Engagierte Jugendliche - Unerwünscht?
Affing-Mühlhausen Eine wahre Geschichte über die Willkür der Behörden im Landkreis beim Vorgehen gegen Jugendliche. Frei nach dem Motto: Hauptsache bestrafen! Immer wieder hört man in den Medien von den Problemen einiger Gemeinden mit Jugendlichen, die sich Treffpunkte in der Öffentlichkeit suchen. Ein Beispiel dafür ist der Fronhof in Augsburg. Angebote von Öffentlicher Seite her gibt es kaum, vor allem nicht in den Dörfern. Und sich jedes Mal in einer Disco oder einer Bar zu treffen ist zu teuer! Was ist nun wenn sich Jugendliche selbst einen Treffpunkt vor Ort schaffen, etwas abgelegen vom Wohngebiet? Eigentlich sollte das niemanden stören. Eigentlich. Gut, vielleicht tut es das auch nicht. Solange sie sich absolut ruhig verhalten und nicht zu viele werden. Nun möchte man sich aber auch mal zu mehreren treffen, denn jeder hat zusätzlich zum Freundeskreis zu Hause auch z.B. Schulbekanntschaften. So entsteht eine größere Gesellschaft die sich an der oben beschriebenen Örtlichkeit zum Feiern trifft. Es werden auch Getränke zum Selbstkostenpreis verkauft. Zu späterer Stunde wird die Veranstaltung von der Polizei beendet, da sie nach deren Meinung zu sehr ausgeartet ist. Obwohl alles friedlich ablief und es keine Alkoholleichen gab! Auch verließen alle auf Anweisung der Polizei besagten Ort. So weit, so gut. Einige Zeit später kommt ein Bußgeldbescheid vom Landratsamt. In beträchtlicher Höhe! Zu hoch für einen noch nicht erwerbstätigen Jugendlichen! Angeblich wurde ohne Genehmigung ein Gaststättengewerbe geführt. Zur Erklärung: Gaststättengewerbe liegt dann vor, wenn ein Betrieb auf Dauer vorgesehen ist und eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Ein Dauerhafter Betrieb einer einmaligen Veranstaltung? Gewinn am Selbstkostenpreis? Natürlich kann dieser Vorwurf so nicht hingenommen werden, und schon gar nicht das Bußgeld. Der Einspruch wird natürlich abgelehnt, da die Behörde so etwas natürlich nicht dulden kann. Auch die Gemeinde ist nun plötzlich schon immer gegen die Errichtung dieses Treffpunktes gewesen. Und das obwohl nicht allzu lange Zeit vor dem Vorfall ein Vertreter derselben sich die Örtlichkeiten angesehen und für gut befunden hatte. Schließlich kommt es zur Gerichtsverhandlung über die Sache. Obwohl von Verhandlung kaum die Rede sein kann. Das Landratsamt hat sich natürlich vorher mit dem Richter kurzgeschlossen, welcher natürlich auch derselben Meinung ist. Wohlgemerkt: er hat sich diese bereits vor der "Verhandlung" gebildet. Was ihm auch von Anfang an anzumerken ist, somit ist für ihn auch die Schuldfrage bereits eindeutig geklärt. Ein neutraler und objektiver Richter, kein Staatsanwalt! Bewiesen wird das Ganze seiner Meinung nach durch Gerüchte, die von der Gemeinde, welche ja nun auch "dagegen" ist, kräftig geschürt werden. Schuldnachweiß durch Gerüchte? Was ist mit dem Rechtsstaatsprinzip: im Zweifel für den Angeklagten? Es scheint auch nicht jedem bewusst zu sein was es bedeutet, dass der Ankläger den Schuldnachweiß zu führen hat und nicht der Angeklagte die bereits angenommene Schuld ausräumen muss! Als einziges Entgegenkommen wird eine Minderung des Bußgeldes vorgeschlagen. Die Unschuld festzustellen ist von vorneherein ausgeschlossen. Zudem werden Drohungen à la: "Es wird nichts mehr so sein wie es mal war, falls ihr nicht auf unser Angebot eingeht!" oder "Vielleicht wirst du ja in diesem Verfahren freigesprochen, aber dann geht es eben mit anderen Vorwürfen weiter!" vom Richter ausgesprochen. So funktioniert also Rechtsstaat! Komisch nur, dass von solchen Vorgehensweisen bei reichen und einflussreichen Menschen abgesehen wird. Oder ist etwa ein Verantwortlicher der Wirtschaftskrise zur Verantwortung gezogen worden? Dem kleinen Bürger eins auszuwischen ist ja viel einfacher! Da kann man nur auf die nächste Instanz hoffen, deren Richter vielleicht wirklich neutral sind. Also liebe Jugendliche, bleibt zu Hause vor euren Fernsehern, Computern und Konsolen sitzen, denn soziale Kontakte gefährden euren Geldbeutel!

Imho gibt es Protokolle, die solche Aussagen ziemlich eindeutig nachweisen - demnach wäre ein Antrag auf Befangenheit usw. doch ziemlich erfolgversprechend?

Hallo Brow 71189 Ich kann Ihre -denke ich mal- Wut nachvollziehen. Mein Sohn bringt zur Zeit seine Freunde/innen mit nach Hause. Da ist bei 6 Personen die Bude voll. Die Jugendzentren sind nicht jedermanns Sache/oder schon sehr früh zu. Ich hoffe Sie engagieren sich weiter. Selbst wenn Sie in einigen Jahren davon nicht mehr profitieren, schaffen es ggf die nächsten die sich engagieren. Je mehr Sie für die Sache gewinnen desto besser. Hallo Eva Orange: Von welchem Protokoll sprechen Sie?

Zitat von I.M.S

Hallo Eva Orange: Von welchem Protokoll sprechen Sie?

Protokollierung der Verhandlung, Aussagen etc. Sowas existiert durchaus, wie das genau aussieht kann ich jedoch nicht angeben.

Hallo, erst einmal Vielen Dank für Ihre Antworten! @Evo Orange: Protokolle der Verhandlung gibt es, allerdings wird in diesen nicht die ganze Verhandlung wörtlich mitgeschrieben. Es wäre noch zu Prüfen was genau dort notiert ist. Aber so wie die Behörden bis jetzt vorgegangen sind, warscheinlich keine Aussagen, mit denen man etwas gegen den Richter machen könnte. @I.M.S: Ihr Sohn wäre bestimmt auch sehr froh darüber, wenn er eine Möglichkeit hätte sich mit seinen Freunden zu treffen, und dabei auch nicht Rücksicht auf irgendwelche Öffnungszeiten bzw. auf Eltern, die ja auch mal Ruhe in Ihrem Haus haben wollen, nehmen müsste. Darum ist es einfach schade, wenn die Behörden versuchen, so etwas zu zerstören. Es ist ja auch nicht nur das Gaststättengesetz mit dem sie versuchen uns etwas anzuhängen. Das Bauamt hat auch schon gemeckert. Und mit dem Jugend- und Finanzamt wurde auch bereits gedroht.

Zitat von Brow71189

@I.M.S: Ihr Sohn wäre bestimmt auch sehr froh darüber, ...

Ja, sicher. Ich war meinerseits auf froh in ein Jugendzentrum gehen zu können. Welches aber schon seit langem geschlossen ist. Nur zu verbieten ist keine Lösung sondern es sollten Alternativen geboten werden. Die Jugendlichen zu meiner Zeit haben heute selbst Kinder in Ihrem Alter und ich finde Eltern sollten sich auch engagieren. Solche Gedanken könnten bei der Wahlurne durchaus miteinfließen.