen, die es gut finden, daß man 82 Mio. Bürger einer dauerhaften Überwachung aussetzen soll, obwohl dies nachweislich nichts bringt. Bei korrupten CSU-Politikern, die gegen eine "Parteispende" ein Milliardengeschenk für Hoteliers machen, würde es hingegen helfen.

 

Zitat von CarlNapf

Herkoemmliche polizeiarbeit mangelware
morde passieren sind vor allem beziehungstaten - geliebter toetet ehemann - dazu brauchts keine totalueberwachung. Die aufklaerung des polizistenmordes ist auch kein ruhmesblatt - solide polizeiarbeit haette zur sofotigen aufklaerung fuhren koennen.

 

Das klingt ja so als ob es ausser Morden keine weiteren Verbrechen in Deutschland gibt?

Polizeiarbeit ist nur dann solide wenn innerhalb einer Stunde ein Verbrechen aufgeklaert wird?

Die Polizei hat eine hohe Aufklaerungsquote was zeigt dass die Polizei eben doch Ihre Arbeit richtig macht. Das zeigt vor allem auch das Beispiel der Nazimorde die eben durch die Polizei aufgedeckt wurden. Ich glaube Sie haben keine Ahnung was Rechtsstaat bedeutet und vorallem das Deutschland Lichtjahre davon entfernt ist ein Polizeistaat zu sein wo halt nach einer Stunde irgendwer als der/die Taeter vorgestellt wird.

Da es in Deutschland ausser Mord aben doch auch noch andere Verbrechen gibt, muss die Polizei auch im Digitalen Zeitalter Ihre moeglichkeit bekommen Beweise in Datenform sichern zu koennen. Frueher wurden Aktenordner sichergestellt um an Beweise zu kommen, danach Computer und heute in Zeiten von Cloud-Computing muessen die Daten aus dem Netz sichergestellt werden duerfen.

 

Zitat von rfederle

Wirklich unzumutbar an dem Artikel sind nur inkompetente Kommentare von Menschen, die es gut finden, daß man 82 Mio. Bürger einer dauerhaften Überwachung aussetzen soll, obwohl dies nachweislich nichts bringt. Bei korrupten CSU-Politikern, die gegen eine "Parteispende" ein Milliardengeschenk für Hoteliers machen, würde es hingegen helfen.

Hier liegt Ihr Fehler, es werden eben nicht alle Daten von den 82 Mio Buergern ueberwacht, sondern es werden Daten von Personen ueberprueft die Verdaechtig sind.

Es gibt keinen Grund fuer Paranoia das damit niemand mehr seine Meinungen sagen kann ohne dafuer verfolgt zu werden. Vorallem gibt es ja heute schon die Technik aus dem WWW alles rauszufischen. Die VDS dient der Beweissicherung und nicht zum Mundtot machen.

 

Zitat von rfederle

 

Von Journalisten erwartet man, daß diese vorher die Fakten checken. Das hat Ihr Kommentator nicht getan, als er einfach unreflektiert die verfassungswidrige Forderung nach einer VDS übernommen hat.

Welcher Terrorfall in Deutschland konnte in den letzten Jahren denn mangels VDS nicht aufgeklärt werden? Antwort: keiner! Die Aufklärungsquote von im Internet begangenen Straftaten hat sich in den letzten 3 Jahren nicht signifikant verschlechtert, obwohl doch angeblich ein rechtsfreier Raum entstanden sein soll. Warum also glaubt man dieser Lüge? Weil sie von Politikern kommt, die sich selber einer Dauerüberwachung zur Verhinderung von Korruption verweigern und bis heute das UNO-Antikorruptionsgesetz nicht ratifiziert haben. Warum schreiben Sie denn nicht mal darüber?

Kripochef Klaus Bayerl behauptet, der Mordfall Baris B. sei nur wegen der VDS aufgeklärt worden. Das ist eine weitere Lüge. Die Aufklärung war innerhalb weniger Tage möglich, ein Umstand, der sich heute aufgrund der Datenspeicherung bei den Mobilfunkanbietern kein bisschen anders darstellen würde. Nur haben eben die staatlichen Stellen keinen unkontrollierten Zugriff auf diese Daten wie mit Hilfe der VDS, zumal unzulässige Datenabfragen (wie sie z.B. mehrfach in Dresden erfolgten) ja auch überhaupt keine Strafen nach sich ziehen. Wo es keine Strafen gibt, dort herrscht ein rechtsfreier Raum, und zwar bei den Strafermittlern!

Wollen deutsche Journalisten etwa polnische Verhältnisse? Mittels der VDS werden nachweislich in Polen missliebige Journalisten überwacht. Wer so naiv ist und meint, so etwas könnte bei uns nie passieren, der hat nichts aus der Geschichte gelernt. Was immer technisch machbar ist, wird auch missbraucht werden. Millionen von Abfragen in Polen beweisen das.

Wirklich unzumutbar an dem Artikel sind nur inkompetente Kommentare von Menschen, die es gut finden, daß man 82 Mio. Bürger einer dauerhaften Überwachung aussetzen soll, obwohl dies nachweislich nichts bringt. Bei korrupten CSU-Politikern, die gegen eine "Parteispende" ein Milliardengeschenk für Hoteliers machen, würde es hingegen helfen.

Sehr gute Zusammenfassung.

Der Kommentar kaut nur unreflektiert die Forderungen und Propaganda der Befürworter wieder.

Die Aufklärungsquote in Deutschland ist auch ohne Vorratsdatenspeicherung nicht zurück gegangen, so dass dies als Argument dienen könnte. Eventuell hat die Polizei oder die Justiz etwas mehr Arbeit zu verrichten für die Aufklärung, aber das zählt nicht als Begründung für die anlasslose Überwachung aller Einwohner dieses Landes.

 

 

Zitat von Reiner160367

  Das klingt ja so als ob es ausser Morden keine weiteren Verbrechen in Deutschland gibt?

Polizeiarbeit ist nur dann solide wenn innerhalb einer Stunde ein Verbrechen aufgeklaert wird?

Die Polizei hat eine hohe Aufklaerungsquote was zeigt dass die Polizei eben doch Ihre Arbeit richtig macht. Das zeigt vor allem auch das Beispiel der Nazimorde die eben durch die Polizei aufgedeckt wurden. Ich glaube Sie haben keine Ahnung was Rechtsstaat bedeutet und vorallem das Deutschland Lichtjahre davon entfernt ist ein Polizeistaat zu sein wo halt nach einer Stunde irgendwer als der/die Taeter vorgestellt wird.

Da es in Deutschland ausser Mord aben doch auch noch andere Verbrechen gibt, muss die Polizei auch im Digitalen Zeitalter Ihre moeglichkeit bekommen Beweise in Datenform sichern zu koennen. Frueher wurden Aktenordner sichergestellt um an Beweise zu kommen, danach Computer und heute in Zeiten von Cloud-Computing muessen die Daten aus dem Netz sichergestellt werden duerfen.

Daten aus dem Netz können schon heute sichergestellt werden. Informieren Sie sich doch mal, bevor Sie so etwas verbreiten! Es geht bei der VDS um alle Verbindungsdaten aller Einwohner der BRD! Und allein, dass die Möglichkeit besteht auf solche Daten zuzugreifen wird Begehrlichkeiten wecken, auch darauf zugreifen zu dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass solche Daten nur für eine sehr sehr eingeschränkte Menge von Verbrechen verwendet werden dürfen. Auch in zukunft dürfte die Polizei nach dieser Vorgabe nicht den kleinen Ebay-Betrüger anhand der VDS finden, denn sie dürfen gar nicht auf die Daten zugreifen! Wer etwas anderes behauptet spielt nur mit den Ängsten den Menschen um seine Ziele durchzusetzen.

Wer die Freiheit zu Gunsten der Sicherheit opfert, der wird am Ende ohne beides da stehen!

Ich dachte immer, ein Kommentar gäbe die Meinung seines Verfassers zu einem aktuellen Sachverhalt wieder.

In diesem Exemplar von Michael Pohl kann ich leider nur die wiedergekäuten Forderungen der Polizeigewerkschaft und des Innenministers entdecken, aber nirgendwo eine eigene Meinung.

 

Zitat von Reiner160367

  Hier liegt Ihr Fehler, es werden eben nicht alle Daten von den 82 Mio Buergern ueberwacht, sondern es werden Daten von Personen ueberprueft die Verdaechtig sind.

Es gibt keinen Grund fuer Paranoia das damit niemand mehr seine Meinungen sagen kann ohne dafuer verfolgt zu werden. Vorallem gibt es ja heute schon die Technik aus dem WWW alles rauszufischen. Die VDS dient der Beweissicherung und nicht zum Mundtot machen.

Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet, daß von allen Bürgern permanent umfangreiche Daten erfaßt werden, sobald diese ein Kommunikationsmedium wie Telefon (wer telefoniert wann mit wem und wie lange und wo sind deren Standorte) oder Internet (welche IP-Adressen werden wann genutzt, welche Mails werden wann an wen gesendet) benutzen. Ohne diese Überwachung kommt es doch angeblich zu dem immer wieder genannten "rechtsfreien Raum" (obwohl es den nachweislich gar nicht gibt). Damit werden pauschal alle Bürger unter Generalverdacht gestellt, denn Daten sammelt man nur von Verdächtigen, nicht von Unschuldigen. Melden Sie etwa jede eigene Autofahrt mit genauer Fahrtstrecke an den Staat, damit der weiß, wo sie sich immer aufhalten? Falls nein, warum nicht? Sie scheinen ja keinerlei Bedenken gegen die Datensammelwut des Staates zu haben, der Sie und alle anderen Bürger fortlaufend belügt. Wo sind denn die Terroranschläge von 2010 abgeblieben, vor denen uns der damalige Innenminister Thomas de Maizière einen Monat vor Weihnachten so eindringlich und mit voller Gewißheit, daß die Terrorkommandos bereits auf dem Weg seien, gewarnt hat? Die hat es nie gegeben, aber die Bevölkerung wurde in Angst versetzt. So etwas nenne ich wahren Terror, der als Mittel zum Zweck und somit massiveren "Sicherheitsmaßnahmen" dient, denn wer dagegen Kritik äußert, wird ja sofort als Terrorismusunterstützer oder Kinderschänder eingestuft.

Die VDS dient überhaupt keiner Beweissicherung. Jeder intelligente Kriminelle weiß, wie man diese austricksen kann. Kaufen Sie eine Prepaid-Karte mit Guthaben in England, Österreich oder Deutschland, dann müssen Sie sich nicht einmal ausweisen. Sie können diese mit falschen Angaben aktivieren und nutzen. Was für Beweise wollen Sie denn da noch sichern? Was machen Sie gegen jene, die über ein sicheres Netzwerk im Internet kommunizieren? Da haben Sie dann eine IP-Adresse, die Sie nicht zurückverfolgen können. Wann immer jemand glaubt, daß eine Totalüberwachung dazu dienen soll, Verbrechen aufzuklären, zeigt sich nur die vollkommene Unkenntnis, warum das überhaupt gewollt wird. Es geht doch vornehmlich um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet und nichts anderes. Darauf baut in Deutschland (und erstaunlicherweise nur hier!) eine ganze Abmahnindustrie mit Rechtsanwälten auf, die überproportional im Bundestag als Abgeordnete vertreten sind und die es trotzdem nicht schaffen, einfachste Gesetze fehlerfrei zu formulieren. Wenn es aber darum geht, der Lobby der sog. Rechteinhaber Sondergesetze zu verschaffen, da läuft man zur Höchstform auf und übernimmt vorformulierte Gesetze, die Umsatzverluste kompensieren helfen sollen. Kein Bäcker bekommt so ein Gesetz, wenn seine Kunden weniger bei ihm einkaufen, weil diese nun mit Backautomaten ihre Brötchen selber herstellen. Die Musik-, Film- und Softwareindustrie schon, obwohl sich das Konsumverhalten weg von CDs und DVDs hin zu legalen Streamingportalen und Online-Videotheken verändert hat. Lieber jammert man darüber, daß der herkömmliche Verkauf nur deswegen zurückgeht, weil ja alles angeblich kopiert wird. Komisch nur, daß durch den Wegfall von kino.to und Megaupload die Zahlen in den letzten Monaten nicht merklich gestiegen sind. Egal, laßt uns weiterhin alle Internetnutzer kriminalisieren, sollen die doch bei Zivilstreitigkeiten gefälligst die Unschuld beweisen wie jene Rentnerin, die laut Amtsgericht München angeblich ein Gewaltvideo per Filesharing verbreitet hat, obwohl sie nicht einmal einen Computer besaß.

In Polen wird die VDS massiv mißbraucht. Das steht zweifelsfrei fest. Polen ist angeblich eine Demokratie wie Deutschland. Woher nehmen Sie die Gewißheit, daß hierzulande kein Beamter, dem dabei übrigens keinerlei Strafen drohen, illegal auf Daten zugreift und dann Menschen unzulässig überwacht werden? Nur die Erfordernis eines richterlichen Beschlusses, wie es heute nötig ist, hindert den Staat oft (aber nicht immer) daran, Daten auszuwerten, die dem Staat gar nicht zustehen. Schon heute werden Internas aus laufenden Ermittlungen an die Presse (hauptsächlich BILD) herausgegeben. Und da glauben Sie allen Ernstes, werden die Nutzerdaten, die auf einfachste Weise Bewegungsprofile zu erstellen erlauben, nicht genutzt werden? Dann glauben Sie sicherlich auch noch an den Weihnachtsmann. Keine Daten zu haben ist der einzig wirksame Schutz für die Bevölkerung und auch Journalisten, da diese sonst Zustände wie in Polen erwarten dürfen. Notfalls dient die Überwachung halt der Terrorismusabwehr und das wird doch jeder gutheißen, oder?

(Teil 2 folgt)

Wenn Sie sich heute mit einem Handy in der Nähe einer Nazidemo aufhalten, dann fallen Sie doch schon unter die Gruppe der Verdächtigen, wenn irgendwo ein Pflasterstein fliegt. Genauso verhält es sich mit einer Demo der Linken oder von Muslimen. In Dresden wurden Millionen von Datensätzen ausgewertet, um so Verdächtige generieren zu können, die sich bei mehreren Veranstaltungen in der Nähe aufgehalten habe. Die Nähe zu einem Tatort sagt aber nichts darüber aus, ob man ein Täter ist. Dennoch hat man dies in Dresden so gesehen und die Mobilfunkdaten der Funkzellen wiederholt angefordert. Sogar wegen Farbschmierereien hat man dies schon getan. Die Strafermittler gehen schon heute weit über jegliches zulässige Maß hinaus und die meisten Bürger wissen nicht einmal, daß dies getan wird, weil die Presselandschaft weitgehend schweigt oder, wie im Falle der AZ, eine VDS bejubelt, ohne sich inhaltlich mit den Auswirkungen auseinanderzusetzen. Dabei ist der Schaden, den die CSU hierzulande angerichtet hat, bei weitem größer als der aller bisherigen Terroranschläge, und das nur, weil man eine österreichische Bank unbedingt übernehmen und dabei einigen Reichen, die an der Bank beteiligt waren, ein kräftiges Zubrot ermöglichen wollte.

In Deutschland sammeln alle Telefonanbieter und der größte Teil der Internetprovider auch heute noch massiv Daten, die z.T. bis zu 180 Tage aufgehoben werden. Darauf hat der Staat durchaus Zugriff, wie ein internes Dokument (VS - Nur für den Dienstgebrauch) der Generalstaatsanwaltschaft München vom Juni 2011 belegt. Dort wird aufgeschlüsselt, wer was wie lange speichert. Beispiel T-Mobile D1: "1-30 Tage: Alle Verkehrsdaten liegen vollständig vor." Nur kommt man an diese Daten nicht einfach selber heran, sondern muß eine offizielle Anfrage stellen. Die Daten werden auch nicht von allen Anbietern zusammengefaßt gespeichert, um sie leichter auswerten zu können. Damit funktioniert unser Staat trotz der Feststellung, daß die bisherige VDS verfassungswidrig(!) war, und es ist eben kein "rechtsfreier Raum" entstanden, wie Politiker und Vertreter der Polizei immer wieder fälschlicherweise behaupten.

Daß man die eine oder andere Beleidigung im Internet, die erst Monate später gemeldet wurde, nicht mehr aufklären kann, ist dabei zu verschmerzen. Wenn Ermittler zu langsam arbeiten, dann ist nicht die richtige Antwort, mehr Überwachung zu schaffen, sondern dann bedeutet das nur, daß die mal schneller arbeiten sollen. Wenn dazu mehr ausgebildete Mitarbeiter nötig sind, dann her damit. Aber unserem Staat ist es ja wichtiger, einer zu Unrecht zu lebenslanger Haft verurteilten Frau die Kosten von 32.000 Euro des eigenen Gutachters, mit dem dann doch noch nach 2,5 Jahren Haft die Unschuld bewiesen wurde, selber aufzuladen. Der Staat hat hier mit seinem eigenen Gutachter versagt und nur weil der staatliche Gutachter nur 75 Euro pro Stunde kostet und der von der Beklagten beauftragte freie Gutachter 125 Euro pro Stunde berechnet hat, verweigert man die Übernahme der Kosten. Dabei ist das ein vollkommen angemessener Stundensatz. Ihren alten Job als Arzthelferin kann die Frau übrigens auch nicht mehr ausüben. Hartz IV läßt grüßen.

Künftig wird es öfters so sein, daß eine einer schweren Straftat verdächtigte Person ihre Unschuld beweisen muß und nicht mehr der Staat die Schuld, und selbst dann, wenn es ihr gelingt, sie dann anschließend finanziell ruiniert ist. Hauptsache, der Staat konnte Law-and-Order praktizieren, natürlich nicht bei Politikern, die davon ausgenommen werden. Die dürfen sich weiterhin straffrei bestechen lassen und die können auch weiterhin ihren persönlichen Freunden in der Wirtschaft Milliardensummen zustecken, wenn diese sich mal wieder verspekuliert haben. Was soll's, sind doch nur unsere Steuergelder! Da kann man nicht 32.000 Euro für eine Fehlleistung des Staates bezahlen, schon klar!

Zudem zeigen mal unsere Politiker wieder, was für ein Haufen erbärmlicher Dilettanten diese sind. Während von der FDP-Ministerin z.B. ein Kompromissangebot vorliegt, sagt der CSU-Politiker Friedrich einfach, entweder wird sein Vorschlag akzeptiert oder gar keiner. So sieht eine Zusammenarbeit aus, wenn ein Hardliner, der selber gut als Terrorist auftreten könnte, auf jemanden trifft, die noch nicht ganz vergessen hat, daß man nicht jedem Dahergelaufenen einfach mal so nachgibt, nur weil dieser besonders laut kläfft.

Machtwort: Merkel will die Vorratsdatenspeicherung
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Angela Merkel (CDU) ein Machtwort gesprochen: Sie will die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internetdaten in Deutschland.
Machtwort: Merkel will die Vorratsdatenspeicherung

Wo ist Frau Merkel gleich nochmal aufgewachsen?

 

Zitat von jerose

 

Wo ist Frau Merkel gleich nochmal aufgewachsen?

Was trägt diese rhetorische Frage zum Thema bei? Genauso könnte man fragen: "Wo ist Frau Merkel gleich nochmal geboren?"

 

Zitat von rfederle

 

Von Journalisten erwartet man, daß diese vorher die Fakten checken. Das hat Ihr Kommentator nicht getan, als er einfach unreflektiert die verfassungswidrige Forderung nach einer VDS übernommen hat.

Welcher Terrorfall in Deutschland konnte in den letzten Jahren denn mangels VDS nicht aufgeklärt werden? Antwort: keiner! Die Aufklärungsquote von im Internet begangenen Straftaten hat sich in den letzten 3 Jahren nicht signifikant verschlechtert, obwohl doch angeblich ein rechtsfreier Raum entstanden sein soll. Warum also glaubt man dieser Lüge? Weil sie von Politikern kommt, die sich selber einer Dauerüberwachung zur Verhinderung von Korruption verweigern und bis heute das UNO-Antikorruptionsgesetz nicht ratifiziert haben. Warum schreiben Sie denn nicht mal darüber?

Kripochef Klaus Bayerl behauptet, der Mordfall Baris B. sei nur wegen der VDS aufgeklärt worden. Das ist eine weitere Lüge. Die Aufklärung war innerhalb weniger Tage möglich, ein Umstand, der sich heute aufgrund der Datenspeicherung bei den Mobilfunkanbietern kein bisschen anders darstellen würde. Nur haben eben die staatlichen Stellen keinen unkontrollierten Zugriff auf diese Daten wie mit Hilfe der VDS, zumal unzulässige Datenabfragen (wie sie z.B. mehrfach in Dresden erfolgten) ja auch überhaupt keine Strafen nach sich ziehen. Wo es keine Strafen gibt, dort herrscht ein rechtsfreier Raum, und zwar bei den Strafermittlern!

Wollen deutsche Journalisten etwa polnische Verhältnisse? Mittels der VDS werden nachweislich in Polen missliebige Journalisten überwacht. Wer so naiv ist und meint, so etwas könnte bei uns nie passieren, der hat nichts aus der Geschichte gelernt. Was immer technisch machbar ist, wird auch missbraucht werden. Millionen von Abfragen in Polen beweisen das.

Wirklich unzumutbar an dem Artikel sind nur inkompetente Kommentare von Menschen, die es gut finden, daß man 82 Mio. Bürger einer dauerhaften Überwachung aussetzen soll, obwohl dies nachweislich nichts bringt. Bei korrupten CSU-Politikern, die gegen eine "Parteispende" ein Milliardengeschenk für Hoteliers machen, würde es hingegen helfen.

Das Thema als solche interessiert mich. Leider habe ich mich bis heute nur immer wieder am Rande mit der Sache beschäftigt. Ich habe vor kurzem einen Bericht im Fernsehen gehen mit dem Fall Baris B. Der Bericht klang für mich in sich logisch. Sie schreiben jetzt, dass es sich hierbei um eine Lüge handelt. Könnten sie das bitte etwas weiter ausführen damit diese, Ihre Aussage, überprüfbar ist? Es ist Arbeit aber es würde mir weiterhelfen da ich nach dem Fall Baris B. eher zur VDS wie gefordert tendiert habe. Danke.

Dieser HerrPohl sollte mal einen Anruf

von einem bekommen der zufällig Schwerverbrecher oder " Terrorist " ist - natürlich versehendlich angewählt - und die Vorratsdatenspeicherung ist im gange, da kann er dann Fühlen wie es ist in den Mühlen des Verfassungsschutzes oder Polizei zu sein. Die ist einem Abgeordneten in Berlin passiert - 4 Jahre kampf bis aus den Computern gelöscht worden ist. Ich weiß zwar nicht mehr wie dieser Abgeordnetev hieß, aber das lies sich sicher im Pressearchiv ermitteln.

Dann kann Herr Pohl ja auch sagen mir ist das wurscht.

 

Zitat von Redaktion

Unzumutbares Sicherheitsrisiko
Obwohl Leutheusser-Schnarrenbergers Einsatz gegen die Vorratsdatenspeicherung und ihre Motive ehrenwert sind, ist sie für ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko verantwortlich.
Unzumutbares Sicherheitsrisiko

 Das einzige was hier ein unzumutbares Sicherheitsrisiko darstellt ist die Vorratsdatenspeicherung an sich. Da ergibt sich ein komplettes Kommunikations- und Bewegungsprofil jedes Bürgers, davon hätte die Stasi nur geträumt. Es fallen riesige Datenmengen an. Alles vollautomatisch gespeichert. Nur: Wie sieht's mit der Sicherheit aus? Bis das System geknackt wird, ist es nur eine Frage der Zeit. Dann liegen alle Daten offen und den entsprechenden Kriminellen stehen Tür und Tor offen. Wer das nicht will geht einfach zur nächsten Drogeriefiliale, kauft sich eine Prepaid-Karte, registriert sie in einem Internetcafe auf falschen Namen und Adresse und schon sind die Daten vollkommen Wertlos. Oder jemand hackt ein WLAN irgendwo. Freier Datenfluss, nicht verfolgbar, ausser der WLAN-Besitzer hat eine Kamera vor dem Haus.

Wer vor hat, Straftaten zu begehen, lässt sich von sowas nicht lange Aufhalten. Es ist viel zu einfach und wirkungsvoll zu umgehen. Auf der anderen Seite werden unbescholtene Bürger in Lauerstellung überwacht, und bei einer falschen Bewegung steht die Polizei vor der Tür.

Das nächste Problem ist: Sogar wenn man die Datensätze hat - von wo weiß die Polizei denn wessen daten man da gerne herauspicken würde. Die Vorratsdatenspeicherung wird gerne als Allheilmittel gegen Kriminalität präsentiert, und wie in dem Artikel als unverzichtbares Element der Sicherheit. Tatsächlich gibt es keinen Nachweis, dass die Vorratsdatenspeicherung nachweisliche Vorteile bringt.

Man sollte zwar etwas vorsichtig damit umgehen, aber: Im Film "Der Mann, der Niemals lebte" (auf englisch treffender "body of lies") agiert eine Terrororganisation, die komplett auf diese Technologie verzichtet und dadurch unbemerkt Anschläge im großen Stil durchführt. Die "guten" haben sich so auf die Überwachung mit Hightech eingestellt, dass sie nicht wissen wie sie damit umgehen sollen.