Freitag, 24. Oktober 2014

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Augsburg: Polizei beschlagnahmt in Redaktion Daten eines Foren-Nutzers
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30.01.2013 10:22 Uhr
leopold
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Beiträge: 15791

 

Zitat von Olsen

 

Die Augsburger Journaille ist noch im Winterschlaf. Hier etwas von der Neuen Szene. 

Olsen


Was ist das denn für ein Verbrecherfoto?

30.01.2013 10:24 Uhr
sagittarius53
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Ich kenn den umstrittenen Beitrag nicht im Wortlaut.

Ich finde aber, dass der Herr Ordnungsreferent ganz schön dünnhäutig ist ...Da zeigt ein Veraltungsangestellter mal wieder dem einfachen Bürger wo der "Hammer" hängt. Vielleicht zeigt ihm aber der Bürger schon bei der nächsten Wahl wo der Hammer wirklich hängt, weil ... mit Verlaub ... was will er denn in Berlin? Hier hätte er doch genug zu tun ... allein schon die ganzen Forenbeiträge zu lesen die sich um Berichte mit seiner Person handeln wäre ein Fulltimejob ... gell

Wie auch immer ... solche dünnhäutigen Menschen sind ja auch oft die größten Schöngeister. Eine dementsprechende Aufgabe in der Stadtverwaltung wäre da sicher angebracht. Ich denke da an Museeumswärter mit Staubwedel oder Notenverteiler im Orchestergraben der Freilichtbühne ... dergestaltige Aufgaben gäbe es sicher zu hauf!

30.01.2013 10:28 Uhr
bayer
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Beiträge: 5404

 

Zitat von leopold

 


Was ist das denn für ein Verbrecherfoto?

So sieht einer aus, der mit 2,5 %°  die ganze Nacht durchgemacht hat. Deshalb muss er aber noch kein Verbrecher sein. Zwinkernd

________
Auch eine Enttäuschung bedeutet einen Schritt vorwärts.-- Max Planck --

30.01.2013 10:30 Uhr
DietmarGH
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Einfach nochmal eingefügt für alle neuen die es gestern Abend nicht verfolgt haben.

________
Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft. (Bertold Brecht)

30.01.2013 10:33 Uhr
Vergänglich
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@xy01: Noch mehr als Ullrich, wenn das geht, blamiert sich unsere Staatsanwaltschaft

 

Zitat von xy01
Es wurde immer wieder erwähnt, dass das Vorgehen nicht verhältnismäßig gewesen sei. Aber was soll die Staatsanwaltschaft denn nach einer Anzeigenerstattung tun. Ich bin der Meinung, dass sie ermitteln muss, um zu prüfen, ob hier eine Beleidigung vorliegt oder nicht. Zur Bewertung einer Straftat ist eben auch die subjektive Seite erforderlich. Die kann nur bewertet werden, wenn auch der Name bekannt ist und eine Vernehmung statt gefunden hat.

Nachdem mildere Mittel keinen Erfolg hatten sprich die Daten nicht ausgegeben worden sind, muss die Staatsanwaltschaft einen Beschluss beantragen. Ich denke rein sachlich betrachtet, dass das doch auch jeder andere erwartet hätte, wenn er sich aus seiner Sicht auf irgend einer Internetplattform beleidigt gesehen hätte und dies zur Anzeige gebracht hätte. Andernfalls könnte jeder machen was er will, da eh nicht ermittelt wird.

Mit Verlaub und ohne Sie beleidigen zu wollen: Es ist rechtlich und sachlich gesehen glatter Unsinn, was Sie da von sich geben:

1) Ullrich hat keine Strafanzeige eingereicht, sondern einen Strafantrag gestellt. (Wenn die Staatsanwaltschaft dies anders behauptet, dann weiß ich auch nicht mehr.)

2) Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte diesen dahingehend zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht der Beleidigung gegeben ist. Dies hat sie offenbar bejaht, darüber hinaus ein öffentliches Interesse (!) an einer Strafverfolgung festgestellt und dann Ermittlungen bis hin zum Durchsuchungsbeschluss eingeleitet.

3) Bereits an dieser Stelle ist dies nicht mehr nachzuvollziehen: Die in der Süddeutschen Zeitung im Wortlaut veröffentlichte, vom promovierten Juristen (!) Ullrich als Beleidigung kassifizierte Textpassage stellt offensichtlich keine Beleidigung gemäß § 185 StGB dar. (Als Werturteil ist diese Meinungsäußerung zweifelsohne verfassungsrechtlich geschützt. Als Tatsachenbehauptung wäre diese nicht als Beleidigung, sondern wenn überhaupt als üble Nachrede gemäß § 186 StGB zu verfolgen. Davon gingen nach eigenen Angaben jedoch weder Herr Ullrich noch die Staatsanwaltschaft aus.)

4) Wenn dies zutrifft, steht bereits damit fest, dass die Augsburger Staatsanwaltschaft schon keinerlei Anlass hatte, überhaupt Ermittlungen einzuleiten, da kein Anfangsverdacht bestehen konnte. (Und selbst wenn, dann wären wohl alle nicht CSU-Funktionäre auf den Privatklageweg verwiesen worden.)

5) Dies gilt erst recht für einen Durchsuchungsbeschluss, der selbst, wenn tatsächlich ein Anfangsverdacht bestanden hätte, angesichts des damit getätigten Grundrechtseingriffes unverhältnismäßig gewesen wäre.

6) Dies sollte jedem klar, der sein erstes Semester Jura hinter sich hat.

7) Alles zusammen stellt dies aus meiner Sicht einen weiteren GAU für eine sich offenbar regelmäßig außerhalb rechtsstaatlicher Grundsätze bewegende bayerische CSU-Justiz dar. (So übel kann man es doch gar nicht treiben!?)

8) Verantworten tut auch diesen Angriff auf den Rechtsstaat die "oberste bayerische Staatsanwältin", die von uns, warum auch immer, bezahlte CSU-Justizministerin Beate Merk. Sie ist die oberste Disziplinarvorgesetzte aller bayerischen Staatsanwälte und diesen gegenüber auch inhaltlich weisungsbefugt.

9) Wenn es jetzt nicht bald, und dies nach außen vernehmbar, kräftig rappelt bei der Augsburger Staatsanwaltschaft, dann ist die Justizministerin aber endlich schleunigst von ihrem Posten zu entheben.

(Sie ist diesem aus meiner Sicht schon lange nicht gewachsen und wird nach meinem Eindruck vor allem nur noch deshalb gehalten, weil sie der Partei in dieser Position hinsichtlich vieler skandalöser Vorgänge verlässlich zu Diensten ist. Man sehe nur die Trauerspiele etwa um die ungenügenden Ermittlungen zum Milliardenskandal der BayernLB oder des seit sieben Jahren verfassungswidrig internierten Gustl Mollath.

Die CSU hat nach meinem Eindruck den Rechtsstaat in Bayern seit 60 Jahr okkupiert und damit weitgehend, zumindest in den die Partei interessierenden Fällen, offenbar aufgehoben. Wer dies nicht will, und dass sind nach meinem Eindruck bis auf die davon profitierenden CSU-Spezln, praktisch alle anderen Wähler, kann dieser Partei derzeit keine einzige Stimme geben. Alles andere wäre grob fahrlässig.)

10) Nach meiner Ansicht ist ein Untersuchungsausschuss zum anscheinend immer mehr Verfall der bayerischen Justiz schon lange überfällig. Der Fall Gustl Mollath macht diesen dringend notwendig. Auch der Fall dieser aus meiner Sicht rechtswidrigen Aktion der Augsburger Staatsanwaltschaft gehört von den Landtagsabgeordneten öffentlich untersucht. Was macht die Opposition? Will diese die Wahlen wirklich gewinnen? Will sie die Bürgerinteressen tatsächlich vertreten? Hat sie überhaupt ein Interesse an rechtsstaatlichen Verhältnissen?

 

30.01.2013 10:41 Uhr
rochus
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Einladung zum Kaffeetrinken durch Privatperson oder als Amtsträger

http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung

Unter Rechtsbeugung versteht man im deutschen Recht die bewusst falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei

Kann ein  Jurist den Strafbestand einer Rechtsbeugung erfüllen ? Die Privatperson Ullrich spricht weder Recht noch hat Ullrich  die Möglichkeit, die Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei anzuwenden. Ullrich bezieht sich in seinen öffentlichen Darstellung immer auf die Grundlage, das er sich als Jurist beleidigt fühlt.

Als Amtsinhaber Ordnungsreferent bestehen diese vorgenannten Möglichkeiten. Wie kann Ullrich als Amtsinhaber jetzt die Anzeige wieder zurückziehen, hier besteht auf Seiten der Staatsanwaltschaft immerhin öffentliches Interesse. Wäre schon interessant, ob Ullrich in seiner Amtsfunktion den Strafantrag gestellt hat oder als Privatperson. Die Amtsträgerfunktion lässt aber kein Zurückrudern oder einen Kaffeeklatsch zu.

 

 

 

30.01.2013 10:46 Uhr
Luciana01
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Sieht aus als wenn er sich gerade die Schnurrbarstoppeln mit Wachs und Klebestreifen abgezogen hätte.....

Beifall

Zitat von leopold

 


Was ist das denn für ein Verbrecherfoto?

 

________
„Ein Denkmal will ich nicht sein, darauf scheißen ja nur die Tauben.“ Toni P.

30.01.2013 10:52 Uhr
Olsen
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Beiträge: 1991

 

Zitat von leopold

 


Was ist das denn für ein Verbrecherfoto?

Mugshot?

Olsen

________
   

30.01.2013 10:52 Uhr
Luciana01
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Beiträge: 1692

Na, wer macht den 1000. Beitrag?

Eek

________
„Ein Denkmal will ich nicht sein, darauf scheißen ja nur die Tauben.“ Toni P.

30.01.2013 10:53 Uhr
heletz
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1000

Jetzt hammer doch die 1000 vollgekriegt ...  Beifall

________
Ein Hinweis: Gott sei Dank muß man nur in Schulen und Behörden die neue Rechtschreibung verwenden.

30.01.2013 10:53 Uhr
Dostyk
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Beiträge: 19
Zweierlei Maß

Auf den Gebrauch des Begriffs "Rechtsbeugung" hin, gefallen im Rahmen einer Diskussion um das politische Handeln eines CSU-Ordnungsreferenten mit deutlichem Karrierewillen, rückt eine ganze Mannschaft der Polizei an, um die Redaktion der auflagenstärksten lokalen Zeitung zu durchsuchen.

Als Anwohner in der Innenstadt werden Sie von dem besoffenen Pöbel zum Beispiel mit folgenden Ausdrücken beschimpft: (Verbalinjurien gelöscht/NUB 7.3) Dies ins Gesicht hinein - ist das besser, als die sogenannte Anonymität des Internet, die viele User hier inkriminieren? Was tut die Polizei gegen solche Zustände?

Zuletzt geändert von Anonyme, am 31.01.2013 um 10:53 Uhr
30.01.2013 10:57 Uhr
Luciana01
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Beiträge: 1692

Glückwunsch @Heletz!

 

Sie haben jetzt die ehrenvolle Aufgabe alle 1000. Beiträge bei Ihnen zu Hause auszudrucken und zur weiteren Verwendung an den Rechtsbeistand des Herrn Ullrich zu bringen.

Aber immer schön nach fortlaufenden Nummern 1-1000.

Beifall

Zitat von heletz
1000

Jetzt hammer doch die 1000 vollgekriegt ...  Beifall

 

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„Ein Denkmal will ich nicht sein, darauf scheißen ja nur die Tauben.“ Toni P.

30.01.2013 10:59 Uhr
heletz
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Registriert seit: 20.11.07
Beiträge: 18635

 

Zitat von Luciana01

...

 

Sie haben jetzt die ehrenvolle Aufgabe alle 1000. Beiträge bei Ihnen zu Hause auszudrucken und zur weiteren Verwendung an den Rechtsbeistand des Herrn Ullrich zu bringen.... 

Nööö... des güldet net!

Es war ein Eis und eine Cola versprochen!  Tongue Smilie

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Ein Hinweis: Gott sei Dank muß man nur in Schulen und Behörden die neue Rechtschreibung verwenden.

30.01.2013 10:59 Uhr
cato
Sehr erfahrenes Mitglied


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Registriert seit: 12.02.09
Beiträge: 4158

Es war einmal vor vielen Jahren Wahlkampf im Schwäbischen, oder im Bayrischen? Ein Kandidat pries sich an als Sowieso, XXXX Stadtbock. Das war ein Druckfehler, und kaum jemand hat's gemerkt.

Aber der Kandidat, und er forderte eine Berichtigung, nicht "Stadtbock", sondern "Stadtblock" sei das Wahre, stand dann im Blättchen. Nun ging's aber durchs Städtchen, und wie ... Kein Wintermärchen.

Das hätte ich Herrn Ullrich gern auf den Weg mitgegeben, aber die ursprüngliche Causa war längst gegessen, kein Mensch hat was gemerkt, ich hab's auch nicht gewußt - an die große Glocke hat's der künftige Kandidat selbst gehängt.

30.01.2013 11:04 Uhr
xy01
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Registriert seit: 25.09.09
Beiträge: 125

Hallo Vergänglicher,

natürlich kann man gegenüber einer Ermittlungsbehörde eine Strafanzeige erstattet. Man zeigt z.B. mündlich gegenüber der Behörde eine Straftat an, die dann aus gründen des Legalitätsprinzip zum ermitteln beginnt. Im Zusammenhang dieser Anzeigenerstattung kann man dann einen Strafantrag stellen, mit dem man persönlich zum Ausdruck bringt, dass man als "Geschädigter" an einer Verfolgung der zuvor z.B. mündlich angezeigter Straftat interesse hat.

Scheinbar hat eben die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gesehen und somit Ermittlungen in Gang gesetzt.

 


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