Das ist also unsere Demokratie - besser wohl Demokratur: Die Redefreiheit der Abgeordneten wird "kastriert", so dass nur noch die Parteimeinung geäußert werden darf. Eigentlich wie "drüben": Die Partei, die Partei hat immer Recht...

Sorry, aber mir kommt das Kotzen, wenn ich lese, wie hier das Grundgesetz vergewltigt wird.

JGoki

„Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten werdet ihr sie erkennen.“ Und die Taten sollten eigentlich jedem Bürger klarmachen, was davon zu halten ist, wenn die etablierten Parteien angesichts des Erfolgs der Piraten jetzt wieder mehr Demokratie versprechen.

Doch wir wissen es längst: CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne tun seit Jahren das Gegenteil dessen, was eine Demokratie ausmacht. Erst verhinderte man eine Direktwahl des Bundespräsidenten, nun beschneidet man das Rederecht der Abgeordneten.

Statt den Willen des Volkes zu achten (siehe ESM) und die Gewissensfreiheit seiner Repräsentanten zu stärken, ist man nur am Ausbau der eigenen Macht interessiert. Deshalb hackt man auch gemeinsam auf die Linke und die Piraten ein: Sie gefährden die Diktatur der Parteien.

Zitat von Redaktion

Beschränktes Rederecht für Abgeordnete geplant
Nach Wunsch von Union, SPD und FDP soll in Zukunft das Rederecht für Bundestagsabgeordneten eingeschränkt werden. So könnten sie Abweichler besser kontrollieren.
Beschränktes Rederecht für Abgeordnete geplant

Ich hoffe das es einige Abgeordnete gibt, die diese Regelung, wenn sie beschlossen wird, vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Diese Regelung schränkt den Abgeordneten in unzulässiger Weise ein.

die 3 legen es offenbar mit Gewalt drauf an, den Piraten noch mehr Sympatisanten zuzutreiben. Blöder gehts nimmer, weder inhaltlich noch vom timing her. Und nebenbei wird das garantiert ein rechtliches Nachspiel haben, weil verfassungsbezogen mindestens zweifelhaft. Wie war das mit dem Abgeordneten und seinem Gewissen?

Zitat von JGoki

Demokratie?

Das ist also unsere Demokratie - besser wohl Demokratur: Die Redefreiheit der Abgeordneten wird "kastriert", so dass nur noch die Parteimeinung geäußert werden darf. Eigentlich wie "drüben": Die Partei, die Partei hat immer Recht...

Sorry, aber mir kommt das Kotzen, wenn ich lese, wie hier das Grundgesetz vergewltigt wird.

JGoki

Da sieht man doch, wie viel diesen Parteien an einer Demokratie gelegen ist. Und man erkennt es auch daran, mit welchem Hass und welcher Vehemenz die kleineren Parteien beschimpft und diskreditiert werden, die sich anmaßen, mitmischen zu wollen.

Das wäre ein Fall für das Bundesverfassungsgericht !

Dann können unsere sogenannten Volksvertreter (Volksverarscher wäre treffender) den Art 38 ja abändern, etwa so:

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden ohnehin vom Wahlvolk gewählt. Sie sind Vertreter ihrer Klientel, an Aufträge und Weisungen des Volkes nicht gebunden, ihrem Gewissen nicht unterworfen sondern nur ihrer Fraktion und ihren Geldgebern verpflichtet."

Zitat von OldMike

 

Artikel 38
Grundgesetz

In dieser Hinsicht (Grundgesetz) hat sich doch Kanzerlamtsminister Pofalla vor einiger Zeit schon klar positioniert: "Hör mir auf mit dem Sch*iß!". Alleine aus Sätzen wie diesem wird es klar, dass man die etablierten Parteien nicht weitermachen lassen darf wie bisher!

Martin

das ist also Demokratie, ein Lob auf unsere Regierung...wer nicht nach dem Mund redet wird still gemacht. Gab es so etwas irgendwie, irgendwo, irgendwann schon mal? 

Aber ist doch sehr gemäßigt. In manchen Staaten kamen/kommen Abweichler ins Gefängnis.

Zitat von OldMike

 

Das wäre ein Fall für das Bundesverfassungsgericht !

So ist es.

Ergibt doch auch einsparpotential, wenn sowieso nur noch 1 Meinung pro fraktion "erlaubt" ist...

andererseits könnte man sich diese art von pseudo-demokraten auch ganz sparen.

Zitat von Funkentratzer

Ergibt doch auch einsparpotential, wenn sowieso nur noch 1 Meinung pro fraktion "erlaubt" ist...

andererseits könnte man sich diese art von pseudo-demokraten auch ganz sparen.

 

 Das wär's, ein Parlament mit 7 Abgeordneten. Da wäre der Haushalt gleich auf Vordermann gebracht......

Zitat von Dunkelbunter

DEMOKRATIE

das ist also Demokratie, ein Lob auf unsere Regierung...wer nicht nach dem Mund redet wird still gemacht. Gab es so etwas irgendwie, irgendwo, irgendwann schon mal? 

Aber ist doch sehr gemäßigt. In manchen Staaten kamen/kommen Abweichler ins Gefängnis.

 Sind doch alles lupenreine Demokraten.............Vielleicht wäre bei den sogenannten Volksparteien Handlungsbedarf für den Verfassungsschutz. Eher nicht, denn die Verfassung schützt der schon lange nicht mehr!

Zitat von OldMike

Mitkotz

 

Da sieht man doch, wie viel diesen Parteien an einer Demokratie gelegen ist. Und man erkennt es auch daran, mit welchem Hass und welcher Vehemenz die kleineren Parteien beschimpft und diskreditiert werden, die sich anmaßen, mitmischen zu wollen.

Artikel 38
Grundgesetz

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Das wäre ein Fall für das Bundesverfassungsgericht !

Dann können unsere sogenannten Volksvertreter (Volksverarscher wäre treffender) den Art 38 ja abändern, etwa so:

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden ohnehin vom Wahlvolk gewählt. Sie sind Vertreter ihrer Klientel, an Aufträge und Weisungen des Volkes nicht gebunden, ihrem Gewissen nicht unterworfen sondern nur ihrer Fraktion und ihren Geldgebern verpflichtet."

 

 Unter Merkel konnte und kann man ja auch keine demokratischen Spielregeln erwarten!

http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-15-2012-gauweiler-will-vor-verfassungsgericht_aid_733763.html

Willkommen in der Diktatur! Passt zur Verbotskultur in Deutschland. Weiterer Abbau von Demokratie. Warum wählt diese Blockpartein noch jemand? Wohin soll es in Zukunft gehen? Siehe ESM!  Weiter so.... dümmer gehts nimmer, jeder Bürger der noch ein bischen Hirn im Kopf hat, wird dies mit seiner Stimme bei den nächsten Wahlen auch berücksichtigen nur dummerweise wird dann der verfassungswidrige ESM installiert sein d.h. das Parlament ist dann ausgehebelt.
Na ja ,ich sage mal so.....lange dauert es nicht mehr dann hat es die Merkeln geschafft und wir haben die gleichen Verhältnisse wie in der ehemaligen DDR .

Fazit: CDU, CSU, SPD, FDP wollen die Demokratie und die Meinungsfreiheit des EInzelnen abschaffen, wenn sie den Parteien nicht gefällt.