Zitat von googelix  

 Die Ansprüche von Ex-Präsidenten und anderen Politikern basieren auf Gesetzen.

Selbst wenn die gesetzlichen Regelungen geändert würden, wird diese neue Rechtslage nur für künfige Amtsträger gelten, denn eine rückwirkende Veränderung widerspräche unserer Rechtsordnung. Es wird und kann also keine Lex-Wulff geben.

Insofern ist der CDU/CSU-Vorstoß Populismus und Augenwischerei. Die Verantwortung für den politischen und wirtschaftlichen Schaden, den Wulff angerichtet hat, haben die Entscheidungsträger der Union zu tragen, allen voran die Kanzlerin.

Nach Meinung von Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestags soll Ex-Bundespräsident Wulff die Zusatzausstattung: Dienstwagen, Büro und eigene Mitarbeiter nicht bekommen. Ausschussmitgliedern zufolge hat Wulff das beim Präsidialamt auch noch nicht beantragt. FDP, SPD und Linke wollen gegen einen solchen Antrag stimmen. Auch die Grünen haben sich skeptisch geäußert. Barthle (CDU) und Koppelin (FDP) wollen im Rahmen einer Neuregelung auch die Versorgung früherer Kanzler und Bundestagspräsidenten auf den Prüfstand stellen.

Zitat von pkeszler

Wulff Privilegien sollen gekürzt werden!

 

Nach Meinung von Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestags soll Ex-Bundespräsident Wulff die Zusatzausstattung: Dienstwagen, Büro und eigene Mitarbeiter nicht bekommen. Ausschussmitgliedern zufolge hat Wulff das beim Präsidialamt auch noch nicht beantragt.

 

aha

Wullff soll etwas nicht bekommen, was er nicht beantragt hat.

Ja, zum Zapfenstreich sind auch viele nicht gekommen, die nicht eingeladen waren

Wieso gerade Wulff-Privilegien? Jeder Altkanzler und jeder Altpräsident bekommt die Leistungen.

Zitat von Marc.Jacobs

 

 

 

Wieso gerade Wulff-Privilegien? Jeder Altkanzler und jeder Altpräsident bekommt die Leistungen.

Weil er selber vor Amtsantritt gesagt hat, diese Regelungen, eigentlich eine "Lex Adenauer", sollten überdacht werden.

Zitat von Marc.Jacobs  

Wieso gerade Wulff-Privilegien? Jeder Altkanzler und jeder Altpräsident bekommt die Leistungen.

Darauf besteht aber kein Rechtsanspruch! Darüber muss offensichtlich der Haushaltsausschuss des Bundestages befinden.

Nur für den Ehrensold gibt es zur Zeit noch eine gesetzliche Grundlage.

Zitat von actros4975

  Und ich Trottel arbeite mir meinen Arsch wund um das alles noch mit meinen Steuern zu unterstützen.

Ich bedauere Sie aufrichtig.

Zitat von pkeszler

 

 

Darauf besteht aber kein Rechtsanspruch! Darüber muss offensichtlich der Haushaltsausschuss des Bundestages befinden.

Nur für den Ehrensold gibt es zur Zeit noch eine gesetzliche Grundlage.

Was halten Sie denn vom Gleichbehandlungsgrundsatz?

Bislang standen allen Bundespräsidenten diese Leistungen zu. Dass Wulff jetzt dreieinhalb Jahre früher nichts mehr dafür tun muss, ist auch einer Öffentlichkeit geschuldet, die ihn wegen konstatierter persönlicher Mängel gegen Verfassung und geltendes Recht in diesem Amte nicht mehr ertragen wollte.

Zusatz: Bei einer Verurteilung wegen... fällt die Bewertung anders aus.

Zitat von montebaldo

 

 

Was halten Sie denn vom Gleichbehandlungsgrundsatz?

Bislang standen allen Bundespräsidenten diese Leistungen zu. Dass Wulff jetzt dreieinhalb Jahre früher nichts mehr dafür tun muss, ist auch einer Öffentlichkeit geschuldet, die ihn wegen konstatierter persönlicher Mängel gegen Verfassung und geltendes Recht in diesem Amte nicht mehr ertragen wollte.

Zusatz: Bei einer Verurteilung wegen... fällt die Bewertung anders aus.

Gleichbehandlungsgrundsatz heisst wohl, wenn zwei das Gleiche tun, dann folgt daraus das Gleiche. So ganz gleich war Wulff aber wohl doch nicht oder meint man damit, weil es ihm gleich war, was man von seinen Aktivitaeten halten kann ?

Zitat von montebaldo  

Was halten Sie denn vom Gleichbehandlungsgrundsatz?

Bislang standen allen Bundespräsidenten diese Leistungen zu. Dass Wulff jetzt dreieinhalb Jahre früher nichts mehr dafür tun muss, ist auch einer Öffentlichkeit geschuldet, die ihn wegen konstatierter persönlicher Mängel gegen Verfassung und geltendes Recht in diesem Amte nicht mehr ertragen wollte.

Zusatz: Bei einer Verurteilung wegen... fällt die Bewertung anders aus.

Es ist aber bisher auch noch kein Bundespräsident mit 52 Jahren aus dem Amt ausgeschieden. Deshalb stelle ich mir schon die Frage, die sich wahrscheinlich auch der Haushaltsausschuss im Bundestag stellt, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz, unabhängig von einer Verurteilung, in jedem Fall gelten muss. Es müssen doch unterschiedliche Regeln gelten, wenn ein BP im arbeitsfähigen Alter ausscheidet oder wenn er sich bereits im Rentenalter befindet. Da es bisher keine rechtsgültigen Normen für solche Fälle gibt, muss eben ein parteiübergreifender Ausschuss erst verbindliche Normen ausarbeiten.

Zitat von Martin

 

Für was steht denn die CSU, seit Strauß weg ist? Für den üblichen Mix aus Beliebigkeit und Mittelmaß, gepaart mit diversen Affären die zur Hauptsache avancieren, weil die Leistung ausbleibt und zum Nachteil der Bürger Politik betrieben wird! Dieser Wulff ist doch eben die Verkörperung dieser Politik: Farbloses Mittelmaß, politisch korrekte Plattiüden und in Summe ein durch und durch armseliger Charakter.

Martin

 Sie haben haben wohl nie Filme wie der "Pate" (Kohl) oder über mexikanische "Amigos" (Söder,Ramsauer,Kauder.Stoiber) gesehen?  Das sind halt heutzutage "Verbale Pistoleros" .

Zitat von montebaldo

Zusatz: Bei einer Verurteilung wegen... fällt die Bewertung anders aus.

Nur wird Ihnen das nichts helfen, außer es kommt zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr. Und auch das gilt nur, wenn die Voraussetzungen für die Zahlung des "Ehrensolds" dem öffentlichen Dienstrecht unterliegen. Womöglich gibt's für den "Ehrensold" eine Ausnahmeregelung.

Zitat von leopold

 

 

 

Nur wird Ihnen das nichts helfen, außer es kommt zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr. Und auch das gilt nur, wenn die Voraussetzungen für die Zahlung des "Ehrensolds" dem öffentlichen Dienstrecht unterliegen. Womöglich gibt's für den "Ehrensold" eine Ausnahmeregelung.

Ihnen aber auch nicht.

Ist Ihnen Analogie ein Begriff?

Zitat von montebaldo

 

 

Ihnen aber auch nicht.

 

 Ich bin in dieser Frage leidenschaftslos.

Zitat von leopold

 

 

 Ich bin in dieser Frage leidenschaftslos.

Ah, ja, die Antwort an mich spricht für diese Aussage, gewiss.