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Klagen wegen ungerechter Verteilung beim Länderfinanzausgleich
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08.02.2012 11:54 Uhr
heletz
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Zitat von cath_a_strophe
 

 

das mit den faulen Äpfeln war eine unglückliche Sprachwahl?...

Nein, es war eine ganz üble Sprachwahl.

Das erinnert nämlich sehr an Vergleiche der Nationalsozalisten von Juden mit Ratten, die das "gesunde deutsche Voilk anstecken".

Bremen und Berlin stecken nämlich niemand an, das ist einfach Unsinn.

Bremen z.B. ist ein Stadtstaat, der nach Weggang der Firma zwar (mit Glück) die Mitarbeiter behält und die Infrastruktur stellen darf, damit diese zu ihrer Firma in Niedersachsen kommen, aber auf die Gewerbesteuer verzichten muß.

Solche blöden Faule-Äpfel-Vergleiche helfen da überhaupt nicht weiter!

________
Nein, ich bin nicht die Signatur. Ich putz' hier nur...

08.02.2012 12:13 Uhr
_solon_
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Beiträge: 13095

 

Zitat von heletz
 

 

Nein, es war eine ganz üble Sprachwahl.

...

Unsinn. Bei übler Wahrheit ist auch üble Sprachwahl erforderlich. Wobei das in diesem Fall nicht mal zutrifft. Da fielen mir ganz andere Worte ein.

________
Difficile est satiram non scribere (Juvenal). Die Zeit wird kommen, wo, wer nicht weiß, was ich über eine Sache gesagt habe, sich als Nichtwisser bloßstellt...

08.02.2012 12:19 Uhr
heletz
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Beiträge: 7003

 

Zitat von _solon_
 

 

Unsinn. Bei übler Wahrheit ...

Die üble Wahrheit ist höchstens, daß Seehofer und Söder dem tumben bayerischen Wähler Sand in die Augen streuen.

________
Nein, ich bin nicht die Signatur. Ich putz' hier nur...

08.02.2012 12:35 Uhr
DerWikinger
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Beiträge: 173

Bevor man sich Gedanken um eine Reform des Ausgleichs macht, sollte man lieber mal über eine andere Reform nachdenken. Was außer der Historie spricht denn dafür Stadtstaaten weiter beizubehalten? In meinen Augen gar nichts! So ließen sich schon mal einiges an Kosten für Verwaltungen und Landesregierungen einsparen...

________

08.02.2012 12:40 Uhr
heletz
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Beiträge: 7003

 

Zitat von DerWikinger
 

.... Was außer der Historie spricht denn dafür Stadtstaaten weiter beizubehalten? ...

Holen wir jetzt wieder den Roland Koch raus?

Untersuchungen zur Säkularisationsgeschichte haben ganz klar ergeben, daß kleine Staaten genauso effektiv arbeiten wie große.

Die Auflösung wäre keine Lösung.

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Nein, ich bin nicht die Signatur. Ich putz' hier nur...

08.02.2012 12:56 Uhr
DerWikinger
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Zitat von heletz
 

 

Holen wir jetzt wieder den Roland Koch raus?

Untersuchungen zur Säkularisationsgeschichte haben ganz klar ergeben, daß kleine Staaten genauso effektiv arbeiten wie große.

Die Auflösung wäre keine Lösung.

Ich weiß nicht wen Sie raus holen, ich habe mit Herrn Koch jedenfalls leidlich wenig zu schaffen.

Sicher können Sie auch einen Beleg zu Ihrer Behauptung liefern.

Außerdem sprach ich nicht allein von Effektivität, sondern auch von mehrfach vorhandenen Posten, die durch Synergien wegfallen könnten und unseren ohnehin schon überblähten Staatsapparat entlasten.

________

08.02.2012 18:55 Uhr
_solon_
Äußerst erfahrenes Mitglied


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Beiträge: 13095

 

Zitat von DerWikinger
 

 Was außer der Historie spricht denn dafür Stadtstaaten weiter beizubehalten?

...

Die Interessen der Angestellten und Beamten der Stadtstaaten.

Da würde es bei einer Zusammenlegung schon Veränderungen geben.

________
Difficile est satiram non scribere (Juvenal). Die Zeit wird kommen, wo, wer nicht weiß, was ich über eine Sache gesagt habe, sich als Nichtwisser bloßstellt...

08.02.2012 19:57 Uhr
DerWikinger
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Beiträge: 173

 

Zitat von _solon_
 

 

Die Interessen der Angestellten und Beamten der Stadtstaaten.

Da würde es bei einer Zusammenlegung schon Veränderungen geben.

Das ist die Intention dahinter, zumindest meine. Eine Verschlankung des Verwaltungsapparates würde sicher nicht schaden. Diese ließe sich mit Sicherheit auch relativ verträglich für die Mitarbeiter gestalten, sei es über Vorruhestandsregelungen oder mögliche Abfindungprogramme.

Allen kann man es in keinem Fall recht machen, auch das ist klar. Aber warum sollten wir als Staat uns ein unnötiges Verwaltungsungetüm erlauben und mit dem Finger wird auf andere Länder gezeigt, auch wenn die Dimensionen andere sind?

________

14.02.2012 21:05 Uhr
Sepp1950
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Beiträge: 332

 

Zitat von Redaktion
Kretschmann will notfalls klagen
Gegen den Länderfinanzausgleich will Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Kretschmann will notfalls klagen

Hätte ich dem Grünen gar nicht zugetraut. Seehofer bekommt also Unterstützung. Und die wilden Drohungen von Frau Kraft die Steuerausgleichszahlungen einzustellen sind gegenüber Bayern auch verpufft. Bayern zahlt fast genausoviel wie NRW. Sie straft damit nicht Bayern sondern die anderen Nehmerländer. Bayern nimmt so ein Angebot für die eigene Schuldentilgung gerne an.

14.02.2012 21:14 Uhr
heletz
Äußerst erfahrenes Mitglied


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Beiträge: 7003

 

Zitat von DerWikinger
 

 

...

Außerdem sprach ich nicht allein von Effektivität, sondern auch von mehrfach vorhandenen Posten, die durch Synergien wegfallen könnten und unseren ohnehin schon überblähten Staatsapparat entlasten.

Also eben doch Effektivität.

Und was die Belege anbelangt, so muß man nur die entsprechenden Forschungen zur (wie erwähnt) Säkularisation heranziehen.

Dazu allerdings muß man Bücher lesen ...

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