Das angebliche (?) Ende der Koalition ist eingeläutet worden, als ein Positionspapier der Landtagsverwaltung zum Abstimmungsverhalten der 2.Lesung des vorgelegten Haushaltes öffentlich wurde. Der Schluss darin, ein NEIN zu Einzelhaushalten in 2.Lesung bedeute automatisch ein Nein zum Gesamthaushalt, ist stark umstritten.

Der Landtag war,angeblich total überrumpelt,hat aber keine Anstalten gemacht,den Sachverhalt vor der Abstimmung aufzuklären. Autor des Papiers ist ein Angestellter mit SPD-Parteibuch.

Ja,für FDP und LINKE könnte es dumm gelaufen sein.

Sehr geehrter Klartexter,

Sicherlich haben Sie Recht, dass die FDP seit dem Absturz von Möllemann und der "Übernahme" durch Westerwelle vergessen hat, Politik zu gestalten.

Und dafür zu Recht abgestraft wird.

Mich verwundert nur, dass ich letzte Woche den Wahlomat zu mir wichtigen Themen befragt habe, und der mir eigentlich mit deutlichem Abstand die FDP vom Programm her als die mir nahestehendste Partei ausgeworfen hat. Die Diskrepanz zwischen politischen Zielen und deren Umsetzung erschliesst sich mir nicht.

Was mich auch verwundert: Die FDP ist jetzt gerade mal zwei Jahre in der Koaltion im Bundestag wieder an der Regierung beteiligt. Vorher war es Rot Schwarz, davor Rot Grün.

Für alles, was vorher falsch in die Wege geleitet wurde, wird nun von den Medien und auch dem Volk die FDP verantwortlich gemacht, ohne zu bedenken, dass z.B. Hartz IV von Gazprom Gerd eingeführt wurde. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass ebenso wie im Fall Wulff die Medien die Öffentlichkeit so steuern, dass politisch andere Weichenstellungen erfolgen, als eigentlich im Sinne des Volkes, also des Staates, sinnvoll wäre.

Ich werde die FDP sicherlich auch nicht mehr wählen aufgrund der Personen, die derzeit in der Parteispitze absolut den Kontakt zum Bürger dieses Staates verloren haben. Allerdings befürchte ich, dass uns allen in einigen Jahren dämmern wird, dass die Liberalen als Korrektiv zwischen den sogenannten Volksparteien auch nicht durch die Piraten so ohne weiteres ersetzt werden können. Der Liberale Gedanke besteht aus etwas mehr als der Freiheit im Internet nach Belieben surfen zu können und auch aus etwas mehr als reinem Datenschutz. Bis die Piraten soweit sind, dass sie ernsthaft mal in eine Regierungskoalition eintreten können und auch programmatisch so umfangreich und glaubwürdig sind wie die FDP früher mal war, wird an der Stelle über viele Jahre ein Loch klaffen. Sowohl CDU wie auch SPD werden das ausnutzen, ihre Macht gegenüber dem Volk gemeinsam weiter zu untermauern. Davor graut mir.

MfG Frühaufsteher

Zu NRW: Frau Kraft hat enen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Die Opposition stimmt geschlossen dagegen. Es gibt Neuwahlen. Frau Kraft steht aktuell in Umfragen weit vorn. Muss ich das verstehen, dass das Volk nicht versteht, wer den Mist gebaut hat?

MfG Frühaufsteher

Guten Morgen, @Frühaufsteher.

Der Haushalt wird normal nach 3 Lesungen verabschiedet. Nun fand die Landtags-Verwaltung heraus, dass bereits in der 2.Lesung EINE Ablehnung eines Einzelhaushaltes zur Gesamtablehnung führen würde, eine 3.Lesung also gar nicht mehr stattfinden würde, weshalb ist mir schleierhaft. Ich gebe zu, damit habe ich mich dann nicht mehr beschäftigt.

Darauf waren,angeblich,die Landtagsfraktionen nicht vorbereitet, war doch angekündigt,dass auch Oppositions-Politiker mindestens der FDP, in 3.Lesung den Haushalt passieren lassen würden.

Muss man das verstehen,dass Frau Kraft mit ihrer SPD jetzt als Siegerin da steht? Nein,muss man nicht ...

Allerdings besteht gestaltende Politik auch aus merkwürdigen Einzelbausteinen und oftmals trügt der Schein.

Denken Sie an die "unechten" Vertrauensfragen der Kanzler Kohl und Schröder im Bundestag, die zum Ziel hatten, diese Vertrauensfragen zu verlieren, damit sie, mit Unterstützung des Bundespräsidenten (und die ist erfolgt) Neuwahlen ausrufen konnten. So werden aus Verlierern Sieger.

Die Tricksereien von 1982 bzw. 2005  waren beide für mich Verfassungsbruch,weil von vornherein die Ablehnung gewollt war, was sich die Verfassungsväter sicher nicht vorstellen konnten.

Zitat von Frühaufsteher

 

Was mich auch verwundert: Die FDP ist jetzt gerade mal zwei Jahre in der Koaltion im Bundestag wieder an der Regierung beteiligt. Vorher war es Rot Schwarz, davor Rot Grün.

Guten Morgen Frühaufsteher,

erinnern Sie sich noch an Leute wie Erich Mende, Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff oder Hans-Dietrich Genscher? All diese Personen haben für mich noch Politik gestaltet, man wusste, wofür die FDP stand. Die genannten Personen waren zu ihrer Zeit auch keineswegs unumstritten, ich erinnere nur an den "Umfaller" Erich Mende, der später wegen der Ostpolitik zur CDU wechselte. Oder der Graf Lambsdorff, dessen Weste auch nicht immer weiß blieb. Aber die FDP hatte Mitglieder, die überzeugend für die Politik der FDP standen, nicht zuletzt auch Gerhart Baum.

Solche Personen fehlen heute, mir fallen hier höchstens zwei Namen ein: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Rainer Brüderle. Und betrachtet man, was die FDP vor der Wahl versprach und was sie in Regierungsverantwortung gehalten hat, dann wird der rasante Absturz dieser Partei durchaus verständlich. Das beginnt mit versprochenen Steuersenkungen, obwohl schon vor der Wahl klar war, dass die Kassen hierfür zu leer sind. Deshalb wurde eben zumindest die Märchensteuer für das Gastgewerbe gesenkt, damit man nicht völlig leere Hände hatte. Oder denken Sie an Herrn Niebel, der vor der Wahl genau das Ministeramt abschaffen wollte, welches er heute bekleidet.

Und Herr Westerwelle ist in seinem Amt bisher mit unglücklichem lavrieren aufgefallen. Herr Genscher muss hier gar nicht erst als Maßstab genommen werden, Herr Fischer hat in seiner Amtszeit mehr positive Akzente gesetzt als es Herr Westerwelle wohl je schaffen wird. Kurzum, der FDP fehlen die Leute, die überzeugen können. Herr Rösler mag ja ein guter Parteisoldat sein, als Vorsitzender ist er schlicht farblos und im vermitteln der Politik unglaubwürdig. Herr Döring übt sich als Kassandra, wie hier ja auch in einem anderen Thread diskutiert wird.

Selbst hier in Augsburg fehlen der FDP fähige Leute. Frau Gruß hat sich in der Vergangenheit auch nur mit launigen Äußerungen hervor getan, beispielsweise als sie im März 2006 vorschlug, Fußball-Bundestrainer Jürgen Klinsmann nach einem verlorenen Länderspiel vor den Sportausschuss des Bundestages zu zitieren. Innerhalb der FDP hat sie auch keinen großen Rückhalt, auf dem letzten Landesparteitag wurde sie als Generalsekretärin mit gerade mal 54% im Amt bestätigt!

Und in NRW war die FDP nicht bereit, die Minderheitsregierung von Frau Kraft zumindest zu tolerieren, geschweige denn in eine Koalition zu gehen. Lag vielleicht auch daran, dass es der Vorsitzende dort mit zwei Frauen zu tun bekommen hätte, die durchaus wissen, was sie wollen. Und mit dem Job als stellvertretender Ministerpräsident wäre es auch nichts mehr geworden.

Sehr geehrter Klartexter,

Ich hönnte mir durchaus vorstellen, dass einiges anders gelaufen wäre, wenn im Jahr 2000 bei der Landtagswahl in NRW der Clement mit dem Möllemann eine Koalition gebildet hätte. Wie man weiss, musste der aber auf Druck aus Berlin dann doch mit den Grünen regieren und bekam dafür einen Ministerposten in Berlin als Judasgabe. Warum sollte die FDP in NRW eine Minderheitsregierung tolerieren, die Verfassungswidrig eine weitere Neuverschuldung anstrebt?

Zu dem Zeitpunkt als Möllemann von Westerwelle ins Aus gestellt wurde, haben leider sehr viele fähige Liberale die FDP verlassen. Die Folgen spürt man jetzt, auch im Saarland, und erst recht im Bund.

Was bleibt ist die Diskrepanz zwischen eigentlich sehr gutem Wahlprogramm und der Unfähigkeit der führenden Personen irgend etwas davon auch wirklich umzusetzen.

Dazu kommt, dass fähige Leute es sich dreimal überlegen, sich auf politische Schleudersitze zu begeben und bevorzugen stattdessen lieber eh besser bezahlte Jobs in der freien Wirtschaft.

Im Saarland war es ein Fehler der dortigen FDP mit den Grünen zusammen Jamaika zu bilden. Das passt einfach nicht zusammen. Ohne die Probleme mit den Grünen hätte die FDP es dort schaffen können, auch interne Personalprobleme zu lösen. Nun, das ist mehr als gründlich schiefgelaufen, wie man sieht.

Aber ich bleibe dabei: trotz der derzeitigen Unfähigkeit der FDP Führung ist es falsch, alle politischen Fehlentwicklungen der letzten sagen wir mal 15 Jahre der FDP anzukreiden. Die Sündenbockrolle für alles hat die FDP nicht verdient, zumal sie kaum in den diversen Länder- und Bundesregierungen vertreten war.

MfG Frühaufsteher

Hallo Frühaufsteher,

grundsätzlich sollte es jeder Partei möglich sein, mit jeder anderen Partei eine Koalition zu bilden. Das ist leider bis heute nicht so, auch die FDP hat da in der Vergangenheit keine Flexibilität gezeigt. Die FDP wird auch nicht für politische Fehler aus den letzten 15 Jahren abgestraft, schon eher wegen Fehlern in den letzten drei Jahren. Viele Bürger hatten damals die Hoffnungen auf die FDP gesetzt und wurden bitter enttäuscht. Im Moment vermittelt die FDP weder auf Landes- noch auf Bundesebene ein Bild, welches ihr Wählerstimmen bringen könnte. Wenn sich die Partei nicht schnellstens auf ihre Tugenden zurück besinnt, dann wird sie für lange Zeit politisch keine Rolle mehr spielen. Und das wäre insgesamt dann doch ein Verlust in der politischen Landschaft.

Zitat von Klartexter

Und das wäre insgesamt dann doch ein Verlust in der politischen Landschaft.

Stimmt. Vor allem Rainer Brüderles dadaistische Rhetorik würde mir dann doch sehr fehlen.

"Mitte Links" ist zergliedert SPD, Grüne, Linke, Piraten

"Mitte Rechts" ist relativ homogen CDU oder CSU ggf. etwas FFW oder etwas FDP

Die SPD wird auch weiterhin Steigbügelhalter und Erfüllungsgehilfe der Union sein, solange es nicht gelingt die Zergliederung zu beenden oder wieder zusammen zu führen.

Niemand braucht eine SPD, die für nichts Eigenständiges mehr steht und in allen Parteiebenen nur noch "Verwaltungshörigkeit" und "Mitregieren" lebt - statt Bürgernähe und Bürgerbeteiligung!!!

Zitat von Klartexter

 ...

 Herr Fischer hat in seiner Amtszeit mehr positive Akzente gesetzt als es Herr Westerwelle wohl je schaffen wird.

...

 Auf die Gefahr hin, daß man den Sinn eines Posts entstellte, wenn man nur weinen Satz herausgreift:

Fischer wear maßgeblich an der ersten unfreundlichen Besatzung eines Landes nach dem 2. Weltkrieg beteiligt; Westerwelle hat einen aktiven Kriegseinsatz in Libyen nie unterstützt.

Das sind die wahren Akzente die jeder für sich selbt beurteilen kann - nicht irgendwelcher Kleinklein-Kram.

Zitat von Martin

Vielleicht wäre es an der Zeit, den Linksbegriff sauber zu definieren? Reichen kostenloser ÖPNV und BGE aus, um "links" zu sein? Wie sieht es aus mit dem Laizismus? Oder der Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft? Mir fällt zunehmend auf, dass die Piraten alleine vom "Hörensagen" beurteilt werden, vorwiegend von Leuten, die ein sehr eindimensionales Politikverständnis haben (damit meine ich ausdrücklich nicht Sie). Anders kann ich mir manche Meinungen nicht mehr erklären. Die Forderung nach strengeren Regeln für Leiharbeit und gesellschaftliche Teilhabe z. B. ist für mich nicht "links", sondern vernünftig. Oder sehen Sie das anders?

Martin

Die wesentlichen "neuen" Positionen der Piraten sind urgrüne Forderungen, die sich aber in Koalitionsregierungen entweder nicht durchsetzen ließen und dem Realitätsstest nicht standhielten. Strengere Regeln für Leiharbeit verlangt jede Partei im Bundestag außer der FDP und Teile der Union.

Das Problem ist, dass die Durchsetzung dieser Forderungen mit den Piraten nicht wahrscheinlicher, sondern unwahrscheinlicher geworden ist, da der tatsächliche Effekt dieser neuen Gruppierung durch die Zersplitterung des linken Lagers die Stabilisierung von Frau Merkel ist.

Aus den traditionellen Parteien kommt nichts neues mehr und schon gar keine tatsächlichen Lösungen!
Bestenfalls ein "Weiter so".

Neue "Parteien" helfen ja auch nicht wirklich weiter, weil diese zulasten von anderen Parteien gehen und aufgrund der Zersplitterungswirkung "konservative" Regierungen begünstigen; d.h. bestehende Mehrheiten der SPD oder CDU, CSU oder eben große Koalitionen.
Alle diese Regierungs-Kombinationen laufen den Interessen von "Verbesserern" diametral entgegen.
Sprich: dieses Wahlverhalten ist kontra-produktiv und überhaupt nicht zielführend!!!

Ziel müssen Bürgerbeteilgungen und Transparenz der Strukturen und Entscheidungsprozesse sein!!!

Die Lösung ist tatsächlich einfach:

a)
Keine Zweitstimme mehr an CDU, CSU, FDP und SPD sondern an die anderen demokratischen Parteien!
Es gibt genügend!

b)
Wo immer Listen zu Wahl ausliegen, kein Parteienkreuz oben für eine Liste, sondern lediglich Personen ab der Mitte abwärts einer Liste  ankreuzen/wählen!

So erreicht man Änderungen und hat zumindest gute, neue Chancen.

Lieber eine handvoll guter Politiker mit rauswerfen als hunderte von ideenlosen Amtsinhabern durchzufüttern!!!

Zitat von Mars

 

Aus den traditionellen Parteien kommt nichts neues mehr und schon gar keine tatsächlichen Lösungen!
Bestenfalls ein "Weiter so".

....

Aber Herr Mars,

was kommt denn von den nicht-traditionellen Parteien? Höchstens ein (Piraten-) Lächeln oder nichtssagende Phrasen wie "mehr Transparenz" oder ..

Da ist mir eine Hartz-Gesetzgebung, die Deutschland fitter gemacht hat (auch wenns ROT war) 100e x lieber.

Zitat von _solon_

 

Aber Herr Mars,

 

was kommt denn von den nicht-traditionellen Parteien? Höchstens ein (Piraten-) Lächeln oder nichtssagende Phrasen wie "mehr Transparenz" oder ..

Da ist mir eine Hartz-Gesetzgebung, die Deutschland fitter gemacht hat (auch wenns ROT war) 100e x lieber.

 Welche der Parteien schlägt uns Herr Mars denn vor?

Hier die Auflistung der nicht-traditionellen Parteien aus der Wahl 2009. Das sind - bis auf die Piraten - nur Träumer, Interessenvertreter und Rechte. Und bei den Piraten weiß man auch noch nicht genau, welche Richtung sie nehmen. Wie sagte ihr Vize nach der Saarlandwahl. Über Verteidigung und Auswärtiges haben wir uns noch keine Gedanken gemacht. Über manch andere Themen auch nicht.

NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands
DVU – Deutsche Volksunion
FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands
DIE VIOLETTEN – Die Violetten – für spirituelle Politik
CM – Christliche Mitte – Für ein Deutschland nach Gottes Geboten
PBC – Partei Bibeltreuer Christen
BP – Bayernpartei
PIRATEN – Piratenpartei Deutschland
ödp – Ökologisch-Demokratische Partei
PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
Volksabstimmung – Bündnis für Deutschland
DKP – Deutsche Kommunistische Partei
RENTNER – Rentner-Partei-Deutschland
Die Tierschutzpartei – Mensch Umwelt Tierschutz
RRP – Rentnerinnen und Rentner Partei
REP – Die Republikaner
ADM – Allianz der Mitte
BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität
FWD – Freie Wähler Deutschland
ZENTRUM – Deutsche Zentrumspartei
DVD – Demokratische Volkspartei Deutschland
MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Freie Union (ohne Kurzbezeichnung)

Zitat von Medienteufel

 

 

 Welche der Parteien schlägt uns Herr Mars denn vor?

Hier die Auflistung der nicht-traditionellen Parteien aus der Wahl 2009. Das sind - bis auf die Piraten - nur Träumer, Interessenvertreter und Rechte. Und bei den Piraten weiß man auch noch nicht genau, welche Richtung sie nehmen. Wie sagte ihr Vize nach der Saarlandwahl. Über Verteidigung und Auswärtiges haben wir uns noch keine Gedanken gemacht. Über manch andere Themen auch nicht.

...
BP – Bayernpartei
...

OK - streiche in Ihrer Einleitung Piraten, setze dafür Bayerpartei (die waren zumindest schon mal im Bundestag, auch wenn schon eine Zeit her ist).