Mittwoch, 3. September 2014

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Beschlagnahme von Daten - Der falsche Weg: Leitartikel von Sascha Borowski
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30.01.2013 10:23 Uhr
Redaktion
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Beschlagnahme von Daten - Der falsche Weg: Leitartikel von Sascha Borowski


Der falsche Weg

 

"Wer im Internet beleidigt, disqualifiziert sich selbst"
Nach der Polizeiaktion in unserer Redaktion ist eine Debatte neu entbrannt. Wie sollten Politiker mit Kritik im Netz umgehen, was ist legitim - und wo sind die Grenzen? Sechs Antworten.
"Wer im Internet beleidigt, disqualifiziert sich selbst"
 
Juristen streiten über Beschlagnahme in AZ-Redaktion
Nach der Beschlagnahme von Nutzer-Daten in unserer Redaktion streiten jetzt die Juristen: War die Aktion angemessen und verhältnismäßig - oder sogar rechtswidrig?
Juristen streiten über Beschlagnahme in AZ-Redaktion
 

  Daten-Beschlagnahme bei Augsburger Allgemeinen: FDP fordert Aufklärung  
Die Beschlagnahmung von Daten eines Forennutzers der Augsburger Allgemeinen zieht weiter Kreise: Jetzt soll die Staatsregierung über den Vorfall berichten.
Daten-Beschlagnahme bei Augsburger Allgemeinen: FDP fordert Aufklärung

 

Fall Ullrich

Landgericht: Beschlagnahme in AZ-Redaktion war rechtswidrig

Die Beschlagnahme von Nutzer-Daten in der Redaktion der Augsburger Allgemeinen war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Augsburg entschieden.

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Landgericht-Beschlagnahme-in-AZ-Redaktion-war-rechtswidrig-id24527696.html

 

 

Beschlagnahme in der AZ: Der Internetnutzer als Informant
Aus dem einstigen Prinzip Sender-Empfänger ist ein Miteinander von Journalisten und mündigen Lesern geworden. Wir praktizieren dies wie viele andere moderne Redaktionen.
Beschlagnahme in der AZ: Der Internetnutzer als Informant
 
Volker Ullrich zieht Anzeige zurück
Nach Entscheidung des Landgerichts zur Beschlagnahme von Nutzerdaten will auch der Ordnungsreferent die Angelegenheit ruhen lassen
Volker Ullrich zieht Anzeige zurück
 

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Vorheriger Thread zum Thema ist hier zu finden--> http://www.augsburger-allgemeine.de/community/forum/thema-des-tages/Augsburg-Polizei-beschlagnahmt-in-Redaktion-Daten-eines-Foren-Nutzers-id23742726/23775256--id23775256.html?lockedId=23742726

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Zuletzt geändert von Anonyme, am 22.03.2013 um 07:10 Uhr
30.01.2013 10:23 Uhr
CarlNapf
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Profillierungszwerge -

Ich hätte mich das nicht getraut, und das im leserbrief.

30.01.2013 10:29 Uhr
Athineos
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Falsch war der Weg nur teilweise - aber ganz sicher lächerlich !

Wie ich an anderer Stelle schon betonte,  läßt sich nur hoffen, dass der Augsburger Wähler sich daran erinnert, wenn es soweit ist !

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μολὼν λαβέ

30.01.2013 11:24 Uhr
Bongo
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Beiträge: 12267
Politisches Sodbrennen

CSM, Schley, Ullrich>>>>eigentlich reichts Daumen runter

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30.01.2013 11:42 Uhr
macventure
Aktives Mitglied


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Beiträge: 41

 

Zitat von rochus
Die Augsburger Opposition ??? 

Wo ist die Augsburger SPD und der Rest der Opposition?

Ein politischer Beamter der Stadt Augsburg haut über die Stränge, das bundesweit Begriffe wie Angriff auf die Pressefreiheit oder sogar Verfassungsbruch angewendet werden. Nicht einmal eine Presseerklärung ist auf der Web-site der SPD Augsburg zu finden. Von der stärksten Fraktion im Stadtrat kann man als Bürger von Augsburg ein wenig mehr Engagement erwarten. Oder ist die Devise der Augsburger SPD, lieber macht man jetzt nichts, da kann man auch nichts falsch machen.

Vielleicht sind die Mitglieder der Augsburger SPD gerade dabei die Messehalle für den Bundesparteitag auszudekorien oder den Boden der Halle sauber herauszuwischen. Man muß Prioitäten setzen.

Was die SPD und der Rest der Stadtratsparteien so treiben kann ich nicht beurteilen. Opposition ist aber vorhanden, unsere Forderungnach Rücktritt Ulrichs haben die AZ und bundesweite Medienveröffentlicht. Unsere ganze PM findet man dazu unter: Volker Ullrich zeigt, was er von der Pressefreiheit hält!
David Krcek
PIRATEN

30.01.2013 11:44 Uhr
Taipan
Sehr erfahrenes Mitglied


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Beiträge: 1905
Der Ordnungshalber ...

Ordnungsreferent Volker Ullrich fühlte sich von einem Nutzer des Online-Forums der Augsburger Allgemeinen beleidigt und wollte gegen ihn zivilrechtlich vorgehen. Weil der Nutzer unter einem Pseudonym geschrieben hatte und die Redaktion die Herausgabe seiner Klardaten verweigerten, erstattete der Politiker Strafanzeige. Auch der Polizei gegenüber verweigerte die Redaktion die Herausgabe der Nutzerdaten. Diese erwirkte daraufhin einen gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss. Als der ermittelnde Beamte mit dem Beschluss in die Redaktion in Augsburg kam, erhielt er die geforderten Daten ausgehändigt.

 

Hätte jener zivilrechtlich dagegen vorgehen wollen, dann wäre eine Klage zur rausgabe der Daten gegen die AA fällig gewesen.

Mit diesen erklagten Daten hätte dieser dann Ross & Reiter, für eine Klage Am Alten Einlaß 1.

Dies wurde aber nicht unternommen, sondern wurde bei der Staatsanwaltschaft Augsburg ein Strafantrag eingereicht ...

 

30.01.2013 11:48 Uhr
johndoe800
Neu hier


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Beiträge: 1
also bitte

dieser begriff rechtsbeugung führt zu solch ausmaßen, und wie mein kommentarischer-vorgänger schon erwähnt - wo bleiben mal wieder die reaktionen der eigentlich verantwortlichen (opposition/chefs von diesem ..typen da.. ullrich oder wie)

aber man sieht es ja zuhauf, egal wie sich welche sau auch benimmt, hat sie einen entsprechenden posten (eine [verlogenen] ""laufbahn"" wie in der politik) ist alles immer sauber

 

kurz schwanz einziehen und alles wird gut

 

und "wir" wähler wollen trotzdem nur fastfood tv billig technik und meckern - statt wirklich WIRKEN

 

so traurig

 

sagt ein muslim, konvertit, nietzsche kenner, ausländer aus einem der "Gottlosesten staaten europas" und freidenker

 

grüße und frieden und einsicht in die dinge

30.01.2013 12:45 Uhr
_solon_
Äußerst erfahrenes Mitglied


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Beiträge: 18416

 

Zitat von Athineos

Falsch war der Weg nur teilweise - aber ganz sicher lächerlich !

Wie ich an anderer Stelle schon betonte,  läßt sich nur hoffen, dass der Augsburger Wähler sich daran erinnert, wenn es soweit ist !

Ich hoffe ich darf ein klein wenig "rummäkeln" Breites Grinsen:

1. Streiche lächerlich - setze kleinlich (wenn ich dran denke um welche Cent-Beträge manchmal Prozesse geführt werden ...)

2. Es ist fraglich, zumindest für mich, ob eine solche Aktion wesentlichen Einfluß auf das Wählerverhalten haben wird. Ich werde diese Partei nicht wählen, jetzt sind sicherlicheinige überrascht, aber bestimmt nicht deswegen wenn jemand sein Recht einfordert.

Nichts für ungut.

________
Difficile est satiram non scribere (Juvenal). Die Zeit wird kommen, wo, wer nicht weiß, was ich über eine Sache gesagt habe, sich als Nichtwisser bloßstellt...

30.01.2013 12:52 Uhr
Lindemann
Erfahrenes Mitglied


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Registriert seit: 24.08.11
Beiträge: 1247

 

Zitat von Redaktion
Beschlagnahme von Daten - Der falsche Weg: Leitartikel von Sascha Borowski


Der falsche Weg

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Vorheriger Thread zum Thema ist hier zu finden--> http://www.augsburger-allgemeine.de/community/forum/thema-des-tages/Augsburg-Polizei-beschlagnahmt-in-Redaktion-Daten-eines-Foren-Nutzers-id23742726/23775256--id23775256.html?lockedId=23742726

Im vorherigen Thread wurde gesagt, dass jemand einen anderen zum Kaffee einladen wollte und dass lediglich die Art und Weise der Einladung etwas aufwendig und umständlich war.

Vielleicht sollte der Brüderle auch noch nachschieben, dass er die Himmelreich eigentlich nur zu einem Kaffee einladen wollte.

Irgendwie ähneln sich diese zwei aktuellen Fälle hinsichtlich der Absurdität. Beide Fälle sagen aber viel über unsere Gesellschaft aus. Und über jene Personen, die in unserer Gesellschaft das Sagen haben.

30.01.2013 13:05 Uhr
Remarc
Äußerst erfahrenes Mitglied


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Registriert seit: 03.03.11
Beiträge: 5322

 

Zitat von Lindemann

Im vorherigen Thread wurde gesagt, dass jemand einen anderen zum Kaffee einladen wollte und dass lediglich die Art und Weise der Einladung etwas aufwendig und umständlich war.

Vielleicht sollte der Brüderle auch noch nachschieben, dass er die Himmelreich eigentlich nur zu einem Kaffee einladen wollte.

Irgendwie ähneln sich diese zwei aktuellen Fälle hinsichtlich der Absurdität. Beide Fälle sagen aber viel über unsere Gesellschaft aus. Und über jene Personen, die in unserer Gesellschaft das Sagen haben.

Das fehlte gerade noch, "Berndi" ist eine Bernadette und Ullrich sagt nach dem 3.Kaffee mit gebeugten Blick in den Ausschnitt "Sie können ein Forum auch ausfüllen!".

30.01.2013 13:08 Uhr
DerMichel
Sehr erfahrenes Mitglied


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Beiträge: 4146

 

Zitat von macventure

 

Was die SPD und der Rest der Stadtratsparteien so treiben kann ich nicht beurteilen. Opposition ist aber vorhanden, unsere Forderungnach Rücktritt Ulrichs haben die AZ und bundesweite Medienveröffentlicht. Unsere ganze PM findet man dazu unter: Volker Ullrich zeigt, was er von der Pressefreiheit hält!
David Krcek
PIRATEN

Seit wann steht ein Forenschreiber unter dem Schutz der Pressefreiheit? Herr Ullrich zeigt lediglich das er seine Würde nicht gegen den  Zahltag getauscht hat und er kämpft um seine Integrität. Denn der Vorwurf ist ja nicht nur eine Beleidigung, nein, mit dem Vorwurf wird Herr Ulrich auch eine Straftat unterstellt.

Und was die AA anbelangt würde etwas mehr seriosität in der Berichterstattung nicht schaden. Ich glaube nicht, dass das Forum als Teil der Redaktion verstanden wird und ich glaube auch nicht, dass die Daten nur in den Redaktionsräumen zugänglich sind. Die Daten des Benutzers sind garaniert auch in der normalen Verwaltung zugänglich. Die Redaktionsräume mussten also, so vermute ich zumindest, gar nicht betreten werden.

Wie wäre es eigentlich wenn sich der Benutzer selbst outen würde und zu seinen Aussagen stehen würde? Fehlt da der Mut?

Auch die Aussage: "Es wurde in der Zwischenzeit gelöscht" greift nicht. Auch wenn eine Beleidigung verbal ausgeteilt wird ist diese nur sehr kurz, nämlich während der Rede, zu hören. Trotzdem ist es strafbar. Ich gehe jedoch davon aus das mehr als ein Teilnehmer, auch Moderatoren sind Teilnehmer, die Beleidigung?, Unterstellung? lesen konnte. Von daher kann ich Herr Ullrich verstehen.

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    "Wahre Worte sind nicht angenehm, angenehme Worte sind nicht wahr." (Laotse, Kapitel 81)

30.01.2013 13:14 Uhr
Lindemann
Erfahrenes Mitglied


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Beiträge: 1247

 

Zitat von Remarc

 

Das fehlte gerade noch, "Berndi" ist eine Bernadette und Ullrich sagt nach dem 3.Kaffee mit gebeugten Blick in den Ausschnitt "Sie können ein Forum auch ausfüllen!".

laut lachend... der war gut Zwinkernd

30.01.2013 13:29 Uhr
DietmarGH
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Beiträge: 965

 

Zitat von DerMichel

 

Auch die Aussage: "Es wurde in der Zwischenzeit gelöscht" greift nicht. Auch wenn eine Beleidigung verbal ausgeteilt wird ist diese nur sehr kurz, nämlich während der Rede, zu hören. Trotzdem ist es strafbar. Ich gehe jedoch davon aus das mehr als ein Teilnehmer, auch Moderatoren sind Teilnehmer, die Beleidigung?, Unterstellung? lesen konnte. Von daher kann ich Herr Ullrich verstehen.

Ich bin sicher dass nach der Veröffentlichung in der SZ diese, nennen wir es einfach mal neutarl, Aussage jetzt von sehr viel mehr Bürgern gelesen wurde als bis zur Löschung der Postings im Forum. Die sitzen jetzt sicher zum größten Teil grinsend da und wundern sich wie groß eine Mücke aufgeblasen werden kann.

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Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft. (Bertold Brecht)

30.01.2013 13:31 Uhr
Legalize  
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Beiträge: 19

Wieso lese ich heute noch nichts davon, dass Ullrich seinen Hut nehmen muss und gegangen wird?

Nach so einer Aktion ist der wirklich nicht mehr tragbar und Augsburg könnte endlich aufatmen.

Wo bleibt Seehofers Meinung und was ist eigentlich mit dem OB?

Ist ja schlimmer wie beim FCA, wo man als Außenstehender auch nie was erfährt.

Das Volk will Köpfe rollen sehen. Daumen nach unten Daumen runter

30.01.2013 13:35 Uhr
DietmarGH
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Beiträge: 965

 

Zitat von Legalize

Wieso lese ich heute noch nichts davon, dass Ullrich seinen Hut nehmen muss und gegangen wird?

Nach so einer Aktion ist der wirklich nicht mehr tragbar und Augsburg könnte endlich aufatmen.

Wo bleibt Seehofers Meinung und was ist eigentlich mit dem OB?

Ist ja schlimmer wie beim FCA, wo man als außenstehender auch nie was erfährt.

Das Volk will Köpfe rollen sehen. Daumen nach unten Daumen runter

Ich hatte es im anderen Fred geschrieben:

Sicherlich würde Herr Ullrich in einer Partei wie der SPD oder den Grünen keine Fuß mehr auf den Boden kriegen. Bei der CSU bin ich mir das nicht so sicher.

Könnte der Grund für das schweigen in der CSU sein dass sie hoffen es ebbt alles ganz schnell ab? Vogelstraußpolitk? Kopf in den Sand und wenn ich es nicht mehr sehen kann dann kann es mich auch nicht sehen?

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Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft. (Bertold Brecht)

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